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Wie befragt man für die Hamburger Olympiabewerbung das Volk? SPD und Grüne haben heute zur Anhörung im Verfassungs-Ausschuss einen Antrag als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Der Antrag ist hier zum download als berereit (PDF). Ein neues „Hamburg-Referendum“ soll demnach kurzfristig mit einem Artikel 50 Parapraph 4b in die Verfassung eingefügt werden. Die Anhörung – die derzeit noch läuft – zeigt, dass es eine Vielzahl von Problemen mit der im Schnellverfahren jetzt vorgesehenen Verfassungsänderung für die Olympia-Bewerbung gibt. Mehr Informationen folgen….

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