Es ist soweit: Morgen wird eine Volksinitiative gegen die Olympia-Bewerbung von Hamburg an den Start gebracht. Im Foyer des Rathauses (11 Uhr) werden u.a. die drei ausgewählten Vertrauenspersonen Jens Gauger, Sabine Lafrentz und Horst Domnick diese Initiative vorstellen. Damit sind in Verbindung mit der Olympia-Bewerbung nunmehr drei Volksinitiativen unterwegs. Eine gegen die Verfassungsänderung, mit der große Teile der Bürgerschaft wegen der Bewerbung ein generelles Referendum eingeführt haben und dass als Gefahr für die Volksbefragungs-Gesetzgebung kritisiert wird („Rettet den Volksentscheid“). Eine weitere VI bringt einen Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, wie auch auf anderem Weg eine Olympia-Volksbefragung möglich wird (Lex Olympia). Die jetzt kommende Volksinitiative richtet sich direkt gegen die Bewerbung und fordert „Stop Olympia“.

• Die Einladung zur PK als PDF.
• Rettet den Volksentscheid und LEX Olympia unterstützen!

In der Einladung zur Pressekonferenz heißt es: „Den Initiatoren geht es darum, eine Olympia-Bewerbung Hamburgs zu verhindern: Das Olympia-Referendum im November 2015 kommt viel zu früh. Es steht außer Frage und wird auch vom Senat nicht bestritten, dass bis dahin nicht alle Zahlen und Daten auf dem Tisch liegen werden. Kosten, Risiken und Finanzierung werden nicht hinreichend transparent gemacht. Die frühe Volksabstimmung gleicht einem Blanko-Scheck. Erfahrungen anderer Olympia-Städte mit Kostenexplosionen und negativen städtischen Auswirkungen zeigen, dass ein solcher Blanko-Scheck nicht ausgestellt werden darf. Unter diesen Umständen ist eine Olympia-Bewerbung Hamburgs abzulehnen.“

• Die Vorlage zur Volksinitiative „Stop Olympia“ ist hier als PDF.

Weiter heißt es: „Träger der Initiative sind NOlympia Hamburg, die NaturFreunde Hamburg sowie eine Initiative von engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern für offenen inklusiven Sport. Alle befürchten, dass Hamburg mit der Olympia-Bewerbung in ein finanzielles, soziales, ökologisches und stadtentwicklungspolitisches Desaster läuft. Hamburg soll sozialer werden und nicht am Ende Kosten in Höhe von mehreren Elbphilharmonien tragen müssen.“

Die Vertrauenspersonen werden so vorgestellt:

• Sabine Lafrentz, GEW-Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe und Betriebsrätin, befürchtet, dass sich die soziale Spaltung in der Stadt mit einer Olympia-Bewerbung noch weiter verschärfen wird und kein Geld für Personalverbesserungen in Kitas vorhanden ist.
• Jens Gauger, Inhaber des Hamburger Laufladens und Marathonläufer, kennt die Engpässe und Zustände der Hamburger Sportstätten und befürchtet, dass Hamburgs Breitensport – bis auf einige Leuchtturmprojekte – nicht von der Olympia-Bewerbung profitieren wird.
• Horst Domnick, Kapitän a. D., befürchtet einen Verlust an Demokratie durch die Olympia-Bewerbung, die sich bereits an der Verfassungsänderung im Schnellverfahren gezeigt hat und sich mit Pseudo-Bürgerbeteiligung ohne echte Offenlegung der Fakten fortsetzt.