Vollklatsche des Hamburger Rechnungshofs für die Olympia-Bewerbung! Darauf macht die Volksinitiative „Stop Olympia“ gerade in einer Pressemitteilung aufmerksam, die ich hier nun einfach dokumentierte. Außerdem Auszüge aus der Stellungnahme des Rechnungshofs als PDF hier. Exlusiv berichtet das Abendblatt über die 55 seitige Stellungnahme des Rechnungshofs.
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Bewerbungskosten: 20 Millionen € weniger vom Bund
Statt 30 will der Bund nur noch 10 Millionen in Hamburgs Olympiabewerbung verbrennen.
Hafen und Olympia-Konflikt: Flächen, Umsiedlungen, Wohnen, Umwelt, Natur
„Chaos um Olympiabewerbung – Hamburg brüskiert seine Hafenbetriebe und entwickelt absurde Vorstellungen“. Mit dieser Titel-Überschrift ist die Ausgabe 6 der Logistik-Zeitung Stadt Land Hafen (PDF) erschienen. Das Lobby-Magazin schreibt: „Im Hamburger Hafen herrscht blankes Entsetzen. Auslöser ist die Vorgehensweise der Stadt mit den Hafenbetrieben, die wegen den Olympischen Spielen verlagert werden müssen. Bei der Vorstellung der Pläne zu den Olympiabauten hatte der neue Staatsrat Christoph Holstein für Empörung gesorgt, als er über UNIKAI sagte, dort würden nur „einige Schrottautos“ verschifft. Zudem soll Oberbaudirekter Jörn Walter einen Prüfauftrag zum Rückbau des Bahnhofs Hamburg-Süd zugunsten von Parkplätzen gegeben haben.“Wirtschaftssenator Horch: „Keine Wohnbebauung auf dem Kleinen Grasbrook ohne Olympia“
Hamburg 1 hat nach dem Ultimatum der Hafenunternehmen an den Senat mit Wirtschaftssenator Horch ein Interview geführt. Darin hat Horch ausgeschlossen, „dass es eine Wohnbebauung auf dem Kleinen Grasbrook geben wird, wenn die Hamburger Olympiabewerbung scheitern sollte.“ Weiterlesen
Jenseits von Olympia: Der Rechnungshof Hamburg über eine Kostenexplosion
- „Die Maßnahme wurde trotz fehlender Etatreife veranschlagt.“
- „Eine Zuwendung wurde bewilligt, obwohl die Planung der Maßnahme noch nicht abgeschlossen war.“
- „Es wurden unter Verstoß gegen zuwendungsrechtliche Bestimmungen Zahlungsverpflichtungen über insgesamt rund … eingegangen.“
- „Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme bestand keine Kostensicherheit.“
- Die Finanzierung bis … ermittelter Mehrkosten in Höhe von rund … Euro ist noch zu klären.“
Die Drucksache: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
In einer „Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft“ mit der Drucksachen-Nummer 21/793 bringt der Senat nun das „Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ auf den Weg. Nun ist die Bürgerschaft dran, zu entscheiden, ob sie den Blanko-Check erteilen will.
Siehe auch hier: Olympia um jeden Preis – Senat fordert Blanko-Check bei der Volksabstimmung
Olympia um jeden Preis – Senat fordert Blanko-Check bei der Volksabstimmung
Wie blöd ist das denn? Das geplante Referendum der Olympia-Befragung, zu dem selbst nach Aussagen des Senats bis November 2015 nur wenig belastbare Daten vorliegen werden, soll nun mit der schlichten Ja/Nein-Frage „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt“ auf den Weg gebracht werden. Dabei ist klar: Die Kosten werden erst im Laufe der weiteren Planungen und mit der Entscheidung des IOC im Sommer 2017 klarer werden. Aus der Elbphilharmonie nichts gelernt, will der Senat von den HamburgerInnen gegen jede Vernunft einen Freifahrtsschein bzw. Blanko-Scheck – koste es was es wolle! Weiterlesen
Totale olympische Sicherheit: 1,38 Mrd. Euro für die Festung Hamburg
Totale olympische Sicherheit von oben und unten: Polizisten schweißen (in Gorleben) Gulli-Deckel zu!
Die Meldung hat es in sich: „1,38 Milliarden Euro für sichere Spiele in Hamburg“ titelt die Welt – knapp 10 Jahre bevor in Hamburg nach dem Willen von Handelskammer und Senat Olympische Spiele stattfinden sollen. „Die Behörden setzen dabei stark auf Videoüberwachung“, schreibt die Welt. Auf dem Weg zu den Olympischen Spielen wird sich Hamburg – sollte die Stadt tatsächlich den Zuschlag bekommen – in eine Festung verwandeln. Weiterlesen
„Zeitweise angeschrien“ – Hafenwirtschaft genervt von Hamburg-Olympia-Bewerbung
Immer wieder versucht der angeblich so transparente Senat die Konflikte zu verschweigen oder schön zu reden, aber der Hamburger Hafenverband ist nun – wie das Abendblatt berichtet – richtig sauer auf den rot-grünen Senat und seine Planungen für die Olympia-Bewerbung. Auf einer Krisensitzung haben man sich „zeitweise angeschrien“ berichtet das Blatt und schreibt unter der Überschrift „Hamburgs Hafenwirtschaft gegen Olympia-Pläne“ (der Link ist kostenpflichtig, mit dem Titel über Google-News-Suche aber (oft) lesbar) auch: „Eine kurzfristig angesetzte Krisensitzung am Dienstagabend, bei der neben Senats- und Hafenvertretern der Olympia-Projektmanager der Stadt, die Handelskammer, der Industrieverband sowie die Geschäftsleitung der Hamburg Port Authority anwesend waren, brachte keine Einigung.“ Der Hafenverband wirft dem Senat mit Blick auf frühere Verabredungen Wortbruch vor. Weiterlesen
Olympia und HSH-Nordbank: „Wenn das hier schiefgeht, können wir uns Olympia in die Haare schmieren.“
Da muss man die Kieler Nachrichten lesen, um zu erfahren, dass die Krise bei der HSH-Nordbank offenbar Auswirkungen auf die sportlichen Ambitionen der Hansestadt in Richtung Olympia haben könnte. „Wenn das hier schiefgeht, können wir uns Olympia in die Haare schmieren.“ Diesen Hinweis gab gestern in der Bürgerschaftsdebatte um die krisengeschüttelte Nordbank der FDP-Wirtschaftssprecher Michael Kruse. Weiterlesen