Heftig wird über Volksentscheide von oben gestritten, die mit einer Verfassungsänderung erreicht werden sollen. Das alles angeblich um eine Befragung über die Olympia-Bewerbung durchzuführen. Die Regelungen im Entwurf greifen mit neuen Fristen für Volksinitiativen oder -Begehren ein. Was wenigen nur bekannt und bewußt ist: Diese demokratischen Rechte müssen „teuer erkauft“ werden. Den wer immer diese Instrumente nutzen will, sollte a. organisiert sein, braucht b. Zugang zu Medien und c. – sehr wesentlich – einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Es ist das eine, Rechte zu haben. Eine ganz andere Frage ist, über die erforderlichen Ressourcen zu verfügen, um diese Rechte auch zu nutzen. Carola Ensslen, Mitglied im Landesvorstand der Linken, hat dazu einen Artikel verfasst, der sich vor dem Hintergrund der laufenden Debatte mit den materiellen Fragen einer Bürgerbeteiligung befasst. Weiterlesen
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Bericht vom Taz-Salon „Traum von Gold“
Noch ist es Zeit, zum Ausgang zu gehen.
Olympische Spiele verändern die Stimmung im Land: „Nach den Olympischen Spielen in London erklärten 80% der Briten, dass sie stolz sind, Briten zu sein“, erklärte Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 19.5. beim Taz-Salon im Haus 73, bei dem es um die Hamburger Olympia-Bewerbung ging.
Einen ähnlichen Zusammenhang zwischen Sportgroßveranstaltungen und erstarkendem Nationalismus stellte bereits vor einigen Jahren Wilhelm Heitmeyer fest, der als Leiter des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung regelmäßig zur Ausbreitung verschiedener Formen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ forscht. Was für viele vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl rassistischer Übergriffe in Deutschland allerdings ein Horrorszenario ist, ist für Michael Vesper, langjähriger Politiker bei den Grünen in Nordrhein Westfalen, ein Argument für Olympische Spiele in Deutschland. Weiterlesen
Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen
Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für “Volksentscheide von oben” aus Anlass der Olympia-Bewerbung-Frage gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein “Mehr Demokratie” an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten “Masterplan Olympic City” für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als “StadtWerkStatt auf Dialoge bauen” bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen “Planungsvarianten” informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition “Rettet den Volksentscheid” unterschrieben. – Weiterlesen auf umweltFAIRaendern.de
Olympia-Wahnsinn stoppen, Stadtteil-Demo gegen olympische Spiele in Hamburg, 30.5.
Jetzt den Olympia-Wahnsinn stoppen bevor Feuer und Flamme die ganze Stadt abbrennt…[/caption]Kostenexplosion, Verdrängung, Sicherheitswahn, Infrastrukturchaos, Schwächung der Mitbestimmung, Weltoffenheit u.v.m. Dies sind nur einige große Probleme, die auf uns alle zukommen werden, wenn die Olympischen Spiele, wie von der Stadt Hamburg geplant, 2024 oder 2028 stattfinden. Um eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen und Olympia in Hamburg zu verhindern, hat sich im März eine offene Plattform gegründet. Am Samstag, den 30. Mai, treten wir um 16.00 Uhr auf dem Stübenplatz (Wilhelmsburg) dem Werbewahn in Form einer Demonstration entgegentreten. Weiterlesen
Herzlich Willkommen bei Olympia: Preisabsprachen im Grenzbereich – Stadtumbau und ein bißchen Sport – Handelskammer und instrumentalisierte Abendblatt-Redakteure….
Olympia Hamburg: Preisabsprachen im “Grenzbereich” – Bußgeld für Chef des Olympischen Sportbundes | umweltFAIRaendern.de:
Alles nicht so ganz sauber hier: “Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, zahlt wegen illegaler Preisabsprachen aus seiner Zeit als Geschäftsführer eines Baustoffunternehmens 150.000 Euro Bußgeld. Seine damalige Rolle bezeichnete er als “schwer einzuschätzende Gratwanderung”. In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise des Sports könnte das Hörmanns Vorbildfunktion schaden.” So berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Seite. Der Vorgang spielt in einem Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt hat für die Creaton AG, bei der Hörmann Geschäftsführer war, ein Bußgeld von insgesamt 66 Millionen Euro – ausgesprochen. Dagegen klagt das Unternehmen. Das Verfahren hat am letzten Montag in Düsseldorf begonnen. Dadurch, dass Hörmann das Bußgeld akzeptiert, braucht er nicht vor Gericht erscheinen. Allerdings: Es könnten unter Umständen später weitere Schadensersatzforderungen gegen ihn kommen. Insgesamt sind sechs Unternehmen an dem Vorgang beteiligt und Bußgelder in Höhe von 165 Mio. Euro verhängt worden. Weiterlesen
Olympia, der Hafen und wie das gehen soll – Stadtumbau und ein “bißchen Sport”
Alles nicht so einfach, mit dieser Olymia-Bewerbung. Darüber berichtete Hamburg1 zum Hafengeburtstag in einer Sendung von Herbert Schalthoff mit Christine Beine, Geschäftsbereich Infrastruktur Handelskammer Hamburg, Gunther Bonz, Präsident Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. und Anjes Tjarks, B´90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender. Da die Sendung viele wichtige Fragen vor allem mit Blick auf die Um- und Neuansiedlung der Betriebe im Hafen, aber auch auf Fragen zur Finanzierung und den Problemen zwischen Wohnen und Hafen diskutierte, haben wir uns mal die Mühe gemacht, einen Teil der Sendung zu verschriftlichen. Im Zweifelsfall ist es sicher sinnvoll, den Beitrag von Hamburg1 als Video anzuschauen.
- Hamburger Handelskammer-Chef mobilisiert gegen “instrumentalisierte” Abendblatt-Redakteure in Hamburg
- Siehe im Blog NOlympia-Hamburg: Olympische Hafendeals im Hinterzimmer – Über die Kosten wird geschwiegen
Für Christine Beine aus dem Geschäftsbereich Infrastruktur der Hamburger Handelskammer ist Olympia: “Ich glaube, mit Olympia haben wir die Chance, die Stadt umzubauen und ein großes Stadtentwicklungsprojekt zu realisieren. Und auf dem Weg dorthin machen wir ein bißchen Sport.” Und in diesem Zusammenhang muss auch der Hafen “ein bißchen umgebaut” werden. Das mit dem Hafen dürfte keine einfache und keine billige Sache werden. Günther Bonz, Chef des Unternehmens-Verbandes Hamburger Hafen sieht in der Umsiedlung der betroffenen Hafenbetriebe und den gesamten Umbau im Hafen eine “sportliche Herausforderung” und das sei inzwischen auch in den Hamburger Behörden angekommen. Die Zeitachse bis 2024 ist sehr sehr knapp, stellt er fest, wenn man große Betriebe verlagern will und für die man erstmal Ersatzflächen finden und bereitstellen muss. Weiterlesen
Hamburg, Olympia und die Verfassung: Linksfraktion legt eigenen Gesetzentwurf vor
Zur heutigen Debatte um die Verfassungs-Änderung für die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen hat die Bürgerschafts-Fraktion DIE LINKE jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. SPD und Grüne wollen mit einer umfassenden Verfassungsänderung im Eiltempo ermöglichen, dass künftig Senat und Bürgerschaft generell „Volksbefragungen von oben“ durchführen können. Gegen den bisherigen Entwurf gibt es massive Kritik, weil damit Senat und Bürgerschaft sich künftig ein Instrument genehmigen, mit dem sie Volksinitiativen platt machen können, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ sagt. DIE LINKE schlägt jetzt vor, nur das Referendum für die Olympia-Befragung zu entscheiden und schlägt dabei gegenüber dem rot-grünen Entwurf wichtige Verbesserungen vor. Weiterlesen
Olympia ändert Hamburg: Der Antrag zur Verfassungsänderung
Um eine Volksabstimmung für die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen zu können, wollen Senat und Bürgerschaft die Verfassung ändern. Allerdings nicht nur einmalig für diese Olympia-Abstimmung. Ein Bürgerschafts-Referendum soll grundsätzlich als neues Instrument in die Verfassung eingeführt werden. Der Antrag, der bereits am kommenden Mittwoch in erster Lesung in der Bürgerschaft zur Debatte steht, ist hier als PDF. Weiterlesen
Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner! Weiterlesen
Ohne Worte
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Hamburg-Marathon, Landungsbrücken, 26.4.2015,
Foto: Tinka Langstrumpf