NOlympia kritisiert: Spendenverbot für Volksinitiativen: Bemerkenswerte Bigotterie
(Dokumentation PM NOlympia-HH) In einer Anhörung des Verfassungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft erklärten Rechtsexpert*innen am Donnerstag keine Bedenken gegen die von SPD, Grünen und CDU geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zu haben. Danach soll Volksinitiatieven nicht mehr erlaubt sein, Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts und Unternehmen der öffentlichen Hand zu erhalten. Auch Spenden über 500 Euro sollen unzulässig sein, wenn nicht klar ist, von wem die Spende kommt.
Dazu Eckart Maudrich, Sprecher von NOlympia Hamburg: „Bei der Werbekampagne des Senats beim aktuellen Olympiareferendum spendiert die Handelskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts 1.3 Millionen Euro. Öffentliche Unternehmen und Beteiligungen wie Bäderland, der HVV, die Stadtreinigung oder Asklepios rühren ebenfalls die Olympiawerbetrommel. Es ist eine bemerkenswerte Bigotterie, dass die Parteien, die die Olympiakampagne unterstützen, gleichzeitig Volksinitiativen verbieten wollen, Spenden von solchen Akteuren einzusammeln.”
*Eine Ausgabenübersicht zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele finden Sie hier: Ausgaben Hamburg Bewerbung Olympische und Paralympische Spiele 2036 2040 2044
Für Rückfragen:
Kontakt: Clara Ihring und Eckart Maudrich, Pressesprecher NOlympia-Hamburg
E-Mail: presse@nolympia-hamburg.de
Weitere Informationen finden Sie auf: www.nolympia-hamburg.de und fairspielen.de
Über NOlympia Hamburg
NOlympia Hamburg hat sich anlässlich Hamburgs Olympiabewerbung 2015 formiert, um über Risiken und Nebenwirkungen von Spielen in Hamburg kritisch zu informieren. Mitte 2025 musste die Arbeit erneut aufgenommen werden, weil der Senat sich wieder massiv Steuermittel hat genehmigen lassen, um seine Wahrheit über alle Stimmen und Abstimmungsergebnisse hinweg durchzusetzen und dadurch eine ausgewogene Information akut gefährdet ist. NOlympia bindet andere Stimmen der Stadt ein. Die Vielstimmigkeit löst sich nicht in der Gestalt eines Bündnisses auf.
