Während die Finanzierung der Olympia-Bewerbung von Hamburg angesichts fehlender Zusagen des Bundes grade grundsätzlich in Frage steht, sorgen Details aus dem Finanzreport des Senats für weitere Überraschungen: Wurden für die Olympischen Spiele in London Sicherheitskosten von um die 1,7 Mrd. Euro verzeichnet, plant Hamburg laut Finanzreport lediglich mit 461,12 Mio. Euro. Diese Kosten liegen auch deutlich unter denen, die vor einigen Wochen von der Welt aus „internen Senatskreisen“ veröffentlicht wurden. Dabei war die Rede von Kosten in Höhe von 1,38 Mrd. Euro. Der Deutschlandfunk hat sich in einem Beitrag ausführlich mit dem jetzt vom Senat präsentierten Sicherheitskonzept befasst. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Referendum
Olympia-Bewerbung Hamburg: Bundesregierung will nicht zahlen
Noch ist es Zeit, zum Ausgang zu gehen.
Schwerer Schlag für die Finanzierung der Hamburger Olympia Bewertung „Berlin weigert sich, die von Bürgermeister Scholz geforderten sechs Milliarden Euro beizusteuern. Ohne Zuschuss sind die Spiele nicht bezahlbar.“ Das meldet das Handelsblatt: „Berlin habe der Hansestadt klar signalisiert, dass der Bund nicht mit sechs Milliarden Euro dabei sein werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Damit ist acht Wochen vor der Volksabstimmung in Hamburg völlig unklar, wie das Projekt seriös finanziert werden soll.“ Gestern hatte der Senat das vorläufige Finanzkonzept vorgestellt. Insgesamt fast 15 Mrd. würden die Spiele kosten, davon wären mindestens 7,4 Mrd durch die öffentliche Hand zu stemmen. Hamburg würde davon 1,2 Mrd tragen, der Rest müsste aus Bundesmitteln kommen – oder eben nicht.
- Olympische Kosten Hamburg: Hafenverband sagt „unsolide“ und „vorläufige Schätzung“
- Schnäppchen ohne Gigantismus: Olympia derzeit für 11,2 – 14,7 Mrd. Euro
Bis Februar 2016, so die Darstellung des Hamburger Senats, würde die Bundesregierung über ihren Anteil an den Kosten nun beraten. Für das Referendum, bei dem die HamburgerInnen Ende November 2015 über die Bewerbung abstimmen sollen, eine weitere große Unsicherheit.
Hamburg Olympia-Referendum: Bürgerschaft beschließt NOlympia Gegenvorlage
Die Bürgerschaft hat gestern mit einer zweidrittel Mehrheit die von der Volksinitiative „Stop Olympia“ erstellte Gegenvorlage beschlossen. Auf acht Seiten tragen die Initiatoren in Comic-Form ihre Gegenargumente zur Olympia-Bewerbung vor. Wenn die Senats-Fraktionen jetzt die Annahme der Gegenvorlage als FAIRPLAY bezeichnen, dann muss man FAIRERweise auch sagen: Nicht wirklich. Denn entscheidend ist eigentlich nicht, ob diese Gegeninformation zugelassen wird, sondern was eigentlich zum Referendum passiert. Und das ist bislang als UNFAIR zu charakterisieren. Weiterlesen
Hörmann: Flüchtlingskrise komme für Olympiabewerbung zur „absoluten Unzeit“
Hörmann und Scholz halten das Olympia-Ruder hoch. Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu
Olympia-Bewerbung: Gegenvorlage Stop-Olympia zum Referendum und eine Volksinitiative
Erst vor wenigen Tagen scheiterte eine Initiative von Olympia-KritikerInnen mit dem Anliegen, eine Gegenvorlage in das „Wahl-Heft“ zum Referendum zu bekommen. Doch heute dürfte eine solche Gegenvorlage, erstellt von der laufenden Volksinitiative Stop-Olympia, in der Bürgerschaft beschlossen zu werden. Stop-Olympia hat eine entsprechende Vorlage heute übergeben. Ebenfalls heute wird außerdem die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ über 14.000 Unterschriften an den Wahlleiter übergeben. Dabei geht es darum, dass die im Frühjahr im Super-Eilverfahren in der Bürgerschaft durchgepeitsche Verfassungsänderung, die erst das Ende November geplante Referendum – also die Bürgerbefragung durch Senat und Bürgerschaft – erlaubt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der diese Volksinitiative nun im ersten Schritt vermutlich erfolgreich auf den Weg gebracht hat, will die Verfassungsänderung an wichtigen Punkten ändern. Weiterlesen
Olympia Pro & Kontra – Urbanshit lädt zum Duell
Olympi-Ja oder NOlympia? das ist hier die Frage. Bild: Urbanshit.
Bildungs-Gewerkschaft und Olympia in Hamburg? Schlau machen am 7. Oktober
Foto: https://www.gegenglueck.org/
Auch für die Bildung ist die Hamburger Olympia-Bewerbung ein Thema: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) fragt: „Olympia in Hamburg?“ und wird zur Beantwortung eine „GEWerkschaftliche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 7. Oktober, 14 Uhr im Curio-Haus“ durchführen. Weiterlesen
(N)Olympia Hamburg: Initiative zur Gegenvorlage gescheitert – Entschieden wird am Tag des Referendums
„Niederlage für Gegner der Olympischen Spiele„, heißt es beim NDR und viele andere Medien berichten ebenfalls über die gescheiterte Initiative von einigen Aktiven aus dem universitären Umfeld bzw. des AStA und der Grünen Jugend, mit der Sammlung von 10.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen eine Gegenvorlage für das Abstimmungsheft zum Olympia-Referendum Ende November auf den Weg zu bringen. Überschriften, die sicher vermeidbar gewesen wären und über die vor allem die Initiatoren der Unterschriftenaktion bestimmt nachdenken werden. Allerdings: Die Entscheidung der HamburgerInnen wird an der Wahlurne, per Briefwahl oder per Nicht-Teilnahme am Referendum getroffen. Weiterlesen
Jetzt die 35.000 knacken – Online-Petition mobilisiert zum NEIN-Stimmen!
Vor ein paar Monaten wurde auf Change.org die Petition „Nein zu Olympia“ gestartet, um gegen Olympische Spiele in Hamburg zu mobilisieren. Obwohl diese Petition nun länger geruht hat, haben über 27.000 Menschen diese unterschrieben und unzählige Kommentare, die sich kritisch zu Hamburgs Olympiaplänen äußern, hinterlassen. Heute habe ich ein Update zur Petition rumgeschickt, um so weitere stimmberechtigte Hamburger/innen zu erreichen. Ziel ist es, in Hamburg eine Mehrheit davon zu überzeugen, beim Referendum ihr Kreuz bei NEIN zu machen – dies wohl informiert und in Kenntnis des Sachstands. Ich freue mich über viele Menschen, die auch der Überzeugung sind: „Feuer & Flamme“ wird am Ende „Teuer & Panne“. (So lautet die schöne Postkartenserie von NOlympia Hamburg). Anbei die News und der direkte Link zur Petition zum Unterschreiben, Weiterleiten und zum Sich-weiter-informieren. Weiterlesen
Bitte aufhören!
Foto: https://www.gegenglueck.org/
Auch wenn auf die Schnelle nur ein Überflieger möglich ist und die Welt dabei eine wichtige Hilfe ist: Hört bitte auf mit dieser Olympia-Bewerbung! Die Highlights des Host City Vertrags, über die die Welt berichtet, sind nur unwesentlich verändert gegenüber dem, was mit Bezug auf München als „sittenwidrig“ bezeichnet wurde und was Oslo zum Abbruch der Bewerbung bewegte. Weiterhin hält sich das IOC für „überirdisch“, was Steuer-Befreiungen und Eingriffe in Verfassungsrechte angeht. Weiterhin trägt das IOC NULL von dem finanziellen Risiko und der öffentliche „Partner“ als Ausrichter der Spiele alles! Auch wenn die jetzt vorgelegten „Prinzipien“ – Bitte? – nicht in Stein gemeißelt sein sollen: Nach der Warnung des Rechnungshofes, dem unglaublich engen Zeitplan für die Planung bis zum Referendum als auch der nahezu unmöglichen Umsetzung der Pläne ab einer Entscheidung im Sommer 2017 für all die erforderlichen Baumaßnahmen: Das ist Wahnsinn. Torontos Bürgermeister hat einfach Recht: Olympia ist ein großes „schwarzes Loch ohne Boden“ … Weiterlesen