„Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“, heißt es im Untertitel des jetzt vorgelegten Berichts des Rechnungshofs über die Risiken der Hamburg Bewerbung für „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“. Im Klartext bestätigt der Bericht, was vorab schon durchgesickert war: Die Risiken sind enorm, die Planungen desolat und mangelhaft, das Referendum würde auf einer unzureichenden Basis stattfinden und der Senat muss sich danach das Recht vorbehalten, notfalls die Bewerbung abzubrechen, auch wenn im Referendum ein Ja herauskommen sollte. Wie absurd bitte darf es noch werden, bei dieser Bewerbung? Erst vor wenigen Tagen hatte das IOC die Bewerbungsregeln derart geändert, dass das Referendum locker verschoben könnte, wenn auch nur irgendein Gramm Vernunft die Entscheidungen bestimmt. Weiterlesen
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Olympia Bewerbung Hamburg – IOC ändert Bewerbungsregeln – Referendum verschieben!
Der Zeitdruck für das von Senat und Bürgerschaft bereits im November geplante Olympia-Referendum ist raus. Mit enormen Tempo und ohne dass bis dahin belastbare Daten vorliegen werden, hatten beide Gremien den Termin festgelegt, um vor der bislang im Januar vorgesehen Bewerbung beim IOC freie Hand zu haben. Nun hat das IOC seine Spielregeln geändert. Das Mini-Bid-Book muss nicht mehr im Januar vorgelegt werden. Außerdem hat das IOC die bisherige Trennung vom Bewerber- zum Kandidaten-Status abgeschafft. Bereits mit der formalen Bewerbung Mitte nächster Woche wird Hamburg den Status als Kandidat erhalten. Damit könnte Hamburg ohne jedes Bewerbungs-Problem vernünftig planen und auf solider Grundlage eine Olympia-Befragung auch zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Das Referendum sollte nach den Warnungen durch den Rechnungshof also verschoben werden. Weiterlesen
Olympia-Kampage läuft an: Schräge singen oder Heim leuchten
„Blaulicht… Ausnahmsweise mit ner message“, schreibt dazu jemand auf Facebook
Die Olympia-Werbe-Kampagne für das Referendum läuft offenbar an. Die Schulferien sind kaum vorbei, gibt es gleich zwei Angebote zum mitmachen und erleben und einfach nur gut drauf sein. Dann wollen wir uns mit schlechten Nachrichten, wie der vom Rechnungshof über enorme Kostenrisiken und unverantwortlichen Referendums-Terminen, mal lieber nicht so sehr die Laune verderben lassen. Der Hamburger Sportbund ermuntert zum gemeinsamen singen eines Olympia-Songs in der Europapassage (3.September), zusammen mit dem Bürgermeister und dem allgegenwärtigen Otto-Konzern. Na, vielleicht singen da einige ja auch mal mächtig falsch? Oder zu laut? Oder beides? Auch bei der Nacht der Lichter soll dann Mitte September nicht nur geleuchtet, sondern auch gesungen werden. Machen tut das „Channel Hamburg“ hat wohl auch was mit Immobilien zu tun – wie der Otto-Konzern mit seiner ECE. (Wir nehmen sachdienliche Hinweise gern entgegen.) Die Wirtschaft legt also los…. Und NOlympia? Ist z.B. hier: Schanzenfest goes Antiolympia, 6.9.
Olympia-Umfrage: Die Daten von Faktenkontor
Über eine Olympia-Umfrage von Faktenkontor, einer Hamburger PR-Agentur, hat das Abendblatt online ausführlich und in Kurzfassung in der Printausgabe berichtet. Inzwischen hat uns Faktenkontor die Daten ebenfalls zur Verfügung gestellt, die wir hier nun in einer Übersicht noch einmal darstellen. Weiterlesen
Aus dem „Dunstkreis“: Noch eine Anti-Olympia-Unterschriftenaktion
Wer einen Kugelschreiber hat, ist klar im Vorteil. Mit einer weiteren Unterschriften-Aktion will nun eine weitere Anti-Olympia-Aktion an den Start gehen. Darüber berichtet die Welt. Pikant für die FreundInnen grüner Regierungspolitik sicherlich: Die Grüne Jugend Hamburg unterstützt das neue Projekt. 10.000 Unterschriften wollen nun ein Bündnis aus AStA und Grüner Jugend sammeln. Die Rechtslage schreibt vor, dass das innerhalb von nur drei Wochen erfolgen muss, wenn der Abdruck eines Gegen-Votums im Informationsheft zum Olympia-Referendum im November erzwungen werden soll. Heute wurde diese Aktion offiziell angemeldet und bis zum 16. September müssen die Initiatoren nun diese Unterschriften zusammen bekommen. Eine durchaus ambitionierte Aufgabe. Weiterlesen
Bund der Steuerzahler Hamburg: Olympia und die finanzielle Belastung – Pro und Contra
„Kostenkritisch und konstruktiv“ wollte der Bund der Steuerzahler in Hamburg die Olympia-Bewerbung begleiten, teilt der Verein im Frühjahr mit. Gespannt sein darf man sicher, was der Steuerzahlerbund zu dem jüngst bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes sagen wird. Bislang aber hat der Verein nicht reagiert. In der aktuellen Ausgabe seines Magazins „Nordkurier“ bietet er seinen LeserInnen aber ein Pro und Contra über die Olympia-Bewerbung … Weiterlesen
Naturschutzbund Hamburg und Olympia-Bewerbung: Nicht ohne „Ausstiegsklausel“!
Nachdem der Hamburger Rechnungshof vor den enormen Risiken einer Olympia-Bewerbung warnt, hat auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) reagiert. Angesichts der Kostenrisiken fordert der Umweltverband: „Olympia nicht ohne „Ausstiegsklausel“!“ und ergänzt: „NABU teilt Befürchtungen des Landesrechnungshofes zur Hamburger Olympia-Bewerbung“.
In der Presseerklärung vom letzten Freitag heißt es beim NABU weiter: Weiterlesen
Risiko Olympia-Bewerbung: Volksinitiative veröffentlich gesamten Rechnungshofbericht
Die Volksinitiative „Stop Olympia“ hat auf ihrer Homepage nun den gesamten Bericht des Rechnungshofs zur Olympia-Bewerbung von Hamburg vorgelegt. Wie bereits berichtet, werden massive Planungs- und Kostenrisiken benannt und deutlich gemacht, dass die Entscheidung der BürgerInnen beim für November geplanten Referendum auf keiner belastbaren Grundlage stattfinden werden. Die Konsequenz, die Abstimmung zu verschieben, wird vom rot-grünen Senat bislang abgelehnt. Gebetsmühlenartig werden vom Senat und anderen die vom Rechnungshof beschriebenen Risiken verharmlost. In dem Blog „Grünschnack“ von den Grünen Wandsbek heißt es sogar: „Und Anjes sagt: “Aktuell habe ich das Gefühl, dass Kosten und Finanzierung zusammen gehen könnten. Nerven behalten!” Weiterlesen
Nach Rechnungshof-Bericht: Olympia-Referendum verschieben!
Senat und Bürgerschaft müssen jetzt – nach dem unbeabsichtigt bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes – die Konsequenzen ziehen. Wenn es auch nur einen Hauch von FAIRness bei der Volksbefragung über ein Ja oder Nein zur Olympia-Bewerbung geben soll – wie es Regierung und Bürgerschaft immer wieder betont haben – dann muss jetzt die Fehlerkorrektur einsetzen! Das Olympia-Referendum im November muss abgesagt und in einem gemeinsamen Dialog auf einen Termin verschoben werden, zu dem belastbare und verläßliche Aussagen gemacht werden können. Erst dann darf das Volk befragt werden. Nur so könnten Senat und Bürgerschaft auch einen echten Beitrag leisten, für das, was „der Politik“ derzeit am meisten fehlt: Vertrauen! Weiterlesen
Mieterverein: Olympia – Chance oder Risiko?
Kurz und bündig heißt es im Vorwort von Eckard Pahlke im Mieter-Journal: „Olympia in Hamburg: Ja, aber …“ und er sagt: „Der Mieterverein signalisierte seine positive Einstellung zu Olympia, wenn viele tausend Wohnungen – für die Behindertensportler der Paralympics sogar behindertengerecht – geschaffen und nachhaltig der Wohnraumversorgung dienen würden. Die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Spiele sind aber zu beachten.“ (2/15) Nicht eben viel, wenn man bedenkt, dass die Olympia-Bewerbung massive Folgen für die Mieten in der ganzen Stadt haben kann. Für die Mitglieder des Mietervereins bietet das Journal ein Pro und Contra: Staatsrat Holst und ein hier bekannter Blogger schreiben ihre Meinungen zu Chancen und Risiken der Olympia-Bewerbung. Wir erlauben uns hier, diese Seite aus dem Mieter-Journal (PDF) auf FAIRspielen.de zu veröffentlichen