ATTAC Hamburg zur Olympiabewerbung: Hamburg droht zur Steueroase für IOC und Großkonzerne zu werden

ATTAC Hamburg zur Olympiabewerbung: Hamburg droht zur Steueroase für IOC und Großkonzerne zu werden

FAIRspielen dokumentiert PM von ATTAC Hamburg. „Die geplante Olympiabewerbung Hamburgs offenbart erneut die bedenkliche Bereitschaft der Politik, milliardenschweren Konzernen und Superreichen Steuerprivilegien einzuräumen – während gleichzeitig von der Bevölkerung Sparmaßnahmen und Haushaltsdisziplin verlangt werden, sagt attac Hamburg.

Laut den Principles of the Host City Contract , Abschnitt 22, dürfen Ausrichter olympischer Spiele die Gewinne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) sowie seiner Sponsoren nicht besteuern. Eine Hamburger Olympiabewerbung würde die Stadt damit faktisch zu einer Steueroase für internationale Großkonzerne machen.

„Während Kitas, soziale Infrastruktur und öffentliche Leistungen unter Finanzdruck geraten, sollen milliardenschwere Sportfunktionäre und globale Sponsoren steuerfrei kassieren dürfen. Hamburg würde damit den Cayman Islands und anderen Refugien für Steuerflüchtlinge nacheifern“, erklärt Simon Lenz von attac Hamburg.

Die geplanten Steuerbefreiungen fügen sich nahtlos in eine lange Reihe von Sonderprivilegien für Vermögende und Großunternehmen ein, die trotz sinkender Hamburger Steuereinnahmen weiterhin unangetastet bleiben. Besonders deutlich zeigt sich dies an der sogenannten Tonnagesteuer, von der vor allem große Reedereien profitieren. Durch diese Sonderregelung werden Gewinne der Schifffahrtsunternehmen nicht nach tatsächlichem Ertrag, sondern nach der Größe ihrer Flotte besteuert – mit extrem niedrigen effektiven Steuerlasten.

Die Stadt Hamburg, Sitz zahlreicher großer Reedereien, hält bislang daran fest, obwohl selbst Profiteur Klaus-Michael Kühne die Regelung gegenüber dem ndr als „wesentlich zu viel“ bezeichnete (kurzer Ausschnitt auf youtube). Dennoch fehlt bislang jeder ernsthafte politische Wille, diese steuerlichen Sonderrechte abzubauen oder sich etwa über den Bundesrat für deren Abschaffung einzusetzen.

„Es ist nicht vermittelbar, dass normale Beschäftigte, kleine Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker belastet werden, während internationale Sportorganisationen, Großkonzerne und Milliardäre mit Samthandschuhen angefasst werden“, sagt Theo Karczewski von attac hamburg.

Eine Olympiabewerbung darf nicht zum Einfallstor weiterer Steuerprivilegien für die wirtschaftlich Mächtigsten werden. Statt neuer Ausnahmen braucht Hamburg endlich eine Politik der gerechten Besteuerung und der finanziellen Stärkung öffentlicher Infrastruktur.

Mehr zum Thema Steuerprivilegien und zur sogenannten Tonnagesteuer:attac Hamburg hat in Zusammenarbeit u. a. mit Goliathwatch eine satirische Werbung für einen Steuervermeidungskurs erstellt.

dirkseifert

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