Es gibt Probleme, bei der Sache mit dem Volk. Um die versprochene Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung zu ermöglichen, will der neue Senat eine Verfassungs-Änderung auf den Weg bringen. Einen Entwurf dafür hat er gestern auf der Anhörung im Verfassungsausschuss veröffentlicht. Doch die lief nicht so gut für die neuen Regierungspartner. Schon die einzuhaltenden Fristen und der Termin für eine Volksbefragung könnten problematisch werden. Die verfassungsrechtlichen und -politischen Probleme könnten sogar noch schwieriger sein. Interessant auch: Während für Volksentscheide und Co klare Regelungen bestehen, wie die Beteiligung auszusehen hat, um erfolgreich zu sein, sieht der rot-grüne Vorschlag für Rathaus-Befragungen des Volkes ein Quorum nicht vor. Klar ist: Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum wird nun offenbar im Eiltempo „durchgepeitscht“ werden. Das ist nicht nur mit Blick auf die Grundsätzlichkeit der Sache unangemessen. Es macht auch eine Bürgerbeteiligung am Entwurf nahezu unmöglich. Weiterlesen
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Olympia Hamburg und die Sache mit dem Volk – Verfassungs-Änderungs-Vorschlag liegt vor
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Wie befragt man für die Hamburger Olympiabewerbung das Volk? SPD und Grüne haben heute zur Anhörung im Verfassungs-Ausschuss einen Antrag als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Der Antrag ist hier zum download als berereit (PDF). Ein neues „Hamburg-Referendum“ soll demnach kurzfristig mit einem Artikel 50 Parapraph 4b in die Verfassung eingefügt werden. Die Anhörung – die derzeit noch läuft – zeigt, dass es eine Vielzahl von Problemen mit der im Schnellverfahren jetzt vorgesehenen Verfassungsänderung für die Olympia-Bewerbung gibt. Mehr Informationen folgen….
LEX OLYMPIA Hamburg – Bürgerschaft hört sich Experten an
Wie befragt man das Volk für Olympische Spiele in Hamburg? Klingt einfach, ist aber recht schwierig. Am Mittwoch (22. April) hat der Verfassungs-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft daher eine Expertenanhörung auf die Tagesordnung gesetzt. Das ganze ist ab 17.30 Uhr öffentlich im Raum 151 mitzuverfolgen. Die Tagesordnung samt Liste der Sachverständigen gibt es hier als PDF. Weiterlesen
50 Millionen Miese bei Doppel-Abstieg und Schaden für Olympia: Aber alles wird gut
Andreas Trepte, www.photo-natur.de
Schwerer Schaden für Olympia – Steigen Pauli und HSV ab, gibt es einen Imageschaden – und 50 Millioen Euro Miese für die Marketingbranche. Na, wenn man keine andere Sorgen hat. Ich dachte schon, es geht um den sportlichen Niedergang: „Ein befürchteter Abstieg der Profi-Fußball-Vereine Hamburger SV und FC St. Pauli zieht nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) auch einen Imageverlust für die Olympia-Bewerbung der Hansestadt nach sich. „Ein Doppelabstieg des FC St. Pauli und des HSV hätte für die Positionierung und Profilierung Hamburgs als Sportstadt erhebliche Folgen – gerade im Hinblick auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele“, sagte HWWI-Direktor Henning Vöpel dem ,Hamburger Abendblatt‘ (Dienstag). Erstligist HSV als Tabellenschlusslicht und der Kiezclub auf dem Zweitliga-Relegationsrang sind akut abstiegsgefährdet.“ Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Bezug auf das Abendblatt im Ticker der Zeit. Weiterlesen
Wir sind alle Gewinner? Ein Kommentar zu Hamburgs olympischer Stadtpolitik
von Sybille Bauriedl Die Feuer und Flamme für Hamburg GmbH mit Sitz in der Handelskammer Hamburg verbreitet im Internet www.wir-sind-feuer-und-flamme.com und an öffentlichen Orten seine Werbematerialen. Zur Zeit kursiert u.a. ein Flyer mit dem Titel „Wir sind Feuer und Flamme, weil Hamburg nur gewinnen kann.“ Und wie diese Gewinne aussehen, wird bei genauer Lektüre klar. Die Handelskammer und der Hamburger Senat versuchen den Hamburger_innen Stadtentwicklungsprojekte unterzujubeln, die ihrer Vorstellung einer international wettbewerbsfähigen und wachsenden Metropole entsprechen. Aktuelle Probleme einer sozial ausgrenzenden Stadt werden mit der Olympia-Bewerbung nicht angegangen.
(N)Olympia Hamburg: Die Sache mit dem Volk – LEX OLYMPIA als Verfassungsänderung oder nicht?
Nachdem sich die grüne Katharina Fegebank (Abendblatt: Grüne: Wir sind keine „Olympia-Spaßbremse“) sehr aktiv für die Hamburger Olympia-Bewerbung engagiert hat, ist nun auch das keine Überraschung: „SPD und Grüne sind sich einig: Ein Olympia-Referendum soll in der Verfassung verankert werden und verbindlich sein“, heißt es in der SHZ. Manfred Brand von „Mehr Demokratie“ hatte genau das zuvor schwer kritisiert. Laut einer PM von Hamburg1 (siehe unten) sagte er: „Er hält die jetzigen Überlegungen, auf die Schnelle ein Referendum durchzuführen, nicht nur für unseriös, sondern hält auch einen Zeitraum von einem Jahr(!) von der Beschlussfassung durch Senat und/oder Bürgerschaft bis zur Durchführung eines Referendums für angemessen“. Ach, wie denn nun? Weiterlesen
Kleine Anfrage im Bundestag: Was umfasst Sportdeutschland?
Was kostet Olympia? Jetzt wird es konkret.
Liebe Grüne, Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum
NOlympia dokumentiert den Beschluss des kleinen Parteitags der Hamburger GRÜNEN vom 11.12.2014 mit dem Titel „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“.
Am Dienstag hat der kleine Parteitag der Hamburger GRÜNEN den Beschluss „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“ verabschiedet. Darin fordert die Partei den Senat auf, keine Werbung für Olympische Spiele in Hamburg zu machen bevor Chancen, Risiken und Kosten ermittelt worden sind. Weiterlesen
Stimmungen statt Kosten: Olympia-Bewerbung
„Seit Mittwoch läuft eine Meinungsumfrage in Hamburg und Berlin“, berichtet das Abendblatt. Gemeint ist die Umfrage im Auftrag des Deutschen Olympischen Sport Bundes (DOSB) zur Stimmungslage für eine Olympische Bewerbung Deutschlands für 2014 mit Berlin oder Hamburg. Das Abendblatt schreibt auch: „Wenig ist bisher bekannt über die genauen Kosten für mögliche Sommerspiele 2024 oder 2028.“ Weiterlesen
(N)Olympia Hamburg: Die SkyLights und der Senat
Ehrenamt und Olympia geht nicht wirklich zusammen. Daher nur hier zum selbst lesen. Zu den bunten Werbe-Laser-Lichtern, über die wir hier berichtet hatten, gibt es zwei Kleine Anfragen, auf die der Senat geantwortet hat. Zum Thema „Sky Lights auf Bezirksämtern und Einkaufszentren – wer kommt dafür auf und wird die Neutralitätspflicht verletzt? Welche Rolle spielt Einkaufszentrums-betreiber ECE? (Olympische Spiele VII)“ hatten die beiden (auch künftigen) LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz gefragt. Die Drucksache 20/14607 ist hier als PDF online.
Die Grünen Martin Bill und Christiane Blömeke hatten zuvor nach „Skybeamer für Olympia und der Vogelzug“ gefragt und diese Senatsantwort erhalten. Drucksache 20/14588 als PDF.