Die Zeit der bunten Bildchen und tollen Versprechungen hat nun einen Anker in der Wirklichkeit: 11,2 Mrd Euro sollen die Olympischen Spiele kosten. Derzeit 7,4 Mrd. Euro davon müssten die SteuerzahlerInnen auf den Tisch legen, sollte die Annahme zutreffen, dass es Einnahmen von 3,8 Mrd. Euro durch die Spiele gibt. Das sind die finanziellen Eckdaten, die der Senat heute präsentierte. Diese Daten fallen etwas niedriger aus als die Spiele in London gekostet haben, aber bislang noch jede Planung Olympischer Spiele stellte sich am Ende als teurer raus. Allerdings plant der Senat auch Kosten privater Investoren mit 3,6 Mrd. Euro ein. Damit wären die Gesamtkosten bei 14,7 Mrd. Euro. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung & Transparenz
Change.org: Die Rechnung bitte! Was kostet wohl Olympia?
Bei all der Unterschriften-Sammelei rund um Olympia meine NOlympia-Petition auf Change.org läuft auch noch und bis zum Referendum werde ich wöchentlich über die neusten Kuriositäten rund um die Hamburger Olympia-Bewerbung berichten. Versprochen!
Anbei nun das Update von heute. Wer ebenfalls informiert werden möchte, gern unterschreiben und vielleicht knacken wir ja bis Ende November die 35.000 Marke…?! Weiterlesen
Hamburg Olympia-Referendum: Bürgerschaft beschließt NOlympia Gegenvorlage
Die Bürgerschaft hat gestern mit einer zweidrittel Mehrheit die von der Volksinitiative „Stop Olympia“ erstellte Gegenvorlage beschlossen. Auf acht Seiten tragen die Initiatoren in Comic-Form ihre Gegenargumente zur Olympia-Bewerbung vor. Wenn die Senats-Fraktionen jetzt die Annahme der Gegenvorlage als FAIRPLAY bezeichnen, dann muss man FAIRERweise auch sagen: Nicht wirklich. Denn entscheidend ist eigentlich nicht, ob diese Gegeninformation zugelassen wird, sondern was eigentlich zum Referendum passiert. Und das ist bislang als UNFAIR zu charakterisieren. Weiterlesen
Hörmann: Flüchtlingskrise komme für Olympiabewerbung zur „absoluten Unzeit“
Olympia-Bewerbung: Gegenvorlage Stop-Olympia zum Referendum und eine Volksinitiative
Erst vor wenigen Tagen scheiterte eine Initiative von Olympia-KritikerInnen mit dem Anliegen, eine Gegenvorlage in das „Wahl-Heft“ zum Referendum zu bekommen. Doch heute dürfte eine solche Gegenvorlage, erstellt von der laufenden Volksinitiative Stop-Olympia, in der Bürgerschaft beschlossen zu werden. Stop-Olympia hat eine entsprechende Vorlage heute übergeben. Ebenfalls heute wird außerdem die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ über 14.000 Unterschriften an den Wahlleiter übergeben. Dabei geht es darum, dass die im Frühjahr im Super-Eilverfahren in der Bürgerschaft durchgepeitsche Verfassungsänderung, die erst das Ende November geplante Referendum – also die Bürgerbefragung durch Senat und Bürgerschaft – erlaubt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der diese Volksinitiative nun im ersten Schritt vermutlich erfolgreich auf den Weg gebracht hat, will die Verfassungsänderung an wichtigen Punkten ändern. Weiterlesen
It’s Your Choice? Senat startet an Schulen PR-Show zu Olympia
Am Montag ist der Auftakt für die „It’s Your Choice-Tour“, auch IYC genannt – so zumindest die amtlich gefühlte Jugendsprachenabkürzung. Dieser so genannte „Politik-Talk zum Olympia Referendum 2015“ soll Schüler/innen für Olympia begeistern, äh sie darüber informieren.
Rund 30 Veranstaltungen an verschiedenen Hamburger Schulen sind anvisiert und noch gibt es freie Termine für dieses Top-Event. Und so etwas gibt’s wirklich nur einmal: Ganz demokratisch sind alle Bürgerschaftsfraktionen mit Feuer& Flamme und viel Hochglanz-Info-Material dabei, um die Jungwähler/innen an die Urne zu treiben. Aber selbstverständlich: „this is your choice, dear pupils“. Und so steht in der Ankündigung: „Die Veranstaltung wird von der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt, nicht von der Bewerbergesellschaft ,Feuer und Flamme‘ Das ist wichtig. Wir wollen Diskussion und keine Propaganda.“ Wo liegt der Unterschied zwischen der Bürgerschaft und der Bewerbergesellschaft?, frage ich mich. Kritische Informationen zu den Risiken und Kosten von Olympia wird es wohl nur von der Linksfraktion geben, denn schließlich sind SPD/GRÜNE/CDU/FDP dafür. NOlympia Hamburg wurde jedenfalls nicht gefragt, ob sie dabei sein wollen. Einen bitteren Beigeschmack liefert dies, denn der Staat nutzt hier seinen privilegierten Zugang zu Schulen, um über seine Sicht auf die Olympischen Spiele zu berichten. Nicht verschweigen möchten wir die besonderen pädagogischen Empfehlungen, welche die organisierende Agentur „DSA-Youngstar“ den Bürgerschaftsfraktionen mit auf den Weg gibt: Weiterlesen
Bildungs-Gewerkschaft und Olympia in Hamburg? Schlau machen am 7. Oktober
Auch für die Bildung ist die Hamburger Olympia-Bewerbung ein Thema: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) fragt: „Olympia in Hamburg?“ und wird zur Beantwortung eine „GEWerkschaftliche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 7. Oktober, 14 Uhr im Curio-Haus“ durchführen. Weiterlesen
(N)Olympia Hamburg: Initiative zur Gegenvorlage gescheitert – Entschieden wird am Tag des Referendums
„Niederlage für Gegner der Olympischen Spiele„, heißt es beim NDR und viele andere Medien berichten ebenfalls über die gescheiterte Initiative von einigen Aktiven aus dem universitären Umfeld bzw. des AStA und der Grünen Jugend, mit der Sammlung von 10.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen eine Gegenvorlage für das Abstimmungsheft zum Olympia-Referendum Ende November auf den Weg zu bringen. Überschriften, die sicher vermeidbar gewesen wären und über die vor allem die Initiatoren der Unterschriftenaktion bestimmt nachdenken werden. Allerdings: Die Entscheidung der HamburgerInnen wird an der Wahlurne, per Briefwahl oder per Nicht-Teilnahme am Referendum getroffen. Weiterlesen
Haltbarkeitsdatum 29.11.: Hamburg stellt sein „Sicherheitskonzept“ vor
Guckt man sich die Pläne der Olympischen Stätten an, die der Hamburger Senat derzeit seinen Bürger/innen präsentiert, dann fällt vor allem eins auf: Sie haben nichts mit der olympischen Realität zu tun. Da schlendern Besucher/innen munter durch das Olympische Dorf. Zäune gibt es nirgendwo und man sieht auch kein Militär und keine Polizei, die den Zugang kontrollieren. Alles so schön peacig und offen hier – so die Botschaft. Dabei ist den Planenden klar, dass sich von Olympischen Spielen zu Olympischen Spielen die Sicherheitsvorkehrungen jeweils verschärfen. Dies wird auch für die Spiele 2024 nicht anders sein. Vor dem Hintergrund ist das, was uns der Senat vor ein paar Tagen als „Sicherheitskonzept“ präsentiert hat, eine PR-Nebelbombe: „Sichere Spiele, aber keine Sicherheitsspiele“, so das kollektive Wording, das uns Hamburger/innen ruhig stellen soll. Hört sich gut an, sagt aber nix aus. Weiterlesen
Jetzt die 35.000 knacken – Online-Petition mobilisiert zum NEIN-Stimmen!
Vor ein paar Monaten wurde auf Change.org die Petition „Nein zu Olympia“ gestartet, um gegen Olympische Spiele in Hamburg zu mobilisieren. Obwohl diese Petition nun länger geruht hat, haben über 27.000 Menschen diese unterschrieben und unzählige Kommentare, die sich kritisch zu Hamburgs Olympiaplänen äußern, hinterlassen. Heute habe ich ein Update zur Petition rumgeschickt, um so weitere stimmberechtigte Hamburger/innen zu erreichen. Ziel ist es, in Hamburg eine Mehrheit davon zu überzeugen, beim Referendum ihr Kreuz bei NEIN zu machen – dies wohl informiert und in Kenntnis des Sachstands. Ich freue mich über viele Menschen, die auch der Überzeugung sind: „Feuer & Flamme“ wird am Ende „Teuer & Panne“. (So lautet die schöne Postkartenserie von NOlympia Hamburg). Anbei die News und der direkte Link zur Petition zum Unterschreiben, Weiterleiten und zum Sich-weiter-informieren. Weiterlesen