Linksfraktion nach Olympia-Entscheid: Fehlkalkulation des Senats kostet die Stadt zig Millionen Euro
Die Linke Partei und Bürgerschaftsfraktion hatte sich engagiert und faktenreich mit der Olympia-Bewerbung in Hamburg auseinandergesetzt. Mit Anträgen und Anfragen hatte sie Risiken, Mängel und Nebenwirkungen im Parlament aufgezeigt. Damit sorgte sie für eine plurale und kritische Debatte und für Transparenz, die eine demokratische Gesellschaft dringend braucht. Nach dem Nein der Hamburger*innen zur Olympia-Bewerbung zieht die Linksfraktion nun in einer PM eine Art Fazit, die FAIRspielen gleich dokumentiert. Am Mittwoch steht das Thema der Absage für olympische Spiele in Hamburg bereits wieder auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.
Dokumentation:
Olympia-Entscheid: Fehlkalkulation des Senats kostet die Stadt zig Millionen Euro
Beim Referendum am Sonntag haben 54,9 Prozent „Nein“ zur Olympiabewerbung Hamburgs gesagt. Am Tag danach kommentierten die Linksfraktion und die Initiative NOlympia Hamburg das Abstimmungsergebnis auf einer Pressekonferenz im Rathaus.
Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „Zehn Jahre nach dem gescheiterten Olympia-Referendum glaubte der Senat, dass die Hamburger*innen jetzt für die Spiele seien. Die klare Ablehnung zeigt, dass der Senat offenbar nicht weiß, was die Hamburger*innen wirklich für Probleme mit sich herumtragen. Für diese gravierende Fehleinschätzung wurden 18 Millionen Euro Steuergeld verschleudert – gut, dass jetzt kein Euro mehr dazu kommt! Der Senat hat zwei Millionen Euro in seine Kampagne gesteckt, die Handelskammer 1,3 Millionen, dazu kamen weitere private Gelder. Es war ein Sieg David gegen Goliath. In dieser Auseinandersetzung gab es etliche unsportliche Fouls: So erhielten die Schulen im Februar vom Olympia-Projekt einseitige Unterrichtsmaterialien, die die Gegenpositionen ausblendeten. Die Handelskammer veröffentlichte eine zwei Monate alte Umfrage, die eine aktuelle Ja-Mehrheit suggerieren sollte. Der Bürgermeister schrieb kraft seines Amtes einen Brief an 500.000 Haushalte, in dem er nicht nur Kritik völlig ausblendete, sondern auch nach zu einem Ja! aufforderte. Wir haben uns davon nicht einschüchtern lassen und beharrlich mit Fakten argumentiert. Und gezeigt, wie falsch die Prioritäten des Senats sind. So wurden seit dem vergangenen Jahr 20 Stellen für diese nun gescheiterte Olympiabewerbung geschaffen, aber nicht eine Stelle für den Kampf gegen den Mietwucher. Und dass der Senat wiederholt erklärt hat, dass er Olympia braucht, um die Stadt weiterentwickeln zu können, ist ein Armutszeugnis für seine Politik und muss Konsequenzen haben.“
Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Hamburg kann sich jetzt endlich wieder auf all die Probleme konzentrieren, die die Menschen bewegen, und nicht auf Fragen, die das IOC vorgibt. Die Werbekampagne für das Produkt Olympische Spiele hat es gerade mal geschafft, 22 Prozent der Wahlberechtigten zur Zustimmung zu bewegen. Ein Blick auf die Ergebnisse in den Stadtteilen zeigt, wen die Bewerbung angesprochen hat und für wen Rot-Grün Politik macht: Leute, die viel Geld haben. Hamburg muss jetzt Sporthallen und Schwimmbäder bauen und zur barriereärmsten Stadt Deutschlands werden – das ist ohne Olympia sogar besser möglich als mit.“
