Der Senat will – „Teufel kommt raus“ – Olympische Spiele in Hamburg. Mit fragwürdigen Argumenten, dafür umso mehr Emotionen. Auch bei den enormen Kosten solcher Spiele klammert der Senat vieles einfach aus. Über die Risiken und Nebenwirkungen für die durch aus Steuermitteln finanzierten öffentlichen Haushalte will der rot-grüne Senat nicht so gern reden. Zahlreiche olympische Neubauten werden einfach umgewidmet und bleiben fragwürdig. Als einzige demokratische Opposition ist die Linksfraktion in der Bürgerschaft mit Hochdruck dabei, Informationen vom rot-grünen Senat abzufordern, Transparenz herzustellen und für einen fairen politischen Prozess zum geplanten Olympia-Referendum zu strieten, „Alle Kosten müssen auf den Tisch!“, fordert die Fraktion – und der Senat macht einen Rückzieher nach dem anderen oder weicht Antworten aus.
Dazu Hintergründe und mehr:
Dokumentation der beiden Texte unter den oben angegebenen Links:
Die Bürgerschaft debattiert heute über die Bewerbung Hamburgs für Olympia. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten. Der Senat plant bisher, erst nach der Vergabe der Spiele in einem Jahr dazu konkrete Zahlen zu nennen. In der Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/3635) gibt er bereits zu, dass die Kostenschätzungen z.B. bei den Verkehrsprojekten nicht mehr als grobe Annäherungen sind – es wird also offenbar noch teurer.
Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „Olympia ist viel zu teuer, bringt sinnlose Ausgaben mit sich und macht unsere Stadt weder besser noch sozialer. Im Finanzkonzept des Senats fehlen Milliardenausgaben, die auf Hamburg zukommen. In Paris schlugen allein die Sicherheitskosten mit 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Der Senat setzt aktuell an dieser Stelle einfach null Euro an und will erst in einem Jahr Zahlen nennen. Bei der gescheiterten Bewerbung 2015 konnte der Senat bei ähnlicher Ausgangslage sehr wohl Sicherheitskosten benennen – fast eine halbe Milliarde Euro waren es damals. Die Hamburger*innen sollen die Katze im Sack kaufen und einem unvollständigen Finanzkonzept zustimmen. Geht´s noch?“
Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Während der Senat die Ausgaben bewusst kleinrechnet, schönt er bei den Einnahmen von Bundesgeldern die Zahlen. Unsere Anfrage zeigt jedoch, dass es keinerlei verbindlichen Beschlüsse oder konkrete Finanzierungsvereinbarungen gibt. Ohne die eingerechneten 200 Millionen Euro vom Bund aber lösen sich die vom Senat versprochenen 100 Millionen Euro Gewinn in Luft auf. Wie bei allen Olympischen Spielen drohen der Gastgeberstadt riesige Schuldenberge. Hamburg hat kein Geld zu verschenken, erst recht nicht an das korrupte IOC. Wir wollen das Geld für Hamburg ausgeben, damit die Stadt für alle Menschen besser wird.“
Am Mittwoch haben SPD und Grüne im Haushaltsausschuss eine schnellstmögliche Selbstbefassung mit dem Finanzkonzept abgelehnt. Heute haben sie sich entgegen ihrer vorherigen Zusage im Sportausschuss der Auseinandersetzung um die Kosten von Olympia verweigert. Der rot-grüne Vorschlag lautet nun, dass am 26. Mai, also wenige Tage vor dem Ende der Referendumsabstimmung, der Haushaltsausschuss sich mit den Finanzen befassen kann. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Eine Schelmin, die bei diesem Vorgehen böses denkt. Einmal mehr zeigt sich, wie viel Angst die Olympia-Befürworter*innen davor haben, dass die Hamburger*innen erfahren, wie viel Milliarden Olympia in Wahrheit kosten wird. Natürlich wissen SPD und Grüne, dass die vom Senat angegebenen 6,1 Milliarden Euro Ausgaben viel zu niedrig angesetzt sind. Es fehlen z.B. die Sicherheitskosten und die Kosten für weitere öffentliche Dienstleistungen, die in Paris 2,7 Mrd. € ausgemacht haben. Wer so unehrlich und unseriös agiert, hat nicht das Vertrauen der Hamburger*innen verdient. Sondern ein klares NEIN zur Olympia-Bewerbung.“
