Planungsszenarien der Bewerbung basieren auf unklaren Daten

Planungen für die Olympischen Spiele werden den Hamburger BürgerInnen mithilfe von Modellen und Machbarkeitsstudien vorgestellt. Dabei handelt es sich um Szenarien alternativer Standorte von Stadien oder Streckenführungen von Bahnlinien, auf deren Basis sich die Auswirkungen von Olympischen Spielen in Hamburg einschätzen lassen sollen. Allerdings sind die bislang präsentierten Szenarien methodisch intransparent. Etablierte Qualitätskriterien werden hierbei nicht eingehalten. So ist beispielsweise unklar, auf welchen Daten und Grundannahmen die öffentlich präsentierten Szenarien basieren. Eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der Szenarien ist nicht vorgesehen. Zudem hat der Senat die Gesamtplanung der Olympia-Infrastruktur in die Hände von international tätigen Planungsbüros gegeben, die zuvor schon für Megaevents in Städten aktiv waren, die den hohen Nachhaltigkeitserwartungen und Transparenzansprüchen der HamburgerInnen nicht entsprechen.

Beteiligungsverfahren sind nicht ergebnisoffen

Die derzeit durchgeführten Beteiligungsverfahren, ebenso wie das geplante Referendum, haben manipulative Züge. Aussagen pro Olympia stehen immer im Vordergrund ohne argumentative Abwägung. Die Fragestellung des Referendums ist tendenziös formuliert („Ich bin dafür, dass….“) und setzt auf psychologische Antworteffekte, um möglichst viel Zustimmung zu erzeugen. Eine ergebnisoffene Befragung muss zumindest die beiden Optionen gleichwertig benennen. Partizipationsprozesse, die auf eine ernstgemeinte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern setzen, müssen die Möglichkeiten und Grenzen von Einflussmöglichkeiten offenlegen.

In den bisherigen Beteiligungsveranstaltungen im Rahmen der Bewerbung wurde zu keiner Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern eine ausgewogene und ergebnisoffene Diskussion über die Risiken und Chancen einer Bewerbung geführt. Stattdessen wird die Olympiabewerbung in öffentlichen Verkehrsmitteln, in staatlichen Schulen und an Bezirksämtern beworben. Zum Zeitpunkt des geplanten Referendums im November liegen den Wahlberechtigten keine ausreichenden Informationen über die Kostenbeteiligung des Bundes und die Umbaukosten für die Nachnutzung vor, um die möglichen Folgen der Entscheidung einschätzen zu können.

Olympische Spiele widersprechen der Idee ökologischer Nachhaltigkeit

Für die Olympischen Spiele müssen Veranstaltungsstätten und Infrastrukturen gebaut und umgebaut werden, die nur für diese Veranstaltung benötigt werden. Das Olympiastadion soll nach wenigen Wochen der Nutzung verkleinert sowie ein Wasserballbecken und ein Trainingsschwimmbecken rückgebaut werden. Dies verursacht einen hohen Materialverbrauch und widerspricht somit dem Grundsatz von Nachhaltigkeit, der eine langfristige Nutzung und Recycling von Ressourcen vorsieht. Gerade für die notwendigen Neubauten (Olympiastadion, Schwimmhallen, Wildwasserbahn) gibt es keine Nachnutzungsbedarfe, die deren Bau rechtfertigen.

Unberücksichtigt bleiben beim bisherigen Nachhaltigkeitskonzept die Emissionen aus dem Flugverkehr. Sportteams und MedienvertreterInnen (die Hamburger Bewerbungsgesellschaft rechnet mit 20.000 Personen) sowie eine Vielzahl der BesucherInnen werden treibhausgasintensiv an- und abreisen. Die Kompensation dieser Emissionen würde enorme Kosten verursachen, die bisher nicht einkalkuliert sind.

Infrastrukturentwicklung ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge

Die Olympiabewerbung wird von ihren BefürworterInnen als Beschleuniger innovativer Stadtentwicklung beschrieben. Doch auch ohne Großevent gehört eine sozial gerechte, zukunftsweisende Daseinsvorsorge und Bereitstellung notwendiger Infrastrukturen zu den zentralen Aufgaben städtischen Handelns und ist kein „Geschenk“ Olympischer Spiele.

Vielmehr werden Infrastrukturausgaben auf olympiarelevante Bereiche konzentriert. Die Infrastrukturbedarfe von Olympischen Spielen sind jedoch nicht identisch mit Bedarfen des städtischen Alltags. Daher birgt die Ausrichtung solcher Veranstaltungen ein hohes Risiko, dass Infrastrukturprojekte, die nicht mit den Spielen verbunden sind, für mindestens ein Jahrzehnt verzögert werden oder aus Kostengründen gar entfallen müssen.

Olympische Spiele verstärken soziale Verdrängung auf der Elbinsel

Trotz geplantem Drittelmix werden die Mietpreise in der Olympic City im höchstmöglichen Segment liegen. Zu erwarten ist – ähnlich wie in der HafenCity – eine hochpreisige Vermarktung der Immobilien, da die Sanierung der Hafenflächen des Grasbrooks Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Diese werden nicht über den Olympia-Etat getragen, sondern müssen entweder durch Hamburger Steuergelder subventioniert oder über eine hochpreisige Vermarktung der Fläche refinanziert werden. Dieser Preismechanismus hat auch die Immobilienpreise der Olympic City in London sowie in der HafenCity in die Höhe getrieben, für die vergleichbare Flächen für den Wohnungsbau aufbereitet wurden.

Die neue Nachbarschaft zwischen der geplanten Olympic City und den umliegenden Stadtquartieren der Elbinsel wird durch einen starken Mietpreissprung und sehr unterschiedliche Einkommens-, Wohn- und Lebensverhältnisse gekennzeichnet sein. Durch die „bessere“ Nachbarschaft werden die Boden- und Mietpreise auch auf der Veddel und in Wilhelmsburg mittelfristig anziehen.

Ethische Grundregeln dürfen keine Absichtserklärungen bleiben

Wissenschaftliche Arbeit ist ethischen Regeln zur Redlichkeit, Offenheit und Transparenz verpflichtet. Diese Regeln halten wir auch und insbesondere für die Verwendung von öffentlichen Mitteln (Steuergeldern) im Zusammenhang mit Olympia für zentral. Die Beauftragung von Firmen, die direkt mit staatlichen Akteuren in menschenrechtsverletzenden Staaten zusammenarbeiten, ist daher nicht akzeptabel. Wir erwarten die Achtung ethischer Grundlagen auch vom Bewerberkonsortium. Das für Hamburg beauftragte Planungskonsortium ist u.a. an der Errichtung von Sportstätten in Qatar, Baku und Abu Dhabi beteiligt. Die dort nachgewiesenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind mittlerweile international bekannt und dennoch ohne Konsequenzen geblieben.

Die sehr gut dokumentierten Korruptionsaffären internationaler Spitzenverbände im Sport, auch des IOC, bedürfen dringend einer Aufarbeitung. Da die Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele für Hamburg eine weitreichende Entscheidung ist, die sich auf Politik und Gesellschaft der Stadt dauerhaft auswirkt, sind entsprechende Richtlinien und Forderungen an diese Verbände erforderlich. Ein Verweis auf die Reformagenda des IOC reicht hier nicht aus.

Olympische Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen schränken Bürgerrechte ein

Seit den Terroranschlägen bei den Olympischen Spielen von München 1972 sind Sicherheitsmaßnahmen ein zentrales Thema für jede Großveranstaltung. Es ist nicht zuletzt aufgrund von Anschlägen in Europa in den letzten Jahren davon auszugehen, dass auch zukünftige Olympische Spiele unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden werden. Zahlreiche Studien belegen die hohen Kosten und die Konsequenzen für die Zugänglichkeit und Bewegungsfreiheit von BürgerInnen an öffentlichen Orten im Rahmen solcher Sicherheitskonzepte.

Sportgroßveranstaltungen sind eine Art Testfeld für neue Sicherheitstechnologien. Obwohl die Sicherheitsstandards je nach Austragungsland angepasst werden, gehören zu diesen Maßnahmen die digitale Überwachung des öffentlichen Raums, die Abschottung bzw. die Entkopplung der Sportstätten von der übrigen Stadt sowie die Militarisierung der Inneren Sicherheit. All diese Maßnahmen wurden bei Vorgängerveranstaltungen – auch in demokratischen Staaten – umgesetzt, ohne diese im Vorfeld öffentlich zur Diskussion zu stellen. Ein Teil dieser Maßnahmen verbleibt als Sicherheitserbe nach den Spielen in den Städten.

Daher muss hier gefragt werden, inwiefern das IOC und die Veranstalter mit ihren Auflagen in die verfassungsmäßigen Rechte der BürgerInnen eingreifen, wie sie diese begründen und welche Dauer sie haben. Betroffen sein könnten u.a. das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung vor und während der Spiele, der Datenschutz sowie das Recht auf Anonymität in der Öffentlichkeit. Da die HamburgerInnen direkt von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen sein werden und diese durch Steuergelder finanzieren, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, detailliert informiert zu werden.

Olympische Spiele sind ein unkalkulierbares finanzielles Risiko

Olympische Spiele sind das finanziell riskanteste Großprojekt für Städte überhaupt. Es gibt keine konkreten Zahlen, die langfristig positive Effekte für Veranstaltungsorte belegen. Studien anderer Olympiastädte zeigen, dass erhoffte Zusatzeinnahmen für den Tourismus im Jahr der Spiele durch Verlagerungseffekte ausbleiben. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt werden die zusätzlichen Beschäftigungsbedarfe fast ausschließlich durch befristete Niedriglohnjobs gedeckt. Darüber hinaus sind während der Olympischen Spiele eine Vielzahl unbezahlte Volunteers tätig.

Die Olympischen Spiele von 1960 bis 2012 haben den vorher veranschlagten Kostenrahmen stets deutlich überschritten. Vor allem durch den Termindruck, den Umfang und die Komplexität städtebaulicher Projekte sowie die strikten Vorgaben des IOC, kam es zu Kostensteigerungen von durchschnittlich über 100%. Die Aussage des Senats und der Bewerbungsgesellschaft, dass es Hamburg als erstem Ausrichtungsort seit 55 Jahren gelingen wird, die übliche Kostensteigerung zu verhindern, halten wir für unwahrscheinlich. Durch die 2019 in Kraft tretende Schuldenbremse müssten Mehrkosten durch Kürzungen oder mindestens Finanzierungsstopps in sozialen und kulturellen Bereichen kompensiert werden.

Wir fordern den Senat und die Hamburgische Bürgerschaft als Initiatoren des Olympia-Referendums dazu auf, zu den genannten Risiken Stellung zu beziehen und damit den HamburgerInnen zu ermöglichen, ihre Entscheidung zur Olympiabewerbung sachgerecht abwägen zu können.

Hamburg, den 13.10.2015