Bund der Steuerzahler: Olympia in Hamburg: Große Vision, aber keine ehrlichen Zahlen!

Die Olympiabewerbung Hamburgs bekommt immer mehr Gegenwind. Nun kritisiert auch der Bund für Steuerzahler die bisher vom rot-grünen Senat vorgelegten Zahlen zu den Kosten. Der Bund hatte vor einigen Wochen bereits auf einer größeren Veranstaltung eine kritische Debatte zum Bewerbungskonzept durchgeführt. FAIRspielenin dokumentiert die heutige PM:

Olympia in Hamburg: Große Vision, aber keine ehrlichen Zahlen!

Die Debatte um eine mögliche Olympia-Bewerbung Hamburgs nimmt an Fahrt auf. Gleichzeitig bestehen weiterhin Zweifel an der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen und Konzepte. Auch die jüngste Diskussion um falsch eingeordnete Umfrageergebnisse zeigt, wie wichtig ein transparenter Umgang mit Daten ist.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg sieht insbesondere bei den finanziellen Annahmen und der Vollständigkeit der Kosten weiterhin erheblichen Klärungsbedarf.

Dazu erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:

„Mir fehlt bei dieser Olympia-Debatte vor allem eines: Ehrlichkeit und Transparenz bei den Zahlen.“

4,8 Milliarden Euro Ausgaben stehen 4,9 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Auf den ersten Blick wirkt das ausgeglichen. Allerdings enthalten die Einnahmen auch 200 Millionen Euro Bundesmittel – also ebenfalls Steuergeld. Ohne diese Mittel ergibt sich bereits ein Defizit.

Zentrale Kostenpositionen sind bislang nicht vollständig berücksichtigt. Dazu zählen insbesondere die Sicherheitskosten. Erfahrungen aus anderen Austragungsorten, etwa Paris, zeigen, dass hier schnell ein erheblicher zusätzlicher Finanzbedarf in Milliardenhöhe entstehen kann. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass insbesondere Personalkosten künftig eher steigen als sinken werden.

Hinzu kommen weitere offene Fragen, etwa im Zusammenhang mit der Stadioninfrastruktur. Auch hier ist bislang nicht abschließend geklärt, welche Kosten entstehen und wer diese trägt. „Wenn wesentliche Kosten noch gar nicht beziffert sind, kann von einer belastbaren Kalkulation keine Rede sein“, so Mummenhoff.

Je länger die Diskussion dauert, desto deutlicher wird ein Muster: Dort, wo belastbare Zahlen fehlen oder unscharf sind, rücken Erwartungen und Emotionen stärker in den Vordergrund. Das ist bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht ausreichend.

Auch die Diskussion um Umfragen verdeutlicht, wie sensibel der Umgang mit Zahlen ist. Eine als aktuell wahrgenommene Befragung der Handelskammer wurde bereits Anfang März abgeschlossen und liegt damit zeitlich vor einer jüngeren NDR/Infratest-dimap-Umfrage. Der NDR hat dies inzwischen klargestellt.

„Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung muss die Einordnung von Zahlen jederzeit sauber und nachvollziehbar sein“, fordert Mummenhoff.

Unabhängig davon betont der Bund der Steuerzahler: Eine Unterstützung für Olympia ist grundsätzlich legitim, setzt jedoch vollständige Transparenz voraus.

Olympische Spiele würden erhebliche finanzielle Mittel binden. Diese Mittel stünden dann für andere Aufgaben nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa im Bereich Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur oder Verkehr.

Zudem hat der DOSB zuletzt darauf hingewiesen, dass eine Austragung in Deutschland bereits im Jahr 2036 möglich sein könnte. Dies würde die Anforderungen an Planung und Umsetzung deutlich erhöhen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) aus der Bürgerschaft vom 22. April ein wichtiger Maßstab: Olympia werde nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen.

„An diesem Anspruch wird sich der Senat, aber vor allem Senator Dressel, messen lassen müssen“, so Mummenhoff. „Angesichts der Größenordnung der Kosten stellt sich die Frage, wie dieses Versprechen konkret eingehalten werden soll.“

Es ist zudem richtig und nachvollziehbar, dass der Senat offen benennt, mit einer Olympia-Bewerbung auch zusätzliche Bundesmittel nach Hamburg holen zu wollen.

„Aber dann gehört auch dazu, ebenso offen über die damit verbundenen Kosten und Risiken zu sprechen“, so Mummenhoff.

„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht auf eine transparente und belastbare Entscheidungsgrundlage. Nur so kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden.