Eine Erfahrung, die man derzeit mit der Olympiabewerbung in Hamburg täglich macht: Es gibt keine Informationen, und wenn man welche haben möchte, dann wird ausgewichen. Transparenz geht irgendwie anders. Dem neu gekürten Justizsenator Till Steffen/Grüne wurden auf Abgeordnetenwatch folgende Fragen gestellt:
„Wie stehen Sie als Jurist und Justizsenator zu der nun auf die Schnelle umzusetzenden Verankerung eines Referendums in die Hamburger Verfassung? Wie sehen Sie verfassungsrechtlich das Vorgehen, dass mit dem Referendum Volksinitiativen und Bürgerentscheide in dieser Sache (zumindest für die Laufzeit einer Legislaturperiode) verhindert werden sollen? Dies sind Fragen, die ein Justizsenator eigentlich leicht und direkt beantworten können müsste, zumindest wenn man vom Vorgehen seiner Partei überzeigt ist.

Nun liegt Till Steffens Antwort vor, die keine ist: „Aus Respekt vor der Hamburgischen Bürgerschaft möchte ich zu Ihren Fragen nicht inhaltlich Stellung nehmen und bitte Sie, sich mit Ihrer Frage stattdessen die Mitglieder meiner vormaligen Fraktion zu wenden.“ Kann man so machen, denn formalrechtlich ist Steffen nun kein Abgeordneter mehr. Man kann sich aber auch den Fragen und Sorgen der Bürger/innen stellen und sein Transparenzversprechen einlösen. Weiterlesen →