Es gibt Probleme, bei der Sache mit dem Volk. Um die versprochene Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung zu ermöglichen, will der neue Senat eine Verfassungs-Änderung auf den Weg bringen. Einen Entwurf dafür hat er gestern auf der Anhörung im Verfassungsausschuss veröffentlicht. Doch die lief nicht so gut für die neuen Regierungspartner. Schon die einzuhaltenden Fristen und der Termin für eine Volksbefragung könnten problematisch werden. Die verfassungsrechtlichen und -politischen Probleme könnten sogar noch schwieriger sein. Interessant auch: Während für Volksentscheide und Co klare Regelungen bestehen, wie die Beteiligung auszusehen hat, um erfolgreich zu sein, sieht der rot-grüne Vorschlag für Rathaus-Befragungen des Volkes ein Quorum nicht vor. Klar ist: Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum wird nun offenbar im Eiltempo „durchgepeitscht“ werden. Das ist nicht nur mit Blick auf die Grundsätzlichkeit der Sache unangemessen. Es macht auch eine Bürgerbeteiligung am Entwurf nahezu unmöglich. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Olympia-Bewerbung Hamburg
LEX OLYMPIA Hamburg – Bürgerschaft hört sich Experten an
Wie befragt man das Volk für Olympische Spiele in Hamburg? Klingt einfach, ist aber recht schwierig. Am Mittwoch (22. April) hat der Verfassungs-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft daher eine Expertenanhörung auf die Tagesordnung gesetzt. Das ganze ist ab 17.30 Uhr öffentlich im Raum 151 mitzuverfolgen. Die Tagesordnung samt Liste der Sachverständigen gibt es hier als PDF. Weiterlesen
„Zweite offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg“
Olympia-Gegner/innen verabschieden Resolution und laden zum neuen Treffen ein.
Die Offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg (www.etwasbesseresalsolympia.org) lädt zu einem weiteren Treffen am 24. April ein, um „gemeinsam die Kampagne gegen Olympia“ zu planen. Auf dem ersten Treffen hatten rund 150 Menschen eine gemeinsame Resolution beschlossen, die hier nachzulesen ist:
Somalische Olympia-Läuferin Samia Yosuf Omar – Tod im Flüchtlingsboot
Der Deutschlandfunk hat vor wenigen Tagen eine berührende Geschichte über eine somalische Olympia-Sportlerin veröffentlicht. Die Läuferin Samia Yosuf Omar startete 2008 bei den Olympischen Spielen in Peking für ihr Land. „Für ihren Traum von der Profikarriere steigt sie vor drei Jahren in ein Flüchtlingsboot nach Europa und kommt ums Leben. Eine Athletin, die der aktuellen Flüchtlingsproblematik ein Gesicht gibt.“ (DLF) Weiterlesen
Ein Projektmanager und die Hamburger Olympia-Bewerbung
Den Namen werden wir in nächster Zeit öfters hören: Klaus Grewe. Er ist Projektentwickler und war maßgeblich an den Olympia-Plänen in London beteiligt. In der FAZ wird er aktuell interviewt. „Am Berliner Hauptbahnhof und dem Olympiagelände 2012 in London war Klaus Grewe bereits als Projektmanager beteiligt. Im FAZ.NET-Interview spricht er über die Hamburger Pläne für 2024 oder 2028“. Für Grewe steht fest: „Diese Aufgabe ist ein Traum“. Weiterlesen
Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen – Resolution verabschiedet
Rund 150 Menschen aus verschiedenen Teilen der Stadt und unterschiedlichen politischen Spektren sind gestern zusammengekommen, um bei der 1. Offenen Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg zu beraten, wie die Olympia-Bewerbung verhindert werden kann. Eingeladen hatte das „Anti-Olympische Komitee“. Auf dem dynamischen und aktionsorientierten Treffen wurde eine erste Resolution verabschiedet, die auf der Seite Etwas Besseres als Olympia nachzulesen und hier als PDF verlinkt ist. Sehr gefreut haben wir uns über die solidarischen Grüße von NOlympia Berlin, die extra angereist sind und ihre Unterstützung signalisiert haben.
Ein Folgetreffen der Offenen Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg gibt es auch schon, am 24. April. Der Ort für das AG-Treffen wird noch bekannt gegeben.
Olympische Spiele in Hamburg? Wir haben Etwas Besseres vor!Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen!
Verlagerung der Hafenbetriebe für Olympia und Moorburg: „Überlegungen noch nicht abgeschlossen“
Der Senat verspricht wegen der Olympia-Umsiedlung den betroffenen Hafen-Unternehmen, alle dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen. Was genau kostet das? Weiß der Senat nicht. Auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion in der Bürgerschaft sagt der Senat in einer der wohl kürzesten Antworten, die je auf eine Anfrage gegeben wurde: „Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: Das Verlagerungskonzept wird derzeit erstellt. Insoweit sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.“ (Drucksache 21/123, PDF) Weiterlesen
Olympische Spiele und Nachhaltigkeit – Es ist noch viel zu tun
Hans Jägemann. Ehemaliger Abteilungsleiter beim Deutschen Sport Bund: Bei der Nachhaltigkeit ist noch viel zu tun. Foto: privat
Kann man sich Olympische Spiele vorstellen, die nicht mehr gigantisch sind, sondern nachhaltig und klimaneutral? Dieser Frage widmet sich im folgenden Beitrag Dr. Hans Jägemann. An der Praxis der Vergabe und Durchführung Olympischer Spiele übt er deutliche Kritik, präsentiert aber auch Verbesserungsvorschläge. Jägemann war bis zur Fusion des Nationalen Olympischen Komitees mit dem Deutschen Sportbund (DSB) 2006 Abteilungsleiter Umwelt und Sportstätten beim Deutschen Sportbund und gilt als ausgewiesener Experte, der auch heute noch aktiv ist. So hatte er in den letzten Jahren Lehraufträge für Sportstättenplanung an Universitäten in Italien und Deutschland. Weiterlesen
(N)Olympia Hamburg: Die Sache mit dem Volk – LEX OLYMPIA als Verfassungsänderung oder nicht?
Nachdem sich die grüne Katharina Fegebank (Abendblatt: Grüne: Wir sind keine „Olympia-Spaßbremse“) sehr aktiv für die Hamburger Olympia-Bewerbung engagiert hat, ist nun auch das keine Überraschung: „SPD und Grüne sind sich einig: Ein Olympia-Referendum soll in der Verfassung verankert werden und verbindlich sein“, heißt es in der SHZ. Manfred Brand von „Mehr Demokratie“ hatte genau das zuvor schwer kritisiert. Laut einer PM von Hamburg1 (siehe unten) sagte er: „Er hält die jetzigen Überlegungen, auf die Schnelle ein Referendum durchzuführen, nicht nur für unseriös, sondern hält auch einen Zeitraum von einem Jahr(!) von der Beschlussfassung durch Senat und/oder Bürgerschaft bis zur Durchführung eines Referendums für angemessen“. Ach, wie denn nun? Weiterlesen
(N)Olympia Hamburg: NABU – wenn nicht, dann nein
NABU-Hamburg Chef Alexander Porschke. Olympia nur mit strengen Anforderungen an Umwelt- und Klimatschutz. Foto: Nabu
Der Hamburger Naturschutzbund (NABU) hat sich am vergangenen Wochenende mit der Olympia-Bewerbung befasst und Anforderungen aufgestellt, die für die Durchführung unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten von unverzichtbarer Bedeutung sind. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so stellte der alte und neue Hamburg NABU-Chef Alexander Porschke fest, werde der mit über 20.000 Mitglieder stärkste Umweltverband der Hansestadt beim kommenden Referendum gegen die Bewerbung stimmen. Wir dokumentieren den Beschluss der Mitgliederversammlung. Weiterlesen