Die Pläne für die Hamburger Olympia-Bewerbung konkretisieren sich: Noch im Mai will die Stadt eine Bewerbungsgesellschaft für die Spiele 2024 gründen, am 28. Mai soll mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU ein Gesetzentwurf für ein Referendum über die Bewerbung beschlossen werden, das dann am 28. November 2015 stattfinden soll.
Der Gesetzentwurf hebelt bestehende Möglichkeiten direkter demokratischer Mitbestimmung aus: So sollen unter anderem in der gesamten Legislaturperiode, mindestens aber in einem Zeitraum von 3 Jahren, keine Volksbegehren möglich sein, die eine Rücknahme des gefassten Beschlusses erwirken können. Was der Senat als „direktdemokratische Entscheidung“ verkauft, wird so zur Farce: Bis zum Volksentscheid werden keine halbwegs verlässlichen Schätzungen über die zu erwartenden Kosten vorliegen. Die Hamburger Bevölkerung soll über ein Überraschungspaket abstimmen, um dann zu dem Zeitpunkt, wo sich die Dimensionen und Auswirkungen der Bewerbung klar abzeichnen, keine Stimme mehr zu haben.
Seit Anfang April haben sich die Gegner_innen der Hamburger Olympia-Bewerbung zusammengeschlossen: Nachdem bei der 1. Offenen Plattform gegen olympische Spiele in der Stadt 150 Beteiligte in
Arbeitsgruppen zusammengekommen sind und eine Resolution verabschiedet haben, nimmt die Arbeit jetzt weiter an Fahrt an: So ist am 30. Mai ein erster gemeinsamer Stadtteilspaziergang/Demo gegen Olympia in Wilhelmsburg und auf der Veddel geplant.
Alle Erfahrungen mit olympischen Spielen haben gezeigt, dass die Bewohner_innen der Austragungsstädte mit gravierenden Konsequenzen leben müssen: Olympia bedeutet drastische Mietsteigerungen, Verdrängung, Verschuldung der Stadt, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, ein massiver Ausbau der Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes und den Ausverkauf der Stadt an Großunternehmen.
Aus diesen Gründen müssen wir jetzt aktiv werden! Kommt zur dritten Offenen Plattform gegen olympische Spiele in Hamburg. Bei der Plattform soll es – nach einer Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen – darum gehen, wie wir den Widerstand gegen Olympia in Hamburg deutlich sichtbar auf die Straße tragen.
Am Freitag, 22.5. um 19:00 Uhr, Immanuelkirche, Wilhelmsburgerstr. 73, HH-Veddel
Kontakt: info@etwasbesseresalsolympia.org,
PS: Entsprechend der Ausrichtung als offene und unabhängige Plattform für Olympia-Kritiker/innen wollen wir keine Bühne für Befürworter/innen oder für parteipolitische Interessen bieten. Dementsprechend sind auch Unterstützer/innen der Bewerbung der Bewerbung Hamburg als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele, pro-olympische Sport-Funktionäre und Politiker/innen in ihren Parteifunktionen explizit nicht eingeladen.
Die Presse möchten wir bitten, den nicht öffentlichen Arbeitscharakter der Plattform-Treffen zu respektieren und stattdessen öffentliche Termine und Pressemitteilungen zu nutzen, um sich zu informieren. Für Anfragen stehen wir unter presse@etwasbesseresalsolympia.org
*Weitere Aktionen und Veranstaltungen rund um Olympia:
Es gibt eine Online-Petition von Mehr Demokratie gegen die Aushebelung der Volksgesetzgebung mit dem Gesetz für das Olympia-Referendum. Bitte unterstützen!
19. 5. 19:30 Taz-Salon „Der Traum vom Gold“. Mit Michael Vesper (Vorstandsvorsitzender DOSB), Michael Neumann (Innen- und Sportsenator Hamburg), Heike Sudmann (MdHB Die Linke), Michael Rothschuh (NOlympia Hamburg) und Andreas Rüttenauer (taz-Chefredakteur). Im Kulturhaus 73, Schulterblatt 73. Weitere Infos bei der taz.
22.-25.5. Feuer und Flamme für autonome Frühlingsspiele in Hamburg. KoZe statt Olympia! im KoZe (Kollektives Zentrum) Norderstraße 65, Weitere Infos beim Kollektiven Zentrum.
30.5.: Demo/Stadtteil-Rundgang, 16:00 Uhr Stübenplatz, Wilhelmsburg. Weitere Infos hier.
31.5., 13.30 Uhr: Hafenerkundung mit dem Rad auf dem Kleinen Grasbrook im Rahmen der Alternativen Hafenkonferenz, weitere Infos finden sich hier.
5. Juni, 19 Uhr: New Hamburg: Veddel schaut auf Olympia. Hamburg bewirbt sich für das größte Sportereignis. Wie wird sich die Veddel verändern? NOlympia Hamburg lädt nachmittags zum öffentlichen Modellbau. Ab 19 Uhr gibt es eine Gesprächsrunde im Rahmen von New Hamburg, Immanuelkirche,
Wilhelmsburgerstr. 73, HH-Veddel, Weitere Infos auf New-Hamburg.
10. Juni, 20 Uhr: Hamburgs Olympia-Bewerbung und die Auswirkungen auf St. Georg und umzu. Information und Diskussion mit Nicole Vrenegor (NOlympia Hamburg), veranstaltet vom Einwohner/innenverein St. Georg, Stadtteilbüro, Hansaplatz 9.
18./19. Juni, Millerntor-Stadion Bühne frei – Olympia in Hamburg: Sportgroßveranstaltungen als Megaevent. Mehr Infos auf Symposium-Hamburg.com.
breaking news! – soeben wurde die 25.000 geknackt…
https://www.change.org/p/rettet-den-volksentscheid-in-hamburg-olafscholz-gruene-hamburg-spdhh
und 3 h später nun schon die 30.000 Hüde genommen