Ganz Sportdeutschland wartet auf die Antwort der Bundesregierung auf die brennende Frage: „Welche Gebietskörperschaft oder welche Menschen umfasst der vom DOSB verwendete Begriff Sportdeutschland?“. Nun liegen diese und noch mehr Antworten vor. Wie steht es also um die Olympischen Spiele im ominösen Sportdeutschland? Die kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 18/4492) bringt ganz erstaunliche Dinge an die Öffentlichkeit: Klar ist, dass nichts klar ist – und das auf allen Ebenen.
Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Sportstätten? Unentschieden. Wie sieht es mit dem Zuschuss des Bundes bei den notwendigen Investitionen in die Hamburger Infrastruktur aus? Bisher keinerlei Zusagen. Wird die Bundesregierung denn wenigstens die Hamburger Olympiabewerbung konkret unterstützen? Noch nix beschlossen. Hält die Bundesregierung die von Hamburg vorgelegte Kostenauflistung für realistisch? Nö, sie „beruht auf nicht abschließend belastbaren Zahlen“! Auffällig knapp und vage sind die 32 Antworten der Bundesregierung ausgefallen. Anscheinend hat sich da die Stadt Hamburg einen dicken Korb eingefangen. Olympiabegeisterung geht irgendwie anders. Ach, und was umfasst denn ganz „Sportdeutschland“? Die Bundesregierung mag sich an Interpretationen nicht beteiligen.
Anbei eine kleine subjektive Zusammenstellung der beunruhigsten Antworten, inklusive Fettmarkierung der besonders interessanten Passagen…
11. Inwieweit steht die Bundesregierung mit dem DOSB beziehungsweise der Stadt Hamburg in Kontakt, um die konkrete Zusammenarbeit für die Olympiabewerbung zu vereinbaren, und wie lauten etwaige Vereinbarungen?
Derzeit bestehen hierzu keine formellen Vereinbarungen mit dem DOSB und der Stadt Hamburg.
12. In welcher konkreten Form wird die Bundesregierung die Stadt Hamburg bei der Olympiabewerbung unterstützen?
Die Bundesregierung hat noch keine konkrete Form einer Bundesunterstützung für die Bewerbung der Stadt Hamburg beschlossen.
18. Welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung in die kommenden Haushalte einzustellen, um die Stadt Hamburg darüber hinaus bei der Bewerbung zu unterstützen, und in welchen Bereichen sollen die Mittel bereitgestellt werden (bitte nach den Bewerbungsphasen des IOC aufschlüsseln)?
Art und Umfang eines finanziellen Engagements des Bundes an der Olympiabewerbung sind derzeit noch offen. Eine Etatisierung von Mitteln würde im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens erfolgen.
19. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der veröffentlichten Kostenaufstellung (…), wonach die Sportstätten für die Olympischen Spiele insgesamt 2,2 Mrd. Euro kosten würden? Hält sie dieses Budget für ausreichend, und inwiefern wurde die Bundesregierung in die Aufstellung dieses Budgets mit einbezogen? Welchen Anteil übernimmt der Bund hier?
Der Bundesregierung ist aus den vom DOSB veröffentlichten Bewerbungsunterlagen der Städte Berlin und Hamburg eine niedrigere Größenordnung bekannt. In die Erstellung der Bewerbungsunterlagen und in die Kostenaufstellung war sie nicht mit einbezogen. Die entsprechende Planung obliegt zunächst der betreffenden Bewerberstadt. Sie ist vorläufig und beruht auf nicht abschließend belastbaren Zahlen. Eine geeignete Kostenprognose bzw. Kalkulation wird sich erst im Laufe der Erstellung der Bewerbungsunterlagen ergeben. Die Frage der Übernahme eines Anteils zur Finanzierung von Sportstätten für Olympia seitens des Bundes ist noch nicht entschieden.
24. Ist die Bundesregierung bereit, schon heute Zuschüsse für im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung stehenden Investitionen zuzusagen, soweit ein Zuschlag für die Olympischen Spiele durch das IOC im Jahr 2017 erfolgt?
Ob und welche Notwendigkeiten konkreter Zusagen sich bereits vor einem eventuellen Zuschlag des IOC ergeben, wird erst im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zu gegebener Zeit entschieden.
25. Sind bereits Zuschüsse für im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung stehende Investitionen von der Bundesregierung geplant bzw. zugesagt worden? Wenn ja, welche?
Nein.
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