Ist die Schule ein besonders geschützter Raum für politische Bildung?
Dokumentation PM NOlympia-Hamburg: „Am 5.02. erhielten die Schulpostfächer in Hamburg eine Email mit einem „Schulbrief“, der sich an alle Schulleitungen und Lehrkräfte wendete. Auf dem Briefkopf der “Behörde für Inneres & Sport”, im Olympiakampagnen-Look und unterschrieben vom Vorprojektteam für die Olympischen und Paralympischen Spiele wurde dem Lehrkörper anläßlich des bevorstehenden Referendums folgendes angekündigt:
- Unterrichtsmaterialien zu Olympischen Werten und dem Hamburger Bewerbungskonzept
- Unterstützung bei der Einbindung in schulsportliche Veranstaltungen
- Aufruf zu ehrenamtlichem Engagement von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern als Volunteers. Interessierte konnten sich an olympia-paralympics@sommerspiele.hamburg.de wenden.
(Die genannten Materialien sind hier als Zip.Datei)
Die Lehrer werden angeregt Materialien noch vor dem Olympiareferendum am 31.05. zu verwenden.
Am 4.03. verschickte das Vorprojektteam interessierten Lehrkräften bereits Unterrichtsmaterialien; ebenfalls im Olympiakampagnen-Look. Demzufolge sollten alle anderen Lehrkräfte Ende der Woche vom 9. März von der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung zentral mit diesen Unterrichtsmaterialien versorgt werden.
Schulbrief und Vorankündigung verweisen auf Materialien zu einem Bürgerreferendum ggü. einem Volksentscheid, was sachlich falsch ist: der anstehende demokratische Prozeß ist ein Bürgerschaftsreferendum. In den Unterrichtsmaterialien ist dies zutreffend benannt. Der Abstimmungsbeginn (24.04. vs. 22.04.) wird in Unterrichtsmaterialien teilweise falsch angegeben.
Die Klassen 8-10 werden zum Abschluss der Unterrichtseinheiten unter der Überschrift “Was könntet ihr nun konkret tun?” für weitere Informationen ausschließlich auf die Olympiabewerbungsseite des Senats im Kleid seines Sportkonzepts (Active City) verwiesen. Quellenverlinkungen in den Materialien sind entweder im Verhältnis 2:1 oder ausschließlich aus olympiafreundlichen Quellen.
Im Beutelsbacher Konsens, der politische Bildung im schulischen Kontext seit langem prägt, heißt es dazu, dass Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne einer politischen Position beeinflusst werden sollen (Indoktrinationsverbot).
Weder die Unterlagen für die Klassen 8-10 noch die für die Klassen 11-13 fördern die Auseinandersetzung mit dem Tool des Bürgerschaftsreferendums in seinen olympiabewerbungsbezogenen Entstehungungs- und bislang ausschließlichen Anwendungskontext ein. Keine der Unterlagen bindet das zivilgesellschaftliche Instrument der Stellungnahme ein, das 2015 und auch 2026 zur Anwendung kommt und welches in besonderem Maße die Kontroversität des Anliegens auf den Punkt bringt. Das Beutelsbacher Prinzip des Gebots der Kontroversität fordert im schulischen Kontext, dass politisch-gesellschaftlich kontroverses auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden soll.
Die demokratischen Anforderungen an eine Stellungnahme kreuzen das Unterschriftenerfordernis von 10 Tausend (wie bei einer Volksinitiative) mit der Sammlungsfrist von 3 Wochen (wie bei einem Volksbegehren) und sind damit eine Besonderheit dieses Verfahrens.
NOlympia hatte am 21.02. knapp 20 Tausend Unterschriften für seine Stellungnahme beim Landeswahlleiter eingereicht. Im Unterschied zu Senat und Bürgerschaft darf NOlympia den Wortlaut der eingereichten Stellungnahme seit dem 15.01., dem Zeitpunkt der Beantragung des Stellungnahmeansinnens, nicht mehr verändern. Gleichzeitig hat der Senat erst am 11.03. begonnen, weitere Details (insbesondere zur Finanzierung) zu veröffentlichen.
“Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbes durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen”(BVerfGE 44,125). “Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung kommt weiterhin ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht[…];“ ebenda.
Eine Schultour mit Podiumsdiskussionen von Pro- und Contra-Vertretern wie in 2015 (It’s your choice tour) lehnten die Regierungsparteien und die CDU im übrigen für 2026 ab (Drs. 23_03284)
Dazu Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia: „Zu einem Zeitpunkt wo die Regierungsparteien sich über die vermeintlichen Fesseln des Neutralitätsgebots bei Volkentscheiden mokieren, ist es erstaunlich wie unreflektiert die Schulbehörde der Hamburger Olympiawerbeabteilung direkten Zugang zu den Lehrkräften ermöglicht, Volunteering Avancen zulässt, sachlich falsche Anmoderation mitträgt, Unterrichtsmaterialien auf Olympiabewerbungspapier aushändigen lässt, die eine deutliche Quellenunwucht zu Gunsten der Olympiawerbeabteilung und olympiafreundlichen Quellen haben und wesentliche historische Kontexte des Tools Bürgerschaftsreferendum und der zivilgesellschaftlichen Einflussnahme gänzlich unter den Tisch fallen lassen während der Senat mit 18 Millionen Euro Olympiabudget und Drohnen geschwängerter Luft sicherstellt, dass die Olympia-CI von Schulmaterialien und Werbung 360-mäßig aus einem Guss kommt.”
Für Rückfragen:
Kontakt: Clara Ihring und Eckart Maudrich, Pressesprecher NOlympia-Hamburg, E-Mail: presse@nolympia-hamburg.de
Weitere Informationen finden Sie auf: www.nolympia-hamburg.de und fairspielen.de
