Transparenz bei der Olympiabewerbung? NOlympia Hamburg hakt nach

Jetzt informieren und mit NEIN stimmen!

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Transparent soll sie sein: die Hamburger Olympiabewerbung. Man wolle alle Informationen zugänglich machen, welche die Stimmberechtigten benötigen, um sich eine Meinung zu bilden – so lautet eine Standardaussage der Olympia-Befürworter/innen. Die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH werde „freiwillig die Informationspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) befolgen“. Und schon im Gesellschaftervertrag gibt es eine Einschränkung, die deutlich macht, dass hier Information mit PR verwechselt wird: „Bei der Herausgabe von Informationen werden die Ausnahmevorschriften der
§§ 4-7, 9 HmbTG beachtet (i.e. Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse), dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Veröffentlichung von Informationen nicht die Chancen der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele gefährdet“.

Als Kronzeuge für die Einhaltung der Transparenz hat der Senat Transparency International beauftragt, deren Vorsitzende Sylvia Schenk sich als „persönliches Mitglied im NOK“ vor allem durch besondere Nähe zum DOSB und IOC auszeichnet.

Wir halten fest: Hamburgs Olympia-Gremien legen also selbst fest, was sie freiwillig veröffentlichen, was wiederum auf keinen Fall der Olympiabewerbung schaden darf und zur Kontrolle setzen sie eine Initiative ein, die selbst Teil des Sportfunktionär-Business ist. Kein Wunder also, dass schon jetzt wesentliche Bestimmungen des Hamburger Transparenz Gesetz umgangen werden. Weiterlesen

NOlympiabüro feierlich eröffnet!

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AKTUALISIERUNG, 31.10.:* So einfach ist das mit der Briefwahl wohl nicht, wenn etwa 10 Prozent ungültige Stimmen abgegeben werden. Hier ist eine Anleitung als pdf: Man tüte den Stimmzettel in den blauen Umschlag, füllt dazu noch den Abstimmungszettel aus, legt den zusammen mit dem geschlossenen blauen Stimmumschlag in den rosa und ab geht die Post. Weiterlesen

Wer wird die Olympiazeche zahlen? Scholz hat keine Antwort!

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„Scholz‘ Olympia-Problem: Keine Zusagen, keine Antworten“, so fasste gestern das Hamburger Abendblatt das Dilemma des Bürgermeisters zusammen, der vor dem Referendum nicht sagen kann, wer die Kosten für den Olympiaspaß übernehmen soll. Berlin ist jedenfalls nicht bereit, die vom Senat kalkulierten und beim Bund in Rechnung gestellten 6,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Weiterlesen

Hamburgs Olympiabewerbung im Unterricht

Wo nur das Kreuzchen beim Referendum machen? - fragen sich viele Schüler/innen in Hamburg.

Wo nur das Kreuzchen beim Referendum machen? – fragen sich viele Schüler/innen in Hamburg.

Hamburgs Schüler/innen, die über 16 sind, können beim Referendum mitabstimmen, ob sie Olymische Spiele in der Hansestadt haben wollen oder nicht. Gute Bildungsarbeit sollte dazu befähigen, dass sich junge Menschen in Kenntnis der Materie eine eigene Meinung zum Thema bilden können.
Gerade bei so kontroversen Fragen wie „Ja oder Nein zu Olympia“ ist es wichtig, dass der Schulunterricht ergebnisoffen gestaltet wird und das Material nicht interessensgeleitet ist. Empfehlenswert ist die Unterrichts­einheit „NOlympia oder OlympiJA?, die von „Stadt macht Schule“ rund um die Olympia-Bewerbung Hamburgs erstellt wurde. Weiterlesen

BUND-Chef Hubert Weiger unterstützt Nein beim Olympia-Referendum

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BUND-Chef Hubert Weiger und die Hamburger Landesvorstandsprecherin Maren Jonseck-Ohrt

Der Hamburger Landesverband des BUND bekommt für sein NEIN zum Olympia-Referendum Unterstützung durch den Bundesvorstand des Umweltverbandes. In einer Pressemitteilung heißt es: „Anlässlich seines Besuchs in Hamburg hat der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Bewerbung der Hansestadt als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2024 deutlich kritisiert. Argumente des Natur- und Umweltschutzes nutze die Stadt nur zu Werbezwecken, konkrete Aussagen dazu fehlten. Auch das vor kurzem vorgestellte Finanzkonzept weise im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Spiele deutliche Lücken auf. Der Bundesverband des BUND unterstütze daher ausdrücklich die Position des Hamburger Landesverbandes, der in der vergangenen Woche dazu aufgerufen hatte, beim Referendum am 29. November mit „Nein“ zu stimmen.“ (*, siehe unten) Weiterlesen

Olympia-Bewerbung: Umweltverband BUND Hamburg empfiehlt „Nein“ beim Olympia-Referendum

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BUND Hamburg sagt Nein beim Olympia-Referendum. Geschäftsführer Manfred Braasch.

Der BUND Hamburg sagt Nein zur Olympia-Bewerbung der Hansestadt. Das hat der Umweltverband heute auf einer Pressekonferenz begründet. Die Spiele seien „nicht umweltverträglich“, Luftreinhaltung, Klimaschutz und Flächenverbrauch wären „besonders problematisch“, heißt es in der Erklärung. „Auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz von der besten Olympiaberechnung aller Zeiten spricht: Sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht bleiben zu viele Fragen unbeantwortet“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. So würde die Umsiedlung der Betriebe von den für Olympia vorgesehenen Flächen den gesamten Hafen durcheinanderwirbeln – gravierende ökologische Auswirkungen seien bereits jetzt absehbar.“ Außerdem hat der BUND Hamburg seine Position hier ausführlich dargelegt (PDF). Weiterlesen

Olympischer Sport-Chef Hörmann und das Vertrauen: Der Bürger als Untertan

Duerer-PrayerDie „Flüchtlingskrise“ kommt ihm zur „absoluten Unzeit“ und er weiß auch, wann es genug ist: Nämlich jetzt. Die HamburgerInnen haben genug Informationen über die laufende Olympia-Bewerbung, so meint der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann. Mit einer Anleihe an bayerische Sprichwörter weiß er: „Mehr Klarheit braucht ein Bürger aus Hamburg nicht.“ (Die Zeit) Der Obrigkeit, so der gebürtige Allgäuer, möge der Untertan doch vor allem eines: Vertrauen. Das sagt einer, der in seinem früheren Berufsleben maßgeblich in eine Affäre um illegale Preisabsprachen verwickelt war und erst jüngst durch eine Bußgeldzahlung einer Verurteilung entging. 150.000 Euro musste Hörmann zahlen. Die Firma, deren Vorstandsvorsitzender Hörmann (Spiegel) seinerzeit war, ist erst vor wenigen Monaten in dieser Sache zu einem Bußgeld in Höhe von fast 40 Millionen Euro verurteilt worden. Weiterlesen

Olympia Bewerbung Hamburg: Wissenschaftler warnen vor Risiken und fehlenden Informationen

20150728_Olympia-Ring-DiebstahlWissenschaftlerInnen unterschiedlicher Hamburger Hochschulen und Wissenschafts-Einrichtungen haben sich jetzt warnend in die Debatte zur Olympia-Bewerbung eingeschaltet. Auf der Homepage „www.olympiakritik-aus-der-wissenschaft.de“ haben die Initiatoren und Erst-UnterzeichnerInnen ihre Kritik in einem detaillierten Positionspapier veröffentlicht. Wer ebenfalls unterschreiben möchte, kann dies direkt über diese Mailadresse tun: info@olympiakritik-aus-der-wissenschaft.de. Über diese Initiative berichtet beispielwiese der Focus hier. Weiterlesen

Hamburg halbiert olympische Sicherheit – Finanzreport in der Debatte

SONY DSCWährend die Finanzierung der Olympia-Bewerbung von Hamburg angesichts fehlender Zusagen des Bundes grade grundsätzlich in Frage steht, sorgen Details aus dem Finanzreport des Senats für weitere Überraschungen: Wurden für die Olympischen Spiele in London Sicherheitskosten von um die 1,7 Mrd. Euro verzeichnet, plant Hamburg laut Finanzreport lediglich mit 461,12 Mio. Euro. Diese Kosten liegen auch deutlich unter denen, die vor einigen Wochen von der Welt aus „internen Senatskreisen“ veröffentlicht wurden. Dabei war die Rede von Kosten in Höhe von 1,38 Mrd. Euro. Der Deutschlandfunk hat sich in einem Beitrag ausführlich mit dem jetzt vom Senat präsentierten Sicherheitskonzept befasst. Weiterlesen

Olympia-Bewerbung Hamburg: Bundesregierung will nicht zahlen

Noch ist es Zeit, zum Ausgang zu gehen.

Noch ist es Zeit, zum Ausgang zu gehen.

Schwerer Schlag für die Finanzierung der Hamburger Olympia Bewertung „Berlin weigert sich, die von Bürgermeister Scholz geforderten sechs Milliarden Euro beizusteuern. Ohne Zuschuss sind die Spiele nicht bezahlbar.“ Das meldet das Handelsblatt: „Berlin habe der Hansestadt klar signalisiert, dass der Bund nicht mit sechs Milliarden Euro dabei sein werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Damit ist acht Wochen vor der Volksabstimmung in Hamburg völlig unklar, wie das Projekt seriös finanziert werden soll.“ Gestern hatte der Senat das vorläufige Finanzkonzept vorgestellt. Insgesamt fast 15 Mrd. würden die Spiele kosten, davon wären mindestens 7,4 Mrd durch die öffentliche Hand zu stemmen. Hamburg würde davon 1,2 Mrd tragen, der Rest müsste aus Bundesmitteln kommen – oder eben nicht.

Bis Februar 2016, so die Darstellung des Hamburger Senats, würde die Bundesregierung über ihren Anteil an den Kosten nun beraten. Für das Referendum, bei dem die HamburgerInnen Ende November 2015 über die Bewerbung abstimmen sollen, eine weitere große Unsicherheit.