Ist das eine Meldung? Der rot-grüne Senat hat die für Dienstag (3.6.2025) angekündigte Landespressekonferenz mit dem Themenschwerpunkt „Olympia-Bewerbung“ abgesagt. Während schon bei der „Kick-off-Veranstaltung“ im Bunker an der Feldstraße die geladene Presse nur Frontalunterricht ohne direkte Rückfragemöglichkeit serviert bekam, sagt der Senat jetzt auch mögliche Rückfragen auf der LPK kurzerhand ab. Wenn man so will: Das stärkt die Rolle der Bürgerschaft, in der alle – mit Ausnahme der Linksfraktion – für eine Olympia-Bewerbung sind (Hallo AfD!). Unabhängig davon haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen das Thema zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Das dürfte dann gegen 13.30 Uhr auch im LIVE-Stream der Bürgerschaft Hamburg zu verfolgen sein. Aufgrund der Regularien der Bürgerschaft haben die Grünen in dieser Woche das Recht, als Erste zu reden. Das hat mit der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu tun und sagt nichts darüber aus, wer z.B. als Erstes das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet hat!
Die Themenvorschläge für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch lauten:
- Olympia, aber für alle: Wir wollen nachhaltige und inklusive Spiele, die den Menschen in unserer Stadt zugutekommen und sie überzeugen – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Warum Olympische Spiele nach Hamburg holen? Explodierende Mieten und Milliarden Euro Schulden bringen kein besseres Leben für die Hamburger*innen! (angemeldet von der Fraktion Die Linke) - Olympische und Paralympische Spiele: Hamburg ist als weltoffene, moderne und nachhaltige Active City schon heute Sportstadt für alle. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
* Dass der Senat die Landespressekonferenz absagen kann, ist irgendwie erstaunlich. Eigentlich könnte er nur absagen, als Senat daran teilzunehmen. Denn auf der Homepage der LKP, deren Vorsitzender Peter Ulrich Meyer vom Hamburger Abendblatt ist und in dessen Vorstand auch Marco Carini, ehemaliger Taz-Redakteur, Mitglied ist, … ist zu lesen: „Die Landespressekonferenz (LPK) Hamburg ist ein eingetragener Verein mit derzeit 210 Mitgliedern, die im journalistischen Bereich arbeiten und deren Schwerpunkt die Berichterstattung über das politische Geschehen im Rathaus ist. Die LPK will ihren Mitgliedern die tägliche Arbeit mit Senat, Parteien, Fraktionen, Verbänden und Institutionen erleichtern, sowie zwischen den einzelnen Redaktionen und dem Senat vermitteln. Im Sinne der Pressefreiheit fordert die LPK Hamburg Rechenschaft von den politisch Verantwortlichen und sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit umfassend über die Arbeit der gewählten Abgeordneten und der Regierungsvertreter informiert wird.“
Na gut, das hat der Senat grad also abgesagt.
Dokumentation einer Mail der Senatspressestelle zur Absage der LKP.
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