Bis hier hin und nicht weiter, sagt die Hafenwirtschaft. Der Kleine Grasbrook heute. Foto: S. Bauriedl

Ein Ultimatum ist in der Politik immer ein letztes Mittel, um zu einer Einigung zu kommen. Solch ein Ultimatum hat nun die Hafenwirtschaft an die Stadt gestellt: Bis zum 15. September soll die Hansestadt den Hafenunternehmen rund um den Kleinen Grasbrook rechtsverbindliche Zusagen machen. Falls dies nicht geschieht, wird nicht weiter verhandelt. Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Hafenrats.

Die mit dem Ultimatum verknüpften Forderungen des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) haben es – so das Abendblatt weiter – in sich: „Ein zentraler Punkt ist die Zusicherung, dass eine Umsetzung der Olympiapläne im Hafengebiet nur für den Fall erfolgt, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) tatsächlich eine verbindliche Entscheidung für Hamburg trifft. Start der Umsetzung darf laut UVHH zudem erst nach der IOC-Entscheidung sein.“ Konkret würde dies bedeuteten, dass erst nach 2017 (IOC entscheidet, welche Stadt Austragungsort der Sommerspiele 2024 wird) mit der Verlagerung von Betrieben anfangen werden dürfte. Falls eine Verlagerung vorher notwendig wäre, dann nur, wenn den Hafenfirmen der Rückzug ermöglicht wird, für den Fall, dass es Hamburg nicht wird. Ganz schön kompliziert für die Olympia-Planungen und teuer!

Auch die anderen Forderungen, wie keine Wohnbebauung der westlichen Kaifläche und die Einbeziehung der Hafenwirtschaft in die Verkehrsplanungen, sind harte Brocken für die Stadt, da hier sehr unterschiedliche Interessen aufeinander prallen. Bereits bei den letzten städtischen Präsentationen der Olympia-Pläne wurde deutlich, dass es tiefe Zerwürfnisse zwischen der Hafenwirtschaft und der Stadt Hamburg in Bezug auf die Olympiaplanungen gibt. Dieser Interessenskonflikt scheint sich nun mit diesem Ultimatium weiter zuzuspitzen…