Hamburg Olympia-Referendum: Bürgerschaft beschließt NOlympia Gegenvorlage

StopOlympia-2Die Bürgerschaft hat gestern mit einer zweidrittel Mehrheit die von der Volksinitiative „Stop Olympia“ erstellte Gegenvorlage beschlossen. Auf acht Seiten tragen die Initiatoren in Comic-Form ihre Gegenargumente zur Olympia-Bewerbung vor. Wenn die Senats-Fraktionen jetzt die Annahme der Gegenvorlage als FAIRPLAY bezeichnen, dann muss man FAIRERweise auch sagen: Nicht wirklich. Denn entscheidend ist eigentlich nicht, ob diese Gegeninformation zugelassen wird, sondern was eigentlich zum Referendum passiert. Und das ist bislang als UNFAIR zu charakterisieren.  Weiterlesen

Hörmann: Flüchtlingskrise komme für Olympiabewerbung zur „absoluten Unzeit“

Hörmann und Scholz halten das Olympia-Ruder hoch. Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Hörmann und Scholz halten das Olympia-Ruder hoch. Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Alfons Hörmann vom Deutschen Olympischen Sportbund moniert, dass die Flüchtlingskrise den geschmeidigen Ablauf des Olympia-Referendums stören würde. Dies meldet das Abendblatt und zitiert Hörmann so: „Wir müssen mindestens 260.000 Hamburger dazu bewegen, dass sie den Weg für die Spiele freimachen. Das ist eine durchaus stattliche Herausforderung, die insbesondere (…) unter dem Aspekt der Flüchtlings-Krise noch einmal etwas schwerer zu finden ist“. Weiterlesen

Olympia-Bewerbung: Gegenvorlage Stop-Olympia zum Referendum und eine Volksinitiative

Olympia-NeinErst vor wenigen Tagen scheiterte eine Initiative von Olympia-KritikerInnen mit dem Anliegen, eine Gegenvorlage in das „Wahl-Heft“ zum Referendum zu bekommen. Doch heute dürfte eine solche Gegenvorlage, erstellt von der laufenden Volksinitiative Stop-Olympia, in der Bürgerschaft beschlossen zu werden. Stop-Olympia hat eine entsprechende Vorlage heute übergeben. Ebenfalls heute wird außerdem die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ über 14.000 Unterschriften an den Wahlleiter übergeben. Dabei geht es darum, dass die im Frühjahr im Super-Eilverfahren in der Bürgerschaft durchgepeitsche Verfassungsänderung, die erst das Ende November geplante Referendum – also die Bürgerbefragung durch Senat und Bürgerschaft – erlaubt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der diese Volksinitiative nun im ersten Schritt vermutlich erfolgreich auf den Weg gebracht hat, will die Verfassungsänderung an wichtigen Punkten ändern. Weiterlesen

It’s Your Choice? Senat startet an Schulen PR-Show zu Olympia

Olympia-Tour für Schüler/innen: "Bitte keinen Dresscode und nicht über Flüchtlinge reden". Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Olympia-Tour für Schüler/innen: „Bitte keinen Dresscode und lieber nicht über Flüchtlinge reden“. (Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu)

Am Montag ist der Auftakt für die „It’s Your Choice-Tour“, auch IYC genannt – so zumindest die amtlich gefühlte Jugendsprachenabkürzung. Dieser so genannte „Politik-Talk zum Olympia Referendum 2015“ soll Schüler/innen für Olympia begeistern, äh sie darüber informieren.
Rund 30 Veranstaltungen an verschiedenen Hamburger Schulen sind anvisiert und noch gibt es freie Termine für dieses Top-Event. Und so etwas gibt’s wirklich nur einmal: Ganz demokratisch sind alle Bürgerschaftsfraktionen mit Feuer& Flamme und viel Hochglanz-Info-Material dabei, um die Jungwähler/innen an die Urne zu treiben. Aber selbstverständlich: „this is your choice, dear pupils“. Und so steht in der Ankündigung: „Die Veranstaltung wird von der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt, nicht von der Bewerbergesellschaft ,Feuer und Flamme‘ Das ist wichtig. Wir wollen Diskussion und keine Propaganda.“ Wo liegt der Unterschied zwischen der Bürgerschaft und der Bewerbergesellschaft?, frage ich mich. Kritische Informationen zu den Risiken und Kosten von Olympia wird es wohl nur von der Linksfraktion geben, denn schließlich sind SPD/GRÜNE/CDU/FDP dafür. NOlympia Hamburg wurde jedenfalls nicht gefragt, ob sie dabei sein wollen. Einen bitteren Beigeschmack liefert dies, denn der Staat nutzt hier seinen privilegierten Zugang zu Schulen, um über seine Sicht auf die Olympischen Spiele zu berichten. Nicht verschweigen möchten wir die besonderen pädagogischen Empfehlungen, welche die organisierende Agentur „DSA-Youngstar“ den Bürgerschaftsfraktionen mit auf den Weg gibt: Weiterlesen

Rechnungshof bestätigt erhebliche Olympia-Risiken – keine Grundlage für Referendum!

Am 6.9. wird das Schanzenviertel zum antiolympischen Dorf.„Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“, heißt es im Untertitel des jetzt vorgelegten Berichts des Rechnungshofs über die Risiken der Hamburg Bewerbung für „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“. Im Klartext bestätigt der Bericht, was vorab schon durchgesickert war: Die Risiken sind enorm, die Planungen desolat und mangelhaft, das Referendum würde auf einer unzureichenden Basis stattfinden und der Senat muss sich danach das Recht vorbehalten, notfalls die Bewerbung abzubrechen, auch wenn im Referendum ein Ja herauskommen sollte. Wie absurd bitte darf es noch werden, bei dieser Bewerbung? Erst vor wenigen Tagen hatte das IOC die Bewerbungsregeln derart geändert, dass das Referendum locker verschoben könnte, wenn auch nur irgendein Gramm Vernunft die Entscheidungen bestimmt. Weiterlesen

Die Olympische Berwerbungsgesellschaft hat (fast) einen Aufsichtsrat

GeschenkideenDie Bewerbungsgesellschaft mit begrenzter Haftung, die die Geschäftsführung für die Olympia-Planungen und Umsetzung der Hamburger Ambitionen übernimmt, hat nun einen fast vollständigen Aufsichtsrat, der einige kleine Überraschungen enthält. Mit einer Ausnahme bleiben die Sitze für den Bund bislang noch offen. Der Rest steht: Die Gesellschaft, bei der der Deutsche Olymische Sport Bund die Mehrheit von 51 Prozent hält, die Hansestadt Hamburg aber alle wirtschaftlichen Risiken, honoriert das unermüdliche Werben von Alexander Otto – Versand z.B. mit einem Sitz in diesem Aufsichtsrat und gibt damit einem Vertreter privater Wirtschaftsinteressen einen starken Partner an die Seite der Handelskammer, die sonst nur einen Vertreter ins Rennen schickt. Weiterlesen

Olympische Chronisten-Pflicht: Der Sportausschuss der Bürgerschaft im Protokoll und ein Beschluss

20150801_RadwanderwegOlympische Spiele werden überwiegend im Sitzen vorbereitet. Das mag verwundern, kann aber an viel zu viel Orten derzeit beobachtet werden. Das passiert sogar Gremien, die den Sport sogar im Namen tragen: Letzte Woche hat z.B. der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft getagt und über eine Senatsvorlage zur Olympia-Bewerbung beraten. Am Ende waren sich alle mit Ausnahme der Links-Fraktion einig und stimmten der Drucksache zu. Thema der Beratungen war die Drucksache 21/795 (PDF, Bürgerschaftsserver) mit dem sportlichen Titel: Olympische und Paralympische Spiele 2024 –
mit Hamburg für Deutschland und Europa
Bericht zur Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und
Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung
(Senatsantrag). Weiterlesen

Olympia-Bewerbung: Los Angeles kann es! Hamburg nicht! Olympia-Kosten benannt

1200px-Homemade_cheeseburgerLos Angeles ist noch nicht mal offizieller US-Kandidat für die Spiele und hatte nach der Absage von Boston nur wenig Zeit: Jetzt aber legt die Stadt einen umfangreichen Finanzplan für die Olympia-Bewerbung 2024 vor. Das wirft mit Blick auf Hamburg durchaus die Frage auf: Warum geht das dort und nicht hier? Auch wenn in dem Zahlenpaket von Los Angeles viele Kostenpunkte – z.B. die Sicherheit – fehlen. Demnach soll das LA-Paket 4,1 Mrd. US-Dollar kosten, davon 1,7 Mrd. Dollar von privaten Investoren. Auch das ein Betrag, der für die Olympia-Bewerbung aus Kreisen der hiesigen Wirtschaft, die offiziell Feuer und Flamme ist, sicher nicht kommen wird. Weiterlesen

Bund der Steuerzahler Hamburg: Olympia und die finanzielle Belastung – Pro und Contra

GrundeigentuemerVerbandHH-Olympia „Kostenkritisch und konstruktiv“ wollte der Bund der Steuerzahler in Hamburg die Olympia-Bewerbung begleiten, teilt der Verein im Frühjahr mit. Gespannt sein darf man sicher, was der Steuerzahlerbund zu dem jüngst bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes sagen wird. Bislang aber hat der Verein nicht reagiert. In der aktuellen Ausgabe seines Magazins „Nordkurier“ bietet er seinen LeserInnen aber ein Pro und Contra über die Olympia-Bewerbung … Weiterlesen

Nach Rechnungshof-Bericht: Olympia-Referendum verschieben!

Dirk Seifert , (c.) Markus ScholzSenat und Bürgerschaft müssen jetzt – nach dem unbeabsichtigt bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes – die Konsequenzen ziehen. Wenn es auch nur einen Hauch von FAIRness bei der Volksbefragung über ein Ja oder Nein zur Olympia-Bewerbung geben soll – wie es Regierung und Bürgerschaft immer wieder betont haben – dann muss jetzt die Fehlerkorrektur einsetzen! Das Olympia-Referendum im November muss abgesagt und in einem gemeinsamen Dialog auf einen Termin verschoben werden, zu dem belastbare und verläßliche Aussagen gemacht werden können. Erst dann darf das Volk befragt werden. Nur so könnten Senat und Bürgerschaft auch einen echten Beitrag leisten, für das, was „der Politik“ derzeit am meisten fehlt: Vertrauen! Weiterlesen