Werbebrief von Tschentscher oder eine barrierefreie Bushaltestelle
Dokumentation PM von NOlympia-Hamburg: Seit dem 22. April bis zum 12. Mai wurden die Wahlunterlagen inklusive einer 24-seitigen Informationsbroschüre an 1.3 Millionen Stimmberechtigte per Post übergeben. Bis zum 13. Mai stimmten bereits 300.000 (23%) Hamburger ab, was im historischen Vergleich zu den Volksentscheiden von 2025 (12%) und dem Olympiareferendum (14%) schon jetzt ein zeitpunktbezogener Beteiligungsrekord ist.
Ungeachtet dessen verschickt Bürgermeister Peter Tschentscher am 12. und 13. Mai für knapp 100.000€ einen Brief an 500.000 Haushalte, in dem er sie auffordert, sich an der Wahl zu beteiligen (2 Absätze) – und mit Ja für Olympia zu stimmen (6 Absätze). Der Brief ging an alle Bürger*innen – also auch die nicht stimmberechtigten Bürger*innen. Infolgedessen rechnet der Landeswahlleiter mit Nachfragen nach Wahlunterlagen von nicht-stimmberechtigten Bürger*innen, die zwar bei Bezirkswahlen abstimmen dürfen – aber nicht für Olympia.
Der Bürgermeister verspricht in dem Brief Investitionen in Barrierefreiheit. Die Kosten dieses Bürgermeisterbriefs entsprechen knapp einer barrierefreien Bushaltestelle. Das Olympiabudget für barrierefreie Bushaltestellen (2.8 Millionen €) entspricht ca. 19 barrierefreien Bushaltestellen. Hamburg hat 4.400 Bushaltestellen.
Dazu Eckart Maudrich, Sprecher von NOlympia Hamburg: „In Anbetracht der sich abzeichnenden Rekordbeteiligung wirkt der “Motivationsbrief” zur Wahlbeteiligung des Bürgermeisters weder inhaltlich erforderlich noch im unmittelbaren Kontext des Versands der Wahlunterlagen verhältnismäßig. Allein die Kosten des inhaltlich überwiegend olympiawerbenden Briefs entsprechen einer weiteren barrierefreien Bushaltestelle, was in Anbetracht der 4.400 Bushaltestellen zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, aber in Anbetracht der im Olympiabudget erwartbaren 19 barrierefrei umgebauten Bushaltestellen dann doch mehr ist als das durch diese Planung schon heute gebrochene Inklusionsbooster-Versprechen
