Die Bürgerschaft hat gestern mit einer zweidrittel Mehrheit die von der Volksinitiative „Stop Olympia“ erstellte Gegenvorlage beschlossen. Auf acht Seiten tragen die Initiatoren in Comic-Form ihre Gegenargumente zur Olympia-Bewerbung vor. Wenn die Senats-Fraktionen jetzt die Annahme der Gegenvorlage als FAIRPLAY bezeichnen, dann muss man FAIRERweise auch sagen: Nicht wirklich. Denn entscheidend ist eigentlich nicht, ob diese Gegeninformation zugelassen wird, sondern was eigentlich zum Referendum passiert. Und das ist bislang als UNFAIR zu charakterisieren.
- Die Gegenvorlage ist hier als PDF zum download
- SPD/Grüne zur Beschlussfassung der Gegenvorlage
Versprochene Informationen liegen bis heute nicht auf dem Tisch, Berichte über Nachhaltigkeit und ähnlichem sind nicht mehr als mittelmäßige Wunschkonzerte. Die HamburgerInnen werden vom Senat und großen Teilen der Bürgerschaft in ein Referendum geschickt, ohne dass sie wirklich belastbare Informationen erhalten, über was eigentlich genau abgestimmt wird bzw. was ihre Entscheidung für Folgen haben kann.
FAIR wäre es, wenn der Senat endlich einfach mal sagen würde: „Ok, wir hängen im Zeitplan mächtig hinterher, können viele wichtige Daten noch nicht liefern. Daher werden wir das Referendum verschieben, um die BürgerInnen auf einer wirklich guten Datenbasis abstimmen zu lassen.“
Eher im Tiefflug muss es gestern in der Bürgerschaft zur Kritik des Rechnungshofs an den Olympia-Planungen zugegangen sein. Der Rechnungshof, der sich direkt auf den Schreibtischen der vielen Behörden informiert, hatte vor kurzem vor enormen Risiken und erheblichen Defiziten hingewiesen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die BürgerInnen kaum verläßliche Aussagen vor dem Referendum im November erhalten werden. Bislang ist diese Aussage zutreffend. Die für Mitte September angekündigten Daten samt Kostenschätzungen hat der Senat inzwischen auf Oktober verschoben und angesichts der bislang mehr als dünnen Aussagen zu vielen Aspekten der Olympia-Bewerbung darf man gespannt sein, was da kommen wird. Klar aber ist: Die Zeit für eine Bewertung durch die BürgerInnen ist extrem knapp und nicht wirklich als FAIR zu bezeichnen. Denn die Abstimmung zum Referendum beginnt ja bereits Anfang November mit der Briefwahl und endet dann 29. November mit der Abstimmung im Wahllokal.
SPD/Grüne – sprechen die eigentlich jetzt immer zusammen – jedenfalls beteuern, dass irgendwie alles gut werde und alles total kontrolliert laufen wird. Derartige Oberflächlichkeiten sind nicht wirklich ein Hinweis darauf, dass die Warnungen des Rechnungshofs ernst genommen werden. Darauf verweist die Links-Fraktion in ihrer Presseerklärung zur gestrigen Debatte.
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