Wie befragt man das Volk für Olympische Spiele in Hamburg? Klingt einfach, ist aber recht schwierig. Am Mittwoch (22. April) hat der Verfassungs-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft daher eine Expertenanhörung auf die Tagesordnung gesetzt. Das ganze ist ab 17.30 Uhr öffentlich im Raum 151 mitzuverfolgen. Die Tagesordnung samt Liste der Sachverständigen gibt es hier als PDF. Weiterlesen
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Viel heiße Luft von Handelskammer & Senat: Acht Mythen zur Olympia-Bewerbung
Gewitterwolken ziehen auf: The Boston Olympic Debacle. Vielleicht zieht das Gewitter bald weiter nach Hamburg?
Seit Monaten berichten wir hier in diesem Blog überdie Brüche und Widersprüche des Hamburger Olympia-Konzepts und zeigen die unzähligen Risiken und Kostenfallen, die das Megaprojekt mit sich bringen. Auf dem 1. Treffen der Plattform gegen Olympische Spiele wurden acht Mythen vorgestellt, die offenlegen, womit Senat & Wirtschaft uns Olympia schmackhaft machen wollen. Die Hauptargumente der Befürworter/innen finden sich in konzentrierter Form auf der Seite der Handelskammer als „FAQs Olympische Spiele 2024“.
Dies wird mit folgender Frage eingeleitet: „Welche Auswirkungen hätten Olympische Spiele auf mich und mein Unternehmen? Und was bedeuten sie für die Firmen, die im Hafengebiet angesiedelt sind?“. Das ist einerseits klar, weil die Handelskammer nun mal die Wirtschaft vertritt, aber gleichzeitig zeigt sich deutlich die Zielgruppenausrichtung der Pro-Olympia-Fraktion. Insgesamt 14 Fragen und Antworten liefert das Handelskammer-FAQ der interessierten Öffentlichkeit. Darunter sind auch viele Fragen zu den sozialen Auswirkungen der Spiele, wie z.B.: Wie viel kosten Olympische Spiele? Gehen die Ausgaben für Olympia zu Lasten der Kultur- und Sozialbudgets? Wie werden sich die Mieten entwickeln? Hier geht die Handelskammer in die Offensive, so scheint es, leider finden sich keine wasserdichten Antworten. Weiterlesen
Verlagerung der Hafenbetriebe für Olympia und Moorburg: „Überlegungen noch nicht abgeschlossen“
Der Senat verspricht wegen der Olympia-Umsiedlung den betroffenen Hafen-Unternehmen, alle dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen. Was genau kostet das? Weiß der Senat nicht. Auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion in der Bürgerschaft sagt der Senat in einer der wohl kürzesten Antworten, die je auf eine Anfrage gegeben wurde: „Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: Das Verlagerungskonzept wird derzeit erstellt. Insoweit sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.“ (Drucksache 21/123, PDF) Weiterlesen
(N)Olympia Hamburg: Die Sache mit dem Volk – LEX OLYMPIA als Verfassungsänderung oder nicht?
Nachdem sich die grüne Katharina Fegebank (Abendblatt: Grüne: Wir sind keine „Olympia-Spaßbremse“) sehr aktiv für die Hamburger Olympia-Bewerbung engagiert hat, ist nun auch das keine Überraschung: „SPD und Grüne sind sich einig: Ein Olympia-Referendum soll in der Verfassung verankert werden und verbindlich sein“, heißt es in der SHZ. Manfred Brand von „Mehr Demokratie“ hatte genau das zuvor schwer kritisiert. Laut einer PM von Hamburg1 (siehe unten) sagte er: „Er hält die jetzigen Überlegungen, auf die Schnelle ein Referendum durchzuführen, nicht nur für unseriös, sondern hält auch einen Zeitraum von einem Jahr(!) von der Beschlussfassung durch Senat und/oder Bürgerschaft bis zur Durchführung eines Referendums für angemessen“. Ach, wie denn nun? Weiterlesen
Die Sache mit dem Volk – LEX Olympia – Bürgerschaft brütet Referendum aus – der Fahrplan so far.
Versprochen ist: Das Volk, also die HamburgerInnen, sollen entscheiden, ob sie Olympische Spiele wollen oder nicht. Wie das geht? Weiß die Bürgerschaft noch nicht so genau. Wann? Auch noch unklar, allerdings: Der Termin, an dem Hamburg offiziell seine Bewerbung abgeben muss, steht: Mitte September. Was wir bislang über den Fahrplan zum Verfahren über die Einführung eines Referendum, einer LEX OLYMPIA oder was auch immer durch die Bürgerschaft wissen: Weiterlesen
Rückzieher beim Referendum: Lex Olympia und die Bürgerbeteiligung
Die HamburgerInnen sollten entscheiden, bevor sich die Hansestadt offiziell bewirbt, ob sie für oder gegen die Olympischen Spiele sind. So hatten es eine breite Bürgerschaftsmehrheit und auch Senatsvertreter immer wieder versichert. Das hätte bedeutet, ein Referendum bis Mitte September 2015 durchzuführen, denn dann muss die Stadt nach den offiziellen Fahrplänen einen so genannten Letter of Intent, die offizielle Bewerbung als Ausrichterstadt, abgegeben. Nicht die Bürgerschaft, deren Sache es eigentlich wäre, sondern der Senat und der DOSB sind nun der Meinung, dass dieses Referendum auch später stattfinden könnte, also nachdem die Bewerbung offiziell erklärt worden ist. Irgendwie klappt das mit der Bürgerbeteiligung nicht so wirklich ideal.
Das ist in der Zeit auf Basis eines Berichts des Sport-Informations-Dienstes nachzulesen. Dort heißt es: „Die Befragung der Hamburger Bürger zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 soll im Oktober oder November und damit erst nach der offiziellen Anmeldung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) durchgeführt werden. Dieses Ergebnis stand am Ende einer Arbeitssitzung mit Vertretern der Stadt Hamburg und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Dienstag.“
Bislang immer noch nicht klar ist auch, wie die rechtliche Grundlage für das Referendum eigentlich aussehen soll. Die Bürgerschaft ist da nicht so ganz einer Meinung, denn die CDU z.B. will nur eine Befragung, die nicht verbindlich für den Senat sein soll. Die SPD will ein verbindliches Votum, dafür aber braucht es eine Verfassungsänderung und eine entsprechende Mehrheit. Weiterlesen
Olympia Hamburg und die Alsterschwäne – Wohin will die Stadt?
Hamburg und Olympia: Mehr als nur Alsterschwäne? Foto: Andreas Trepte, www.photo-natur.de, wikipedia.
Eigentlich nur am Rande ist die Olympia-Bewerbung eine Sache des Sports. Gefeiert wurde der Bewerbungs-Erfolg gestern nicht im Haus des Sports, sondern in der Handelskammer. Es geht vor allem darum, Hamburg umzubauen. Das wird dann mit dem „Sprung über die Elbe“ beschrieben. Aber was steckt genau dahinter? In der Welt war neulich zu lesen: „Unter dem Etikett ,bescheiden’ verbirgt sich nämlich ein Jahrhundertumbau von Deutschlands größter Hafenstadt.“ Wohin will Hamburg? Oder genauer gefragt: Wer will warum was für Hamburg und wem nützt das? Und was hat das mit den Alsterschwänen auf sich, die gestern endlich wieder auf die Alster entlassen wurden? Weiterlesen
4 : 3 – Nur eine Stimme mehr für Hamburg
Auf so festem Boden steht die Entscheidung des DOSB offenbar nicht, mit der Hamburg zur Austragungsstadt für Olympische Spiele erwählt wurde. Während DOSB-Präsident Hoermann gestern von einer „einmütigen Entscheidung“ sprach, berichtet Spiegel-online: „Deutsche Olympiabewerbung: Hamburg bekam nur eine Stimme mehr als Berlin„. Weiterlesen
BUND zu Olympia: Keine „nachhaltigen Spiele“ light!
Verdi Hamburg hat sich gegen Olympia ausgesprochen: Statt Olympia für ein soziales Hamburg
Gestern hat der DOSB Hamburg als Austragungsort für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 erwählt. Spiele, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den USA stattfinden werden. Dennoch, nun wird sich Hamburg auf eine intensive Debatte einzurichten haben und wohl im September darüber entscheiden, ob die Chancen oder die Risiken überwiegen. Der BUND Hamburg hat sich heute mit seinen Anforderungen zur Wort gemeldet. Die Pressemitteilung als Dokumentation, zuvor noch Hinweise auf weitere Reaktion des BUND im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung und dem Klimaschutz: Weiterlesen
Überdenkt DOSB Olympia-Bewerbung 2024? – Ein Schritt zur Vernunft?
Abendblatt und Handelsblatt melden mit Bezug auf entsprechende Äußerungen des DOSB -Vize-präsidenten Walter Schneeloch, dass es eine Diskussion gibt, keine Bewerbung für die Spiele 2024 auf den Weg zu bringen. Während eines Interviews grad beim NDR hieß es jedoch, der DOSB würde diese Meldung dementierten, die Äußerungen von Schneeloch wären vor der Veröffentlichung der gestrigen Umfrageergebnisse gemacht worden. Allerdings: Schneelochs Äußerungen geben erheblichen Sinn. Nicht nur, weil die Olympischen Spiele 2024 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohnehin in den USA stattfinden werden. Sondern auch, weil der DOSB im besten eigenem Sinn das Desaster der Olympia-Bewerbung von München besser nicht ignorieren sollte. Weiterlesen