„Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“, heißt es im Untertitel des jetzt vorgelegten Berichts des Rechnungshofs über die Risiken der Hamburg Bewerbung für „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“. Im Klartext bestätigt der Bericht, was vorab schon durchgesickert war: Die Risiken sind enorm, die Planungen desolat und mangelhaft, das Referendum würde auf einer unzureichenden Basis stattfinden und der Senat muss sich danach das Recht vorbehalten, notfalls die Bewerbung abzubrechen, auch wenn im Referendum ein Ja herauskommen sollte. Wie absurd bitte darf es noch werden, bei dieser Bewerbung? Erst vor wenigen Tagen hatte das IOC die Bewerbungsregeln derart geändert, dass das Referendum locker verschoben könnte, wenn auch nur irgendein Gramm Vernunft die Entscheidungen bestimmt. Weiterlesen
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Die Olympische Berwerbungsgesellschaft hat (fast) einen Aufsichtsrat
Die Bewerbungsgesellschaft mit begrenzter Haftung, die die Geschäftsführung für die Olympia-Planungen und Umsetzung der Hamburger Ambitionen übernimmt, hat nun einen fast vollständigen Aufsichtsrat, der einige kleine Überraschungen enthält. Mit einer Ausnahme bleiben die Sitze für den Bund bislang noch offen. Der Rest steht: Die Gesellschaft, bei der der Deutsche Olymische Sport Bund die Mehrheit von 51 Prozent hält, die Hansestadt Hamburg aber alle wirtschaftlichen Risiken, honoriert das unermüdliche Werben von Alexander Otto – Versand z.B. mit einem Sitz in diesem Aufsichtsrat und gibt damit einem Vertreter privater Wirtschaftsinteressen einen starken Partner an die Seite der Handelskammer, die sonst nur einen Vertreter ins Rennen schickt. Weiterlesen
Olympische Chronisten-Pflicht: Der Sportausschuss der Bürgerschaft im Protokoll und ein Beschluss
Olympische Spiele werden überwiegend im Sitzen vorbereitet. Das mag verwundern, kann aber an viel zu viel Orten derzeit beobachtet werden. Das passiert sogar Gremien, die den Sport sogar im Namen tragen: Letzte Woche hat z.B. der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft getagt und über eine Senatsvorlage zur Olympia-Bewerbung beraten. Am Ende waren sich alle mit Ausnahme der Links-Fraktion einig und stimmten der Drucksache zu. Thema der Beratungen war die Drucksache 21/795 (PDF, Bürgerschaftsserver) mit dem sportlichen Titel: Olympische und Paralympische Spiele 2024 –
mit Hamburg für Deutschland und Europa
Bericht zur Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und
Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung
(Senatsantrag). Weiterlesen
Hamburg: Olympia-Bewerbung im Rückwärtsgang – Zustimmung sinkt!
Kein guter Wochen-Auftakt für die Freunde der Hamburger Olympia-Bewerbung. „Unterstützung für Olympia sinkt in Hamburg laut Befragung“ (*) schreibt Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt mit Bezug auf eine soeben veröffentlichte repräsentative Umfrage. Demnach liegt die Zustimmung (bei bundesweit und in Hamburg befragten) nun unter 50 Prozent und damit deutlich unter den Werten vom März, als der Deutsche Olympische Sport Bund gefragt hatte. Nach der schweren Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der Planung, der Kostenrisiken und dem viel zu frühen Referendums-Termin dürften die Daten die Olympia-Planer sicherlich aufschrecken. Olympia in Hamburg ist noch längst keine ausgemachte Sache! Weiterlesen
Medien und Macht: Das Hamburger Abendblatt und Olympia – Lobbyismus oder Journalismus?
Im Januar hatte der Chefredakteur angekündigt, das Hamburger Abendblatt in den Dienst der Olympia-Bewerbung zu stellen – ausdrücklich mit einer Parteinahme. Seitdem berichtet die Zeitung an vorderster Front und ist eng verbunden mit bzw. in den Planungen vor allem wirtschaftlicher Interessenvertreter der Olympia-Bewerbung. So stellt ECE – europäischer Marktführer bei Planung und Betrieb von Shopping Centern und ihr Geschäftsführer und Olympia-Befürworter Alexander Otto-(Versand) in Einladungen zu seinen Veranstaltungen klar: „Das Hamburger Abendblatt und Hamburg 1 Fernsehen berichten umfassend von den „Runden Tischen“. Das ist keine Frage oder Hoffnung. Das ist offenbar klar abgesprochen. Das Abendblatt sammelt zu diesen „Runden Tischen“ von ECE Fragen von LeserInnen bzw. BürgerInnen und leitet diese weiter. Redakteure des Abendblatts übernehmen die Moderation dieser Veranstaltungen. Journalismus im Auftrag der Wirtschaft? Was bedeutet das für die Pressefreiheit? Hat das noch was mit Unabhängigkeit zu tun? Weiterlesen
Olympia-Bewerbung: Los Angeles kann es! Hamburg nicht! Olympia-Kosten benannt
Los Angeles ist noch nicht mal offizieller US-Kandidat für die Spiele und hatte nach der Absage von Boston nur wenig Zeit: Jetzt aber legt die Stadt einen umfangreichen Finanzplan für die Olympia-Bewerbung 2024 vor. Das wirft mit Blick auf Hamburg durchaus die Frage auf: Warum geht das dort und nicht hier? Auch wenn in dem Zahlenpaket von Los Angeles viele Kostenpunkte – z.B. die Sicherheit – fehlen. Demnach soll das LA-Paket 4,1 Mrd. US-Dollar kosten, davon 1,7 Mrd. Dollar von privaten Investoren. Auch das ein Betrag, der für die Olympia-Bewerbung aus Kreisen der hiesigen Wirtschaft, die offiziell Feuer und Flamme ist, sicher nicht kommen wird. Weiterlesen
Nach Rechnungshof-Bericht: Olympia-Referendum verschieben!
Senat und Bürgerschaft müssen jetzt – nach dem unbeabsichtigt bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes – die Konsequenzen ziehen. Wenn es auch nur einen Hauch von FAIRness bei der Volksbefragung über ein Ja oder Nein zur Olympia-Bewerbung geben soll – wie es Regierung und Bürgerschaft immer wieder betont haben – dann muss jetzt die Fehlerkorrektur einsetzen! Das Olympia-Referendum im November muss abgesagt und in einem gemeinsamen Dialog auf einen Termin verschoben werden, zu dem belastbare und verläßliche Aussagen gemacht werden können. Erst dann darf das Volk befragt werden. Nur so könnten Senat und Bürgerschaft auch einen echten Beitrag leisten, für das, was „der Politik“ derzeit am meisten fehlt: Vertrauen! Weiterlesen
HSH – Steuerbetrug – Bad Bank – „Olympia in die Haare schmieren“
Es ist wirklich unglaublich: Eine STAATSBANK wie die HSH als kriminelle Vereinigung hilft STEUERBETRÜGERN den STAAT um Einnahmen zu bringen. Und statt das mit aller strafrechtlichen Härte zu verfolgen, dealen die Verantwortlichen auf beiden Seiten einen Kompromiss und befinden sich in „vertrauensvollen Gesprächen“. In der Tat. Das ist ein „Ganovenstück„. Doch diese Meldung ist noch nicht verdaut, da kommt der nächste HORROR: Die beiden rot-grünen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Katastrophe HSH mit einer BAD-BANK regeln – DREI bis VIER MILLIARDEN EURO könnten die staatlichen SPEKULATIONS-VERLUSTE der HSH nun kosten. (Welt) Und wer zahlt das? „Wenn das hier schiefgeht, können wir uns Olympia in die Haare schmieren.“ Das sagte neulich FDP-Wirtschaftssprecher Michael Kruse in der Bürgerschaft mit Blick auf die HSH-Krise. Schon ohne das HSH-Desaster ist die geltende Haushaltsbremse für die Olympia-Bewerbung eine hohe Hürde, um es vorsichtig zu sagen. Werden nun die hohen Bürgschaften für die HSH fällig, müsste redlicherweise das Ende des Olympia-Abenteuers erklärt werden. Weiterlesen
Olympia-Bewerbung: Im Hafen wird geplant
Immerhin: Wenige Wochen vor dem Olympia-Referendum soll es denn doch Informationen geben, was mit den Unternehmen auf dem Kleinen Grasbrook passieren soll und ein paar Infos auch zu den Kosten: „Die Hafenverwaltung (HPA) will im Oktober ein erstes Konzept zur Umsiedlung der von einer positiven Olympiaentscheidung betroffenen Betriebe auf dem Kleinen Grasbrook präsentieren. Dies ist nötig, um eine erste Kostenschätzung vor dem Referendum im November vornehmen zu können. Eine Umsiedlung würde allerdings erst nach der Olympia-Entscheidung 2017 erfolgen.“ (Hamburger Tagesjournal) Interessant: Ob das zu einer Entschärfung des Konflikts zwischen Hafenwirtschaft und Senat beiträgt? Für großen Ärger sorgte die senatsseitige Ankündigung, dass ein „Baubeginn“ auf dem Grasbrook schon vor der IOC-Entscheidung im Sommer 2017 losgehen könnte. Weiterlesen
Schreckliche Wirtschaft – „Eigennutz als neue olympische Disziplin“
Oder auch nicht? Welche Folgen hat Olympia für den Hafen?
„Eigennutz als neue olympische Disziplin“, schreibt die Welt und: „Hamburgs Wirtschaft freut sich auf die Austragung der Olympischen Spiele 2024 – aber offenbar nur unter der Bedingung, dass sie möglichst ohne Einschränkung davon profitiert. Eine Analyse.“ Darin stellt Olaf Preuß fest: „Die Hafenwirtschaft äußerte von Beginn an Bedenken gegen die Austragung von Olympischen Spielen im östlichen Hafenbereich, auf dem Kleinen Grasbrook. Mittlerweile hat sie ein Problem. Seit im Juni ein internes Diskussionspapier des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) durchgesteckt worden war, das manche Medien als ,Ultimatum‘ an den Senat interpretierten, kommt die Branche hinter den hässlichen Begriff nicht mehr zurück.“ Weiterlesen