Linke fordern NOlympia-NRW-Rhein-Ruhr # Bürgerentscheide in NRW-Kommunen am 19. April 2026.

Linke fordern NOlympia-NRW-Rhein-Ruhr # Bürgerentscheide in NRW-Kommunen am 19. April 2026.

Am kommenden Wochenende will DIE LINKE in NRW auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss gegen die laufende Bewerbung für Olympische Spiele in der Region Rhein-Ruhr beschließen. Ein vom Landesvorstand eingebrachter Antrag 04 liegt den Delegierten vor. Die NRW-Region Rhein-Ruhr hat sich beim Deutschen Olympischen Sport Bund – DOSB – neben Hamburg, Berlin und München für die Austragung der Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 beworben. Als eine Anforderung des DOSB sollen die Bewerber die Bürger:innen an der Entscheidung beteiligen. In den betroffenen Kommunen in NRW sollen daher Bürgerentscheide am 19. April erfolgen. Hamburg folgt dann noch Ende Mai mit einem Referendum.  In Berlin soll es nach letzten Berichten nicht zu einer Befragung kommen.

Die Tagesspiegel berichtet aktuell über das Thema Bürger-Befragung in Berlin: „Keine Befragung in Berlin – In Berlin soll es kein Referendum geben“ und stellt fest, dass nach München auch andere Bewerber wie Hamburg und die Region Rhein-Ruhr sowie Kiel als potenzieller Austragungsort für Segelwettbewerbe Bürgerentscheide planen. „Wir werden eine Volksinitiative durchführen, wo wir im Prinzip die Volksvertreter im Parlament auffordern werden, sich mit diesem Thema zu befassen und auch sich dazu zu äußern und möglicherweise einen Beschluss zu fassen“, sagte der Berliner Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand. Weiter heißt es: „Zum anderen werden wir ein ausgiebiges Bürgerbeteiligungsverfahren ab dem Beginn des nächsten Jahres in Berlin durchführen, wo wir nicht nur die Berliner bitten, zur Urne zu gehen, sondern in einen Dialog mit uns einzutreten.“ Die Stimmung und Meinungen sollen dann ins Konzept einfließen.“

Dokumentation:

A04 – NOlympia 2036/2040/2044 (PDF)

Siehe hier das Antragsheft und andere Unterlagen zum Parteitag am 1. und 2. November 2025

Der Landesparteitag möge beschließen:

Alle Jahre wieder versuchen der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), Lobbyverbände aus Wirtschaft und Industrie sowie verschiedene Landesregierungen Olympische Spiele in Deutschland durchzuführen. Für die Austragung der Olympischen Spiele der Jahre 2036/2040/2044 hat sich die Region Rhein/Ruhr ebenso wie die Städte Berlin, Hamburg und München beworben. Die Pläne zur Bewerbung basieren auf der 2016 zusammen mit den Rhein-Ruhr-Städten gestarteten privatwirtschaftlichen Initiative „Rhein Ruhr City“, die bereits eine Bewerbung entwickelt hatte und die nun aktiviert wurde.

Für die Olympischen Spiele 2040 haben sich mittlerweile viele Kommunen der Rhein-Ruhr-Schiene zu einer gemeinsamen Bewerbung verabredet. In den kommunalen Räten wurden entsprechende Ermächtigungen für eine Olympiabewerbung an die jeweiligen Verwaltungen bereits erteilt – im Regelfall gegen die Stimmen der Linken.

Das Olympische Komitee für Deutschland hat beschlossen, dass nur Bewerbungen zulässig sind, denen ein positiver Bürgerentscheid zugrunde liegt. Damit soll sichergestellt werden, dass Olympische Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt werden. Im Vorfeld müssen die Räte vom Mittel des Ratsbürgerentscheides Gebrauch machen und hier mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Teilweise sollen Satzungsänderungen erfolgen, um das Mittel der Briefwahl auch für Bürgerbegehren zuzulassen, weil befürchtet wird, dass die erforderlichen Beteiligungsquoren sonst nicht erreicht werden. Die Kommunen der Rhein-Ruhr
Schiene haben sich verabredet, die einzelnen Bürgerentscheide in den Kommunen landeseinheitlich alle am selben Tag stattfinden zu lassen: Am 19.4.2026.

Um in der Region Rhein-Ruhr Olympische Spiele stattfinden zu lassen, werden geeignete Sportstätten benötigt. Die größten Investitionen bestehen im Neubau eines Olympiastadions, im Bau eines olympischen Dorfes für die Athlet:innen und im Bau
eines Schwimmstadions. Viele andere Sportanlagen sind in der Region allerdings bereits vorhanden. Die neuen Anlagen erfordern ein erhebliches Finanzvolumen, das dann nicht mehr für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Wohnen, Kita oder Schule in den Kommunen zur Verfügung steht.

Selbstverständlich will die Linke den Breitensport fördern. Wir stehen für mehr Bolzplätze in den Stadtteilen, mehr und besser ausgestattete Turn- und Schwimmhallen für die Vereine und Schulen. Die dafür notwendigen Mittel fehlen durch
den Bau gigantischer Olympiaanlagen. Die Erfahrungen mit olympischen Spielen weltweit sind, dass durch sie Mieten weiter explodieren, die Verdrängung von sozial benachteiligten Bevölkerungsteilen vorangetrieben wird und die Kommunen auf riesigen Schuldenbergen sitzen bleiben. Auch die Folgen für Mensch und Natur, für Klima, Stadtentwicklung, Verkehr und andere Bereiche wären größtenteils negativ. Auch das zeigen die Bilanzen früherer Ausrichter-Städte.

Profiteur diese Entwicklung ist das Internationale Olympische Kommitee (IOC). Obwohl in der Schweiz als gemeinnütziger Verein eingetragen, ist das IOC real eines der größten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Welt. Es macht
Milliardengeschäfte durch Werbeeinnahmen, exklusive Sponsorenverträge, Fernsehübertragungsrechte und die Vermarktung der „Marke Olympia“. Das IOC zwingt den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts auf, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und den IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Das IOC steht für Bereicherung, Korruption, Bestechung, Doping-Verschleierung und Demokratiefeindlichkeit zu Gunsten einiger weniger. Sozialisierung der Ausgaben, Privatisierung der Einnahmen ist Prinzip (Siehe dazu auch: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags – „Zur Verwendung der Einnahmen aus den Olympischen Spielen“ (WD8 – 3000 – 064/24, 27.09.2024).

Klar ist auch: Den Heilsversprechen von Olympia als Motor für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Region ist kein Glauben zu schenken. Das zeigen die Erfahrungen früherer Ausrichter-Städte. Die Folgen für Mensch und Natur, für Klima, Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt, Verkehr und andere Bereiche waren größtenteils negativ.

Auch das dezentrale Konzept für Olympia an Rhein und Ruhr mit 17 Austragungsorten allein in NRW wird jetzt als besonders nachhaltig dargestellt. Vor dem Hintergrund der sehr ernüchternden Erfahrungen setzt Die Linke sich wie der Umweltverband BUND dafür ein, dass durch eine Strategische Umweltprüfung die Umweltauswirkungen des Mega-Events systematisch und transparent ermittelt, beschrieben und bewertet werden, bevor auch nur eine Planung konkretisiert wird.

Ähnlich wie die NOlympia-Bündnisse in Hamburg, Berlin und München braucht es auch an Rhein und Ruhr Bündnisse, um die Bevölkerung über die Folgen von Olympischen Spielen aufzuklären und der bislang sehr einseitigen Berichterstattung in den Medien, die eher wie PR als wie ausgewogene Berichterstattung wirkt, etwas entgegenzusetzen.

Die Linke NRW lehnt die Austragung olympischer Spiele in der Region ab und fordert sowohl eine Altschuldenregelung für die Kommunen als auch ein von Land und Bund getragenes Investitionspaket, um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen.

Die Linke NRW initiiert auf allen Ebenen Aktivitäten und Aktionen, die den Menschen an Rhein und Ruhr die langanhaltenden negativen Auswirkungen Olympischer Spiele deutlich machen.

Die Linke unterstützt die außerparlamentarische NOlympia-Bewegung und wird sich dafür einsetzen, dass auch in NRW ein breites NOlympia-Bündnis entsteht und sich mit den bereits bestehenden Bündnissen in den anderen deutschen Bewerberstädten vernetzt.

dirkseifert

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