Derzeit gibt es viele Menschen in der Stadt, die an ganz unterschiedlichen Stellen gegen die Rot-Grüne Senatspolitik aktiv werden. Die im Galopp von SPD, Grüne, CDU und AfD verabschiedete Verfassungsänderung sorgt weiter für Protest. Mit diesem Instrument des Referendums von oben soll gleichzeitig die Möglichkeit von Volksinitiativen von unten eingeschränkt werden.

Am Dienstag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ gleich zwei neue Volksinitiativen angemeldet. Die Initiative „Lex Olympia“ setzt sich für eine einmalig Abstimmung in Bezug auf Olympische Spiele ein und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem wirklich die Zahlen und Fakten über die Auswirkungen dieses Megaevents vorliegen. Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ soll in Zukunft grundlegende Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung der Bevölkerung möglich machen.

Vor einer Woche fand die 3. Offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg statt und hier wurde eine Resolution gegen die Verfassungsänderung verabschiedet, die wir im Folgenden dokumentieren.

Gegen die Aushebelung der direkten Demokratie – Kein Blankoscheck für Olympische Spiele!

Die offene Plattform gegen olympische Spiele in Hamburg (NOlympia Hamburg) spricht sich gegen die Verfassungsänderung zur Durchführung von „Bürgerschaftsreferenden“ aus, die SPD, Grüne, CDU und AfD derzeit im Hau-Ruck-Verfahren durchpeitschen wollen. Der Gesetzentwurf hebelt bestehende Möglichkeiten der direkten Demokratie aus.

Das Ergebnis eines Bürgerschaftsreferendums ist auf mindestens drei Jahre festgezurrt – auch wenn es neue Erkenntnisse über die Auswirkungen dessen gibt, worüber abgestimmt wurde. Die Aushebelung der Möglichkeiten der direkten Demokratie ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn in Hamburg das IOC über die Stadtpolitik mitbestimmt. Mit dem geplanten Referendumstermin im November hofft der Senat darauf, sich einen Blanko-Scheck für die Olympia-Bewerbung von der Hamburger Bevölkerung holen zu können, zu einem Zeitpunkt, wo verlässliche Informationen über die Dimensionen des Projektes noch gar nicht vorliegen können.

Wir fordern: Eine Abstimmung über Olympische Spiele zu einem Zeitpunkt, wo alle damit verbundenen Konsequenzen klar sind: Zuverlässige Einschätzungen der Kosten müssen ebenso vorliegen, wie unabhängige Gutachten über die Auswirkungen olympische Spiele für die gesamte Stadt, sowie last but not least der Host-City-Vertrag in nicht mehr veränderbarer Form inklusive den „Technischen Anweisungen“, also dem Kleingedruckten.

Dritte offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, 22.5.2015