Unterschriften-Ziel errreicht: Volksinitiative Stop Olympia auf Kurs

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StopOlympia-2Während am Sonntag das Referendum über die Olympia-Bewerbung zu Ende geht und ein eher knappes Ergebnis erwartet wird, teilt die Volksinitiative Stop Olympia mit, dass sie mit über 13.000 Unterschriften auch ihr Ziel erreicht hat. Am Montag wollen die Initiatoren die Liste an den Landeswahlleiter übergeben. Wenn es am Sonntag eine Mehrheit für die Bewerbung gäbe, würde die Volksinitiative nach den erst im Frühjahr geschaffenen Regeln des Referendums bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2020 ausgesetzt. Erst dann „erwacht“ diese Volksinitiative wieder und die Bürgerschaft muss sich dann in jedem Fall noch mal mit einem Nein zur Olympia-Bewerbung befassen.  Die PM dokumentieren wir gleich unten.

Allerdings: Eine weitere Volksinitiative zum Referendum war vor einigen Wochen ebenfalls erfolgreich und dazu muss sich die Bürgerschaft noch in den nächsten Wochen äußern. Die Volksinitiative  „Rettet den Volksentscheid“ kritisiert das in aller Eile in die Verfassung geschriebene Instrument des Referendums, also einer Volksbefragung von oben, wie sie jetzt erstmals durchgeführt wird. Viele der mit  vorgenommenen Änderungen, die mit dem Referendum in die Hamburger Verfassung geschrieben wurden, würde die Volksgesetzgebung in Zweifelsfall außer kraft setzen können. Siehe dazu die weiterführenden Links in der rechten Spalte.
In einer Pressemeldung teilt die VI StopOlympia mit:
(Dokumentation): Über 13.000: Volksinitiative STOP Olympia Hamburg in der Zielgeraden

In einem nolympischen Endspurt hat die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg die Zielmarke von 13.000 Unterschriften geknackt. „Damit sind wir auf der sicheren Seite“, schätzt Horst Domnick, Vertrauensmann der Initiative. „Ich war selbst in den letzten Wochen viel auf der Straße unterwegs und habe gemerkt, dass die Stimmung immer olympiakritischer wurde“, so Domnick.

„Es zeigt sich, dass der frühe Referendums-Termin nur ein Ziel hatte: So viel wie möglich von der anfänglichen Olympia-Euphorie mitnehmen, bevor die Zweifel der Hamburgerinnen und Hamburger zu groß werden“, meint Vertrauensfrau Sabine Lafrentz.

Die Zweifel sind mehr als berechtigt, denn die Stimmen der Kritikerinnen und Kritiker wurden immer lauter. Unter anderem der Sozialverband SOAL, eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der BUND Hamburg haben sich für ein klares NEIN zu den Olympia-Plänen ausgesprochen.

Daran hat auch die stark auf Emotionen ohne Informationsgehalt setzende Werbekampagne, von der kaum ein Winkel dieser Stadt verschont blieb, nichts geändert. Im Gegenteil: Fragwürdige Aktionen wie die Ringbildung im Stadtpark, die in erster Linie eine Menge Plastikmüll hinterließ, und die Stimmabgabe mit Zählung der Ja- und Nein-Stimmen an Werbeständen in Einkaufszentren, haben die Menschen in Hamburg abgeschreckt.

„STOP Olympia hat ebenso wie NOlympia Hamburg von Anfang an auf Information und das Hinterfragen der Erzählungen des Senats gesetzt. Das hat gewirkt. Es wird knapp und spannend am Wahlabend“, so Vertrauensmann Jens Gauger.

Unabhängig davon schließt die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg ihre erste Stufe am 30. November 2015 um 14.30 Uhr mit der Übergabe der Unterschriftenlisten bei der Senatskanzlei im Rathaus, ab.