Bund der Steuerzahler Hamburg: „Olympia-Nein ist Warnsignal für den Senat“

Auch der Bund der Steuerzahler hatte die Olympia-Bewerbung und das rot-grüne Konzept auf den Prüfstand gestellt und im vorweg kritisch bewertet. Nun teilt der Hamburger Landesverband in einer PM zur gestrigen Ablehnung einer Bewerbung durch die Hamburger*innen mit: „Olympia-Nein ist Warnsignal für den Senat“. FAIRspielen dokumentiert die PM hier im Anschluss:
- Bund der Steuerzahler: Olympia in Hamburg: Große Vision, aber keine ehrlichen Zahlen!
- NOlympia Hamburg und Bund der Steuerzahler: Verkehrschaos und Sicherheit auf Steuerzahlerkosten # Abgeordnete Sudmann zur Politvereinbarung mit DOSB
Olympia-Nein ist Warnsignal für den Senat
Beim Olympia-Referendum hat sich am Sonntag, 31. Mai, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Bewerbung ihrer Stadt um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Hamburg zieht seine Olympia-Bewerbung zurück. Für die Gegner der Olympia-Bewerbung war es ein unerwartet deutlicher Erfolg. Um 20.31 Uhr war die Auszählung abgeschlossen. 54,9 Prozent (357.911) der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten gegen eine Kandidatur Hamburgs für die Olympischen Spiele – 45,1 Prozent (293.819) stimmten dafür. Insgesamt nahmen 651.730 Hamburgerinnen und Hamburger an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent.
Zum Ausgang des Olympia-Referendums erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.:
„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Dieses Votum ist zu respektieren. Wer sich für Olympia engagiert hat, hat dies aus Überzeugung getan. Umgekehrt hatten auch die Kritiker legitime Gründe für ihre Ablehnung. Deshalb sollte das Ergebnis jetzt nicht für politische Schuldzuweisungen oder Abrechnungen missbraucht werden.
Aus Sicht des Bund der Steuerzahler liegt die eigentliche Botschaft dieses Referendums an anderer Stelle. Das Ergebnis ist vor allem ein Warnsignal für den Hamburger Senat. Viele Bürgerinnen und Bürger haben offenbar Zweifel daran, ob Politik und Verwaltung ein Projekt dieser Größenordnung verlässlich planen, finanzieren und umsetzen können. Diese Skepsis kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist das Ergebnis vieler kleiner und großer Enttäuschungen der vergangenen Jahre: Kostensteigerungen, Terminverschiebungen, mangelnde Transparenz und das Gefühl, dass Risiken oft erst dann offen benannt werden, wenn sie längst eingetreten sind.
Wer heute nur über Olympia diskutiert, übersieht möglicherweise die eigentliche Nachricht dieses Abends: Viele Hamburger trauen dem politischen System derzeit keine milliardenschweren Großprojekte mehr zu. Das ist unabhängig davon, wie man persönlich zu Olympischen Spielen steht, ein ernstzunehmendes Signal.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Senat und die Olympiabefürworter einen erheblichen Aufwand betrieben haben, um für die Bewerbung zu werben. Rund 18 Millionen Euro wurden für ein Ja eingesetzt. Dennoch ist es nicht gelungen, eine Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im Gegenteil: 54,9 Prozent der Abstimmenden haben die Bewerbung abgelehnt. Das sollte Anlass zur Selbstreflexion sein.
Hinzu kommt, dass bis heute nicht alle Fragen beantwortet sind. So warten wir weiterhin auf Antworten zu der Frage, in welchem Umfang sich öffentliche Unternehmen finanziell an der Kampagne beteiligt haben. Gerade bei einem Projekt, bei dem Transparenz und Vertrauen eine zentrale Rolle spielen, ist das unbefriedigend.
Auffällig ist zudem, dass sich nahezu das gesamte politische und wirtschaftliche Establishment der Stadt hinter die Bewerbung gestellt hat. Senat, Regierungsparteien, CDU, Handelskammer, Sportverbände und zahlreiche Unternehmen haben für Olympia geworben. Umso deutlicher zeigt das Ergebnis, dass zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung offenbar eine wachsende Distanz besteht.
Hamburg hat bereits zum zweiten Mal innerhalb von elf Jahren eine Olympiabewerbung abgelehnt. Nach einer millionenschweren Kampagne fällt die Ablehnung heute sogar noch deutlicher aus als 2015. Dieses Ergebnis lässt sich deshalb nicht einfach mit einzelnen Kommunikationsfehlern erklären. Der Senat sollte die Ursachen ernsthaft analysieren.
Bedauerlich ist außerdem, wie scharf die Debatte in den vergangenen Wochen teilweise geführt wurde. Kritische Stimmen wurden von einigen Befürwortern nicht immer als legitimer Teil einer demokratischen Diskussion behandelt. Das hat der Debatte nicht gutgetan. Nach diesem Referendum sollte es deshalb nicht um Rechthaberei oder Schuldzuweisungen gehen, sondern um mehr gegenseitigen Respekt und ein besseres Miteinander.
Auch parteipolitische Seitenhiebe helfen jetzt nicht weiter. Wer für die Olympiabewerbung geworben hat, sollte das Ergebnis gemeinsam akzeptieren. Das gilt für Senat, Wirtschaft und Opposition gleichermaßen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden.
Jetzt geht es nicht darum, Verlierer und Gewinner auszurufen. Es geht darum, die Gründe für das Misstrauen vieler Bürger ernst zu nehmen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist die eigentliche Herausforderung, die dieses Referendum offengelegt hat.“





