„Zeitweise angeschrien“ – Hafenwirtschaft genervt von Hamburg-Olympia-Bewerbung

Immer wieder versucht der angeblich so transparente Senat die Konflikte zu verschweigen oder schön zu reden, aber der Hamburger Hafenverband ist nun – wie das Abendblatt berichtet – richtig sauer auf den rot-grünen Senat und seine Planungen für die Olympia-Bewerbung. Auf einer Krisensitzung haben man sich „zeitweise angeschrien“ berichtet das Blatt und schreibt unter der Überschrift „Hamburgs Hafenwirtschaft gegen Olympia-Pläne“ (der Link ist kostenpflichtig, mit dem Titel über Google-News-Suche aber (oft) lesbar) auch: „Eine kurzfristig angesetzte Krisensitzung am Dienstagabend, bei der neben Senats- und Hafenvertretern der Olympia-Projektmanager der Stadt, die Handelskammer, der Industrieverband sowie die Geschäftsleitung der Hamburg Port Authority anwesend waren, brachte keine Einigung.“ Der Hafenverband wirft dem Senat mit Blick auf frühere Verabredungen Wortbruch vor. Weiterlesen

Olympia und HSH-Nordbank: „Wenn das hier schiefgeht, können wir uns Olympia in die Haare schmieren.“

Geldautomat-Olympia-HamburgDa muss man die Kieler Nachrichten lesen, um zu erfahren, dass die Krise bei der HSH-Nordbank offenbar Auswirkungen auf die sportlichen Ambitionen der Hansestadt in Richtung Olympia haben könnte. „Wenn das hier schiefgeht, können wir uns Olympia in die Haare schmieren.“ Diesen Hinweis gab gestern in der Bürgerschaftsdebatte um die krisengeschüttelte Nordbank der FDP-Wirtschaftssprecher Michael Kruse. Weiterlesen

Rettet den Volksentscheid und LEX Olympia unterstützen!

Eine Mehrheit von Grünen, SPD, CDU und noch irgendwem hat in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung durchgesetzt, mit dem Senat und Bürgerschaft nun grundsätzlich Referenden durchführen können und mit dem auch Eingriffe in laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren möglich gemacht werden. Das alles unter dem Vorwand, die rechtlichen Grundlagen für eine Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung durchführen zu können. Schon Anfang 2014 – nach dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Handelskammer gewarnt: „Volksentscheide und Gerichte untergraben das Parlament“. (Der Hinweis auf die Gerichte bezog sich auf die Elbvertiefung und die erfolgreichen Klagen von BUND und NABU).  Jetzt sind zwei Volksinitiativen an den Start gegangen: Unter dem Titel: „Rettet den Volksentscheid“ werden Unterschriften gegen diese Verfassungsänderung gesammelt und unter dem Titel „Lex Olympia“ wird ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Olympia-Befragung möglich gemacht werden soll. Weiterlesen

Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen

Und es werden sekündlich mehr!

Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für “Volksentscheide von oben” aus Anlass der Olympia-Bewerbung-Frage gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein “Mehr Demokratie” an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten “Masterplan Olympic City” für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als “StadtWerkStatt auf Dialoge bauen” bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen “Planungsvarianten” informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition “Rettet den Volksentscheid” unterschrieben. – Weiterlesen auf umweltFAIRaendern.de

taz diskutiert über den Traum von Gold, 19.5.

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Der nächste taz-Salon widmet sich dem Thema „Olympische Spiele in Hamburg“. Hier die Ankündigung: Sind Olympische Spiele eine große Chance für die Entwicklung neuer Stadtteile, für den Breitensport und das Image Hamburgs in der Welt? Oder sind sie eine Gefahr für den sozialen Frieden in der Stadt, sorgen sie für explodierende Mieten, Gentrifizierung und den Reichtum des IOC? Und außerdem: Können Olympische Spiele nachhaltig sein, oder hinterlassen sie jede Menge teurer Bauruinen? Können Olympische bezahlbar sein, oder sorgen sie in Hamburg für Milliarden neuer Schulden? Und welche Mitbestimmungsrechte hat die Bevölkerung, oder ist das geplante Referendum im Herbst pure Augenwischerei?

Wir diskutieren mit:
Michael Vesper, Vorstandschef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Michael Neumann, Innen- und Sportsenator Hamburgs
Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete Die Linke
Michael Rothschuh, NOlympia
Andreas Rüttenauer, taz-Chefredakteur

Wann: Dienstag, 19. Mai, 19.30 Uhr; Wo: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73; Hamburg, Eintritt frei

Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß

mehrdemokratieDer Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den  Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner! Weiterlesen

Kampagne gegen Hamburgs Olympia-Bewerbung auf dem Weg

Mopo, die Welt und taz berichten zurecht darüber: Am vergangenen Freitag trafen sich rund 100 AktivistInnen zum zweiten Mal, um eine Kampagne gegen die Olympia-Bewerbung von Hamburg vorzubereiten. Im Anschluss haben sie eine Presseinformation verfasst, in der sie einige der wichtigen Gemeinsamkeiten dieser beiden Treffen zusammenfassen. Im Internet sind die AktivistInnen unter EtwasBessersAlsOlympia präsent. Dort findet sich auch einer erste gemeinsame Resolution, quasi eine grundsätzliche Verständigung der „offenen Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg“. Weiterlesen

Die Sache mit dem Volk: Die Fahrpläne zum Olympia-Wahltermin in Hamburg

nolympiaHH-logo12Der Verfassungs-Ausschuss in der Bürgerschaft hat heute mit der Auswertung der Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung für die Olympia-Volksbefragung begonnen. Bereits in der nächsten Woche soll die erste Lesung in der Bürgerschaft stattfinden. Am 6. Juni soll alles in trockenen Tüchern sein und das Inkrafttreten der Verfassungsänderung erfolgen. Danach soll dann der entsprechende Senatsantrag, die Beratungen in der Bürgerschaft und die Festlegung des Wahltermins erfolgen.

Während der Auswertung wurden mögliche Fahrpläne auf dem Weg zu einer Bürgerbefragung präsentiert, die deutlich machen, wie extrem knapp die Zeit ist.  (Diese Alternativen sind hier als PDF zum download bereit gestellt,  Achtung: Schlecht zu sehen, aber einige Zeilen sind farblich hervorgehoben!)

Im Januar 2015 muss bereits das sogenannte MiniBidBook an das IOC übergeben werden, die inhaltlich gefüllte Bewerbung. Die formale Bewerbung Hamburgs Mitte September 2014, der so genannte Letter of Intent, spielt längst keine Rolle mehr.

Die jetzt vorgeschlagenen Szenarien sehen unterschiedliche Wahltermine von Anfang November bis Ende November vor.  Termine im Dezember sind nicht im Gespräch. Die unterschiedlichen Szenarien befassen sich auch mit den Sommerferien, denn sie beachten, dass Volksinitiativen möglich sein sollen. Mehr zur Debatte und den Plänen in der Bürgerschaft demnächst hier.

Olympia Hamburg, die Verfassungsänderung und eine Volksinitiative

bostonolympicsvahrammuradyanDie Hamburgische Bürgerschaft debattiert eine Verfassungs-Änderung für die Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung. Morgen (Dienstag) geht es im Verfassungsausschuss um die Auswertung der Anhörung (PDF) von Experten, die letzte Woche massive Kritik vorgetragen hatten. Der von Grünen und SPD vorgelegte Diskussionsentwurf hat es in sich. Da kommt durchaus der Verdacht auf, dass Olympia-KritikerInnen behindert werden sollen, ihre Kritik wirksam einzubringen. Und es drängt sich auf, eine Volksinitiative an den Start zu bringen, um überhaupt in der kommenden Auseinandersetzung mitspielen zu können. Weiterlesen

Olympia: Wir haben ein Problem – Volksbefragung in schwerem Wasser

mehrdemokratieEs gibt Probleme, bei der Sache mit dem Volk. Um die versprochene Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung zu ermöglichen, will der neue Senat eine Verfassungs-Änderung auf den Weg bringen. Einen Entwurf dafür hat er gestern auf der Anhörung im Verfassungsausschuss veröffentlicht. Doch die lief nicht so gut für die neuen Regierungspartner. Schon die einzuhaltenden Fristen und der Termin für eine Volksbefragung könnten problematisch werden. Die verfassungsrechtlichen und -politischen Probleme könnten sogar noch schwieriger sein. Interessant auch: Während für Volksentscheide und Co klare Regelungen bestehen, wie die Beteiligung auszusehen hat, um erfolgreich zu sein, sieht der rot-grüne Vorschlag für Rathaus-Befragungen des Volkes ein Quorum nicht vor. Klar ist: Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum wird nun offenbar im Eiltempo „durchgepeitscht“ werden. Das ist nicht nur mit Blick auf die Grundsätzlichkeit der Sache unangemessen. Es macht auch eine Bürgerbeteiligung am Entwurf nahezu unmöglich. Weiterlesen