Versprochen ist: Das Volk, also die HamburgerInnen, sollen entscheiden, ob sie Olympische Spiele wollen oder nicht. Wie das geht? Weiß die Bürgerschaft noch nicht so genau. Wann? Auch noch unklar, allerdings: Der Termin, an dem Hamburg offiziell seine Bewerbung abgeben muss, steht: Mitte September. Was wir bislang über den Fahrplan zum Verfahren über die Einführung eines Referendum, einer LEX OLYMPIA oder was auch immer durch die Bürgerschaft wissen: Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Referendum
„Sollen wir uns Olympische Spiele leisten?“ Vielen Dank für die Frage!
Quelle: dpa
Heute möchte ich an dieser Stelle einen Artikel aus der Wirtschaftswoche von Andreas Freytag empfehlen: Sollen wir uns Olympische Spiele leisten? Diese Frage wurde bislang in dieser Stadt nicht ernsthaft gestellt. Viele der Bedenken wurden im Vorfeld der Entscheidung, ob Berlin oder Hamburg deutsche Bewerberstadt werden soll, weggewischt. Dabei sein ist alles – koste es, was es wolle, war die Devise. Dabei ist das Hamburger Konzept das viel Gewagtere, da es nur mit enormen Geldsummen zu realisieren ist.
Hamburgs olympische Startposition ist äußerst desolat. Die Stadt verfügt derzeit über so gut wie keine olympiatauglichen Trainings- und Wettkampfstätten. Es gibt viel zu wenig hochklassige Hotels. Wir haben eine chronisch überlastete Verkehrsituation mit dem Nadelöhr Elbtunnel bzw. Köhlbrandbrücke, die zudem in die Jahre gekommen ist. Freie innerstädtische Ausweichflächen sind rar und die Hansestadt bricht schon jetzt die EU-Grenzwerte in Bezug auf Luftemissionen. Nicht zu vergessen: Hamburg hat enorme soziale Probleme bei voranschreitender Gentrifizierung. Und all diese Probleme sollen wie von Zauberhand durch Olympia gelöst werden? Zu recht warnt Wolfgang Maennig, Ruder-Olympiasieger von 1988 und Professor für Wirtschafstwissenschaften, dass dieses Wunschkonzert nicht aufgehen könne: „Stadtentwicklung ist wichtig, aber wir laufen Gefahr, Olympia finanziell und inhaltlich zu überfordern. Wie soll Olympia in sieben Jahren den Sprung leisten, den Hamburg in Jahrzehnten nicht geschafft hat?“ Weiterlesen
Rückzieher beim Referendum: Lex Olympia und die Bürgerbeteiligung
Die HamburgerInnen sollten entscheiden, bevor sich die Hansestadt offiziell bewirbt, ob sie für oder gegen die Olympischen Spiele sind. So hatten es eine breite Bürgerschaftsmehrheit und auch Senatsvertreter immer wieder versichert. Das hätte bedeutet, ein Referendum bis Mitte September 2015 durchzuführen, denn dann muss die Stadt nach den offiziellen Fahrplänen einen so genannten Letter of Intent, die offizielle Bewerbung als Ausrichterstadt, abgegeben. Nicht die Bürgerschaft, deren Sache es eigentlich wäre, sondern der Senat und der DOSB sind nun der Meinung, dass dieses Referendum auch später stattfinden könnte, also nachdem die Bewerbung offiziell erklärt worden ist. Irgendwie klappt das mit der Bürgerbeteiligung nicht so wirklich ideal.
Das ist in der Zeit auf Basis eines Berichts des Sport-Informations-Dienstes nachzulesen. Dort heißt es: „Die Befragung der Hamburger Bürger zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 soll im Oktober oder November und damit erst nach der offiziellen Anmeldung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) durchgeführt werden. Dieses Ergebnis stand am Ende einer Arbeitssitzung mit Vertretern der Stadt Hamburg und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Dienstag.“
Bislang immer noch nicht klar ist auch, wie die rechtliche Grundlage für das Referendum eigentlich aussehen soll. Die Bürgerschaft ist da nicht so ganz einer Meinung, denn die CDU z.B. will nur eine Befragung, die nicht verbindlich für den Senat sein soll. Die SPD will ein verbindliches Votum, dafür aber braucht es eine Verfassungsänderung und eine entsprechende Mehrheit. Weiterlesen
Hamburg hat den Zuschlag. Nun entscheiden wir!
Feuer und Flamme für Hamburg. Die Lizenz zum Geldverbrennen.
Lasst uns also gemeinsam das Spiel mit den olympischen Flammen beenden bevor Olympia in dieser Stadt zum sozialen Brandbeschleuniger wird. Wir freuen uns über Menschen, die unsere Petition „Olympia in Hamburg? So nicht!“ unterschreiben und verweisen auf das Plattformtreffen am 11. April 2015 im Centro Sociale. Denn es gibt – und das ist die gute Nachricht des Tages – etwas Besseres als Olympia!