Der Hafen-Olympia-Deal: Der Senat zahlt – koste es was es wolle

HafenWir hatten schon über die Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen Senat und Hafenwirtschaft berichtet. Jetzt ist im Online-Portal die dort getroffene Vereinbarung veröffentlicht worden. Der Senat verspricht den Unternehmen, die im Falle von Olympischen Spiele im Hafen umgesiedelt werden müssen, alle Kosten dafür zu übernehmen. Wie hoch die Kosten sein werden, die für diese Maßnahmen auf uns als SteuerzahlerInnen zukommen? Kein Wort darüber!

Hier die Vereinbarung als zwischen Senat und Hafenbetrieben als PDF.

Weiterlesen

Olympische Hafendeals im Hinterzimmer – Über die Kosten wird geschwiegen

nolympiaHH-007Das mag man eigentlich nicht glauben. Zwei große Hamburger Tageszeitungen und ein Journalist berichten über einen Deal zwischen der Hafenwirtschaft und dem Senat für die „Olympia-Flächen“ – und kein Wort und keine Frage, was dieser Deal die BürgerInnen kosten wird. Der Senat – also wir – werden die Kosten für den Umzug übernehmen, da habe man sich grundsätzlich geeinigt. Aber um wie viel geht es genau? Null Aussage. Ob der Journalist danach gefragt hat, ist dem Text leider nicht zu entnehmen. Weiterlesen

Piraten: Olympia kostet Hamburg 20 Milliarden

Politik der ruhigen Hand? Die SPD will auch zum Referendum keine Kostenschätzungen vorlegen!

Politik der ruhigen Hand? Die SPD will auch zum Referendum keine Kostenschätzungen vorlegen!


Diese verdammten Kosten aber auch! Während sich die Pro-Olympia-Seite konsequent weigert, über die Kosten der Olympischen Spiele überhaupt nur zu sprechen, haben nun die Piraten eine neue Zahl in den Ring geworfen: 20 Milliarden. Auf der Internetseite mit dem schönen Namen istdieelbphilharmoniedennschonfertig.de fordern die Piraten mehr „Transparenz, Beteiligung und Mitbestimmung bei öffentlich finanzierten Großprojekten“. Auch die LINKE geht mit dem Slogan „Sport statt Olympia“ in den Wahlkampf und ist auch wegen der Kosten alarmiert und fordert Transparenz. Das Thema Kosten treibt auch (N)Olympia Hamburg seit langem um, nicht erst aufgrund eines anonymen Hinweises, den wir im November erhalten haben, demzufolge nach internen Schätzungen der Behörden sich die Gesamtkosten für Olympia auf 15-18 Milliarden belaufen könnten.

Das Abendblatt verspricht hier Aufklärung: „Von Verkehr bis Sicherheit: Was Olympische Spiele kosten“. Na, da sind wir aber gespannt, was das Abendblatt vom schweigsamen Senat erfahren hat. Und bereits in der Unterzeile des Artikels platzt die Bombe: „Hamburg setzt bei dem Milliardenprojekt auf private Investoren und Nachnutzung der Arenen und Gebäude. Eine konkrete Zahl gibt es erst nach Abschluss aller Planungen.“ Weiterlesen

Olympia 2024: Kostenfalle Mietverträge auf dem Kleinen Grasbrook

Moorburg 2024: Wie gut lässt es sich eigentlich neben einem Kohlekraftwerk Sport treiben?

Moorburg 2024: Wie gut lässt es sich eigentlich neben einem Kohlekraftwerk Sport treiben?

Zu Hamburgs Olympia-Plänen und zu deren möglichen Umsetzungsszenarien zu recherchieren, kommt einem Puzzelspiel gleich. Eine interessante kleine schriftliche Anfrage, die sich um die Mietverträge auf dem Kleinen Grasbrook dreht, haben die Grünen an den Senat gestellt und nun eine Antwort erhalten, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten gibt. Vermieterin auf dem Kleinen Grasbrook ist die HPA (Hamburg Port Authority). Wir erfahren auch, wer alles Mieter ist – die Hamburger Hafen- und Logistik AG, die LG Lagerhaus, die TS & AK Vermögensverwaltung sowie Privatpersonen – und wie viel Quadratmeter diese Parteien derzeit mieten. Die durchschnittliche Miete pro Jahr beruft sich auf traumhafte 3,79 Euro. Hier fangen bei mir als Laie schon die Fragezeichen an. Weiterlesen

Was kostet die olympische Welt? Was auf Hamburg zukommen könnte

Olympia = Elbphilharmonie hoch zehn!

Olympia = Elbphilharmonie hoch zehn!

Bisher gibt es keinerlei Informationen dazu, wie teuer die Ausrichtung der Olympischen Spiele für die Hansestadt Hamburg wäre. Das hindert den Senat und die Handelskammer nicht daran, weiter die Werbetrommel für das Megaevent zu rühren – frei nach dem Motto: Wen kümmert’s schon, was uns der Spaß kosten wird!

Auf unserem (N)Olympia-Blog haben wir schon mehrfach auf dieses riskante Vorgehen hingewiesen und in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass das Konzept, das der Senat für Olympia 2024 in Hamburg vorsieht, ein extrem teures ist. Alles soll sich zentral in Innenstadtnähe abspielen und mit der Elbinsel Kleiner Grasbrook soll ein Gebiet erschlossen werden, das nicht für’n Appel und ’n Ei zu haben sein wird. So will die Hafenwirtschaft allein 5-7 Milliarden Euro als Investitionsausgleich für den Umzug haben, völlig unklar ist, wo die neu zu erschließenden Ausgleichsflächen denn sein sollen (in Moorburg?). Weiterlesen

More than a feeling: Boston ist Olympia-Bewerber für USA – Finanzierung ohne Steuergelder angekündigt

boston-boston

USA mit Boston für Olympia. Besser als die „Hamburger Schule“ ist die Musik dort allemal. Klicken um zu hören!

Die USA gehen mit Boston ins Rennen um die Olympischen Spiele. Da sieht auch das Hamburger Abendblatt „starke Konkurrenz“. Da wird den KollegInnen wohl etwas mulmig, denn die „Olympia-Bewerbung ähnelt der von Hamburg“. Obendrein hat die US-Sport-City so unbedeutende „Capitals“ wie San Francisco und Los Angeles bereits abgehängt. Hamburg hingegen zittert noch wegen Berlin. Nur gut, so orakelt das Abendblatt: „Afrika fällt derzeit als Kontinent aus“. Wenigstens eine gute Nachricht und die Frage, was „derzeit“ genau bedeutet, lasse ich mal.   In einem weiteren Abendblatt-Artikel heißt es gar: „Die Hauptstadt des ostamerikanischen Bundesstaates Massachusetts muss als Favorit angesehen werden.“ Und die Killer-Meldung kommt vom DLF: „Olympia 2024: Keine Steuergelder für Boston“. Hallo Handelskammer Hamburg: Jetzt seid ihr dran! Weiterlesen

Olympia Hamburg? Sieben Milliarden Euro für den Umzug im Hafen

OlympiaHamburgSiebenMilliardenFrage:  „Es ist aus den damit befassten Dienststellen zu hören, dass die Verlagerung der Flächen zwischen fünf und sieben Milliarden Euro kosten wird.“  Antwort: „Das ist nicht unrealistisch. Hinzu kommen gegebenenfalls die Kosten für die Erschließung neuer Hafenflächen. Eine weitere Herausforderung stellt die Baustellenlogistik dar.“ Weiterlesen

Olympia du Fröhliche – Hafenwirtschaft will Mietpreisbindung und Investitionsschutz

Rettungsanker Olympia?

Hafenwirtschaft will Rettungsschirm für Olympia Hamburg

Mietpreisbindung. Investitionsschutz. Von wegen, dabei sein ist alles. Die Hafenwirtschaft haut auf die Tonne und macht klar: Kein Cent für Olympia in Hamburg! Das berichtet uns ein Leserbrief, den wir hier in vorweihnachtlicher Seeligkeit gern veröffentlichen, auch wenn der Inhalt arg wenig von Frieden und Nächstenliebe spricht:

„Der ,Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V.‘ setzt seine eigene oberste Interessenvertretung, die Handelskammer Hamburg, massiv unter Druck und indirekt damit auch den Senat und die Bürgerschaft. Wenige Tage vor der nächsten Plenumssitzung der Handelskammer, dem obersten Entscheidungsgremium, am 12. Dezember, in der sich das Plenum zur Olympia-Bewerbung positionieren will, sendet der Unternehmerverband einen offenen Brief an alle 66 Plenumsmitglieder, in dem es unter anderem heisst:

„…benötigen unsere Mitgliedsunternehmen dringend eine rechtsverbindliche Zusicherung der Stadt bzw. der HPA, dass Investitionen von planungsbetroffenen Unternehmen während der Phase bis zur Entscheidung zu 100% entschädigt werden, falls es später zu einer Verlagerung kommt. Darüber ist es für unsere Mitgliedsunternehmen unabdingbar, dass sich die Miet- und Pachtkonditionen nicht verschlechtern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Baustellenlogistik sowie die verkehrlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen sowie der Olympischen Spiele selbst. Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass es […]  zu keinen betrieblichen Einschränkungen kommt.“ (Der Brief hier als PDF zum download).

So einen Blanko-Scheck hätten andere Interessengruppen in der Stadt, angefangen bei den mehr als 900.000 Mieter-Haushalten über die Klimaschutzziele bis hin zu den von Verdrängung betroffenen Bewohnern stadtnaher Quartiere auch gerne. Auch das teurer werdende Bier hätte ich dann gerne lebenslang bezuschusst. Einschliesslich der weiteren lebenslangen Nachteile bei meiner Kaufkraft und sonstigen Nachteilen in meinem finanziellen Leben dadurch ab dem Zeitpunkt der Entscheidung für die Spiele. Prost!“

Olympia-Kosten: Bisher schon 81.000 Euro (Stand: 31.10.14)

Schweigen und zahlen - der Senat und die Olympia-Kosten:

Schweigen und zahlen – der Senat und die Olympia-Kosten.


Und… was kostet uns der Spaß? Dies wird die Kernfrage der Hamburgerinnen und Hamburger sein, um sich zu entscheiden, ob sie bei einem möglichen Bürgerentscheid ihr Kreuzchen bei „Ja, ich will Olympische Spiele“ oder „Nein, ich bin dagegen“ setzen werden. Umso wichtiger ist es, dass der Senat sein Versprechen, es werde in der Hansestadt transparente Spiele geben, auch wirklich einlöst. Bisher deuten alle Anzeichen darauf hin, dass es in Sachen Transparenz noch Nachholbedarf gibt. Die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 10. November zielte auf die K-Frage: die Kosten von Olympia. Gestern ist die Antwort des Senats eingetrudelt, die Drucksache 20-13574-1, die wir hier als pdf verlinken. Lasst uns lieber nicht über die Kosten reden, dieses Motto des SPD-Senats zieht sich durch die Antwort. Weiterlesen