Kosten: Rechnungshof soll unabhängig Hamburgs Olympia-Bewerbung vor Referendum prüfen – Linksfraktion stellt Antrag in der Bürgerschaft

Kosten: Rechnungshof soll unabhängig Hamburgs Olympia-Bewerbung vor Referendum prüfen – Linksfraktion stellt Antrag in der Bürgerschaft

In der Bürgerschaft Hamburgs ist die demokratische Opposition zur geplanten Olympia-Bewerbung auf die Linksfraktion beschränkt. Neben SPD und CDU sind die Grünen sowas von Pro-Olympia, dass die jetzt sogar die Klimarisiken verharmlosen und Olympia sogar Klimapositiv machen wollen. Spätestens am 31. Mai sollen die Hamburger*innen über die Bewerbung in einem Referendum abstimmen. Nun drängt die Linksfraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaft, dass das vom rot-grünen Senat versprochene Bewerbungskonzept in jedem Fall auch vom unabhängigen Rechnungshof vor der Abstimmung finanziell überprüft werden soll. Das hatte der Rechnungshof auch bei der 2015 gescheiteren Olympia-Bewerbung gemacht.

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Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?

Mitte März will der Senat ein detaillierteres Bewerbungskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele vorlegen, auch mit Angaben zu Kosten und Finanzierung. Die Linksfraktion fordert deshalb in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung kommende Woche, dass der unabhängige Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sich mit seiner Expertise gutachterlich zu den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußert. Genau das hatte der Rechnungshof bereits bei der vorangegangenen Bewerbung im Jahr 2015 getan.

U.a. stellte er damals fest: „Es ergeben sich erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes. Zudem besteht aufgrund der Regelungen der Olympischen Charta (OC) ein nicht identifizierbares und damit noch nicht quantifizierbares Risiko aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC).“

Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat sagt immer wieder, dass die aktuelle Bewerbung ganz anders und die finanziellen Belastungen für die Stadt geringer seien als 2015. Dass Paris für die Spiele 2024 über sechs Milliarden Euro ausgegeben hat, sagt der Senat aber lieber nicht. Eine Bewertung der finanziellen Risiken der Olympischen Spiele durch den neutralen Rechnungshof sollte für Senat und Bürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Wer keine Angst vor dem Rechnungshof und seinen Erkenntnissen hat, kommt um eine Zustimmung zu unserem Antrag nicht herum.“

dirkseifert

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