Eine Mehrheit von Grünen, SPD, CDU und noch irgendwem hat in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung durchgesetzt, mit dem Senat und Bürgerschaft nun grundsätzlich Referenden durchführen können und mit dem auch Eingriffe in laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren möglich gemacht werden. Das alles unter dem Vorwand, die rechtlichen Grundlagen für eine Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung durchführen zu können. Schon Anfang 2014 – nach dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Handelskammer gewarnt: „Volksentscheide und Gerichte untergraben das Parlament“. (Der Hinweis auf die Gerichte bezog sich auf die Elbvertiefung und die erfolgreichen Klagen von BUND und NABU). Jetzt sind zwei Volksinitiativen an den Start gegangen: Unter dem Titel: „Rettet den Volksentscheid“ werden Unterschriften gegen diese Verfassungsänderung gesammelt und unter dem Titel „Lex Olympia“ wird ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Olympia-Befragung möglich gemacht werden soll. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Senat & Parteien
Till Steffen: Keine Antwort ist auch ’ne Antwort
Olympische Top-Disziplin der Grünen: Königliches Ausweichen.
„Wie stehen Sie als Jurist und Justizsenator zu der nun auf die Schnelle umzusetzenden Verankerung eines Referendums in die Hamburger Verfassung? Wie sehen Sie verfassungsrechtlich das Vorgehen, dass mit dem Referendum Volksinitiativen und Bürgerentscheide in dieser Sache (zumindest für die Laufzeit einer Legislaturperiode) verhindert werden sollen? Dies sind Fragen, die ein Justizsenator eigentlich leicht und direkt beantworten können müsste, zumindest wenn man vom Vorgehen seiner Partei überzeigt ist.
Nun liegt Till Steffens Antwort vor, die keine ist: „Aus Respekt vor der Hamburgischen Bürgerschaft möchte ich zu Ihren Fragen nicht inhaltlich Stellung nehmen und bitte Sie, sich mit Ihrer Frage stattdessen die Mitglieder meiner vormaligen Fraktion zu wenden.“ Kann man so machen, denn formalrechtlich ist Steffen nun kein Abgeordneter mehr. Man kann sich aber auch den Fragen und Sorgen der Bürger/innen stellen und sein Transparenzversprechen einlösen. Weiterlesen
Hamburg, Olympia und die Verfassung: Linksfraktion legt eigenen Gesetzentwurf vor
Zur heutigen Debatte um die Verfassungs-Änderung für die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen hat die Bürgerschafts-Fraktion DIE LINKE jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. SPD und Grüne wollen mit einer umfassenden Verfassungsänderung im Eiltempo ermöglichen, dass künftig Senat und Bürgerschaft generell „Volksbefragungen von oben“ durchführen können. Gegen den bisherigen Entwurf gibt es massive Kritik, weil damit Senat und Bürgerschaft sich künftig ein Instrument genehmigen, mit dem sie Volksinitiativen platt machen können, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ sagt. DIE LINKE schlägt jetzt vor, nur das Referendum für die Olympia-Befragung zu entscheiden und schlägt dabei gegenüber dem rot-grünen Entwurf wichtige Verbesserungen vor. Weiterlesen
Olympia in Hamburg: Einschränkung demokratischer Rechte
Olympia gefährdet schon jetzt demokratische Rechte. Die geplante Verfassungs-Änderung, die SPD und Grüne im Rekordtempo durchziehen wollen, stößt auf massive Kritik bei Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie„. Senat und Bürgerschaft wollen die grundsätzliche Möglichkeit eines Referendums einführen, statt nur die geplante Volksbefragung für die Olympia-Bewerbung zu regeln. Dabei will sich die Bürgerschaft weitreichende Rechte genehmigen, mit der sie künftig Bürgerbewegungen auskontern kann. Auf Hamburg1 sagte Brandt: „“Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken. Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie.““ Weiterlesen
Olympia ändert Hamburg: Der Antrag zur Verfassungsänderung
Um eine Volksabstimmung für die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen zu können, wollen Senat und Bürgerschaft die Verfassung ändern. Allerdings nicht nur einmalig für diese Olympia-Abstimmung. Ein Bürgerschafts-Referendum soll grundsätzlich als neues Instrument in die Verfassung eingeführt werden. Der Antrag, der bereits am kommenden Mittwoch in erster Lesung in der Bürgerschaft zur Debatte steht, ist hier als PDF. Weiterlesen
Jens Kerstan/Till Steffen: Wo bleibt die Olympia-Studie?
„Eine unabhängige Studie sollte die Chancen und Risiken einer Olympiabewerbung prüfen – so haben die Grünen aus der Opposition heraus argumentiert. Welches unabhängige Organ erstellt die von Ihnen zugesicherte Studie und bei wem haben Sie diese ggf. schon in Auftrag gegeben?“. Diese Frage wird derzeit bei Abgeordnetenwatch den Grünenpolitikern Jens Kerstan und Till Steffen gestellt. Die Frage geht zurück auf die Urforderung der Grünen: „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“, so der Beschluss des Kleinen Landesparteitags vom 11.12.2014. Weiterlesen
Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner! Weiterlesen
Die Sache mit dem Volk: Die Fahrpläne zum Olympia-Wahltermin in Hamburg
Der Verfassungs-Ausschuss in der Bürgerschaft hat heute mit der Auswertung der Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung für die Olympia-Volksbefragung begonnen. Bereits in der nächsten Woche soll die erste Lesung in der Bürgerschaft stattfinden. Am 6. Juni soll alles in trockenen Tüchern sein und das Inkrafttreten der Verfassungsänderung erfolgen. Danach soll dann der entsprechende Senatsantrag, die Beratungen in der Bürgerschaft und die Festlegung des Wahltermins erfolgen.
Während der Auswertung wurden mögliche Fahrpläne auf dem Weg zu einer Bürgerbefragung präsentiert, die deutlich machen, wie extrem knapp die Zeit ist. (Diese Alternativen sind hier als PDF zum download bereit gestellt, Achtung: Schlecht zu sehen, aber einige Zeilen sind farblich hervorgehoben!)
Im Januar 2015 muss bereits das sogenannte MiniBidBook an das IOC übergeben werden, die inhaltlich gefüllte Bewerbung. Die formale Bewerbung Hamburgs Mitte September 2014, der so genannte Letter of Intent, spielt längst keine Rolle mehr.
Die jetzt vorgeschlagenen Szenarien sehen unterschiedliche Wahltermine von Anfang November bis Ende November vor. Termine im Dezember sind nicht im Gespräch. Die unterschiedlichen Szenarien befassen sich auch mit den Sommerferien, denn sie beachten, dass Volksinitiativen möglich sein sollen. Mehr zur Debatte und den Plänen in der Bürgerschaft demnächst hier.
Olympia Hamburg, die Verfassungsänderung und eine Volksinitiative
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert eine Verfassungs-Änderung für die Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung. Morgen (Dienstag) geht es im Verfassungsausschuss um die Auswertung der Anhörung (PDF) von Experten, die letzte Woche massive Kritik vorgetragen hatten. Der von Grünen und SPD vorgelegte Diskussionsentwurf hat es in sich. Da kommt durchaus der Verdacht auf, dass Olympia-KritikerInnen behindert werden sollen, ihre Kritik wirksam einzubringen. Und es drängt sich auf, eine Volksinitiative an den Start zu bringen, um überhaupt in der kommenden Auseinandersetzung mitspielen zu können. Weiterlesen
Bundesregierung: Bisher keine Finanzzusagen für Hamburgs Olympiabewerbung
Ganz Sportdeutschland wartet auf die Antwort der Bundesregierung auf die brennende Frage: „Welche Gebietskörperschaft oder welche Menschen umfasst der vom DOSB verwendete Begriff Sportdeutschland?“. Nun liegen diese und noch mehr Antworten vor. Wie steht es also um die Olympischen Spiele im ominösen Sportdeutschland? Die kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 18/4492) bringt ganz erstaunliche Dinge an die Öffentlichkeit: Klar ist, dass nichts klar ist – und das auf allen Ebenen.
Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Sportstätten? Unentschieden. Wie sieht es mit dem Zuschuss des Bundes bei den notwendigen Investitionen in die Hamburger Infrastruktur aus? Bisher keinerlei Zusagen. Wird die Bundesregierung denn wenigstens die Hamburger Olympiabewerbung konkret unterstützen? Noch nix beschlossen. Hält die Bundesregierung die von Hamburg vorgelegte Kostenauflistung für realistisch? Nö, sie „beruht auf nicht abschließend belastbaren Zahlen“! Auffällig knapp und vage sind die 32 Antworten der Bundesregierung ausgefallen. Anscheinend hat sich da die Stadt Hamburg einen dicken Korb eingefangen. Olympiabegeisterung geht irgendwie anders. Ach, und was umfasst denn ganz „Sportdeutschland“? Die Bundesregierung mag sich an Interpretationen nicht beteiligen. Weiterlesen