Heftig wird über Volksentscheide von oben gestritten, die mit einer Verfassungsänderung erreicht werden sollen. Das alles angeblich um eine Befragung über die Olympia-Bewerbung durchzuführen. Die Regelungen im Entwurf greifen mit neuen Fristen für Volksinitiativen oder -Begehren ein. Was wenigen nur bekannt und bewußt ist: Diese demokratischen Rechte müssen „teuer erkauft“ werden. Den wer immer diese Instrumente nutzen will, sollte a. organisiert sein, braucht b. Zugang zu Medien und c. – sehr wesentlich – einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Es ist das eine, Rechte zu haben. Eine ganz andere Frage ist, über die erforderlichen Ressourcen zu verfügen, um diese Rechte auch zu nutzen. Carola Ensslen, Mitglied im Landesvorstand der Linken, hat dazu einen Artikel verfasst, der sich vor dem Hintergrund der laufenden Debatte mit den materiellen Fragen einer Bürgerbeteiligung befasst. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine
Bericht vom Taz-Salon „Traum von Gold“
Noch ist es Zeit, zum Ausgang zu gehen.
Olympische Spiele verändern die Stimmung im Land: „Nach den Olympischen Spielen in London erklärten 80% der Briten, dass sie stolz sind, Briten zu sein“, erklärte Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 19.5. beim Taz-Salon im Haus 73, bei dem es um die Hamburger Olympia-Bewerbung ging.
Einen ähnlichen Zusammenhang zwischen Sportgroßveranstaltungen und erstarkendem Nationalismus stellte bereits vor einigen Jahren Wilhelm Heitmeyer fest, der als Leiter des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung regelmäßig zur Ausbreitung verschiedener Formen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ forscht. Was für viele vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl rassistischer Übergriffe in Deutschland allerdings ein Horrorszenario ist, ist für Michael Vesper, langjähriger Politiker bei den Grünen in Nordrhein Westfalen, ein Argument für Olympische Spiele in Deutschland. Weiterlesen
Olympia-Wahnsinn stoppen, Stadtteil-Demo gegen olympische Spiele in Hamburg, 30.5.
Jetzt den Olympia-Wahnsinn stoppen bevor Feuer und Flamme die ganze Stadt abbrennt…[/caption]Kostenexplosion, Verdrängung, Sicherheitswahn, Infrastrukturchaos, Schwächung der Mitbestimmung, Weltoffenheit u.v.m. Dies sind nur einige große Probleme, die auf uns alle zukommen werden, wenn die Olympischen Spiele, wie von der Stadt Hamburg geplant, 2024 oder 2028 stattfinden. Um eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen und Olympia in Hamburg zu verhindern, hat sich im März eine offene Plattform gegründet. Am Samstag, den 30. Mai, treten wir um 16.00 Uhr auf dem Stübenplatz (Wilhelmsburg) dem Werbewahn in Form einer Demonstration entgegentreten. Weiterlesen
Termine, Termine: 3. Plattform gegen Olympische Spiele und mehr!
Gegen Olympia 2024: Weil Hamburg nur verlieren kann…
Die Pläne für die Hamburger Olympia-Bewerbung konkretisieren sich: Noch im Mai will die Stadt eine Bewerbungsgesellschaft für die Spiele 2024 gründen, am 28. Mai soll mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU ein Gesetzentwurf für ein Referendum über die Bewerbung beschlossen werden, das dann am 28. November 2015 stattfinden soll. Weiterlesen
Nach Bußgeld gegen DOSB-Chef Hörmann: Linke fordert Fairplay und rote Karte
(Bußgeld! Nicht Bussgeld … ) Alfons Hörmann, Chef des Deutschen Olympischen Sport Bundes (DOSB) hat ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro plus Zinsen akzeptiert. Dabei geht es um illegale Preisabsprachen, an denen Hörmann in seiner Zeit als Geschäftsführer einer Ziegel-Firma beteiligt war. Er selbst räumt ein, in einem „Graubereich“ gehandelt zu haben. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat die Meldungen über die Verstrickungen von Hörmann in diesen Skandal, in dem es insgesamt um mehrere hundert Millionen Euro geht, zum Anlass für eine Presseerklärung genommen. Deren Sprecher Mehmet Yildiz fordert vom Sportsenator Neumann Konsequenzen gegenüber IOC und DOSB – die rote Karte. Weiterlesen
taz diskutiert über den Traum von Gold, 19.5.
Der nächste taz-Salon widmet sich dem Thema „Olympische Spiele in Hamburg“. Hier die Ankündigung: Sind Olympische Spiele eine große Chance für die Entwicklung neuer Stadtteile, für den Breitensport und das Image Hamburgs in der Welt? Oder sind sie eine Gefahr für den sozialen Frieden in der Stadt, sorgen sie für explodierende Mieten, Gentrifizierung und den Reichtum des IOC? Und außerdem: Können Olympische Spiele nachhaltig sein, oder hinterlassen sie jede Menge teurer Bauruinen? Können Olympische bezahlbar sein, oder sorgen sie in Hamburg für Milliarden neuer Schulden? Und welche Mitbestimmungsrechte hat die Bevölkerung, oder ist das geplante Referendum im Herbst pure Augenwischerei?
Wir diskutieren mit:
Michael Vesper, Vorstandschef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Michael Neumann, Innen- und Sportsenator Hamburgs
Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete Die Linke
Michael Rothschuh, NOlympia
Andreas Rüttenauer, taz-Chefredakteur
Wann: Dienstag, 19. Mai, 19.30 Uhr; Wo: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73; Hamburg, Eintritt frei
Grün und erfolgreich? Fahrradtour zu Hafen & Olympia, 31.5.
Folgende „Fahrradtour in die Vergangenheit und Zukunft des Hafens“ bietet die Möglichkeit, den Kleinen Grasbrook und den Hamburger Hafen mal genauer zu erkunden. Die Tour findet im Rahmen der Alternativen Hafenkonferenz des Eine Welt Netzwerk (EWNW) statt, die vom 30–31. Mai in Hamburg stattfindet und die wir Euch hiermit wärmstens ans Herz legen, nicht nur um den Kleinen Grasbrook besser kennenzulernen.
Hier folgt die Ankündigung: „Wir erkunden zunächst die Elbinsel Kleiner Grasbrook, auf der das Olympiagelände entstehen soll: mit Stadion, Schwimmarena, Olympia-Dome, Medienzentrum und olympischem Dorf. Der Großteil des Stadtteils besteht aus Hafengelände, das von der Hamburg Port Authority (HPA) verwaltet und weitervermietet wird.
Der Hafenwirtschaftsverband hat bereits signalisiert, 5 bis 7 Milliarden Euro Entschädigung für Herrichtung und Bezug der Ersatzflächen haben zu wollen. So würden – bei einem Zuschlag für Hamburg – u.a. das dort ansässige Fruchtterminal und die Autoverladestelle in den westlichen Hafen verlagert. Die Frage, wohin genau, ist ebenso ungeklärt, wie die nach den Erschließungskosten. „Hanseatisch bescheiden“ sollen die Spiele sein, niemand werde durch steigende Mieten verdrängt und überhaupt habe man die Kosten fest im Blick – so versucht der Senat zu beruhigen. Mit direktem Blick auf die Elbphilharmonie erkunden wir gemeinsam Teile des Geländes und diskutieren über Brot und Spiele.
Um 15:30 gibt es dann an der S-Bahn Veddel (Bus-ZOB) eine Aus- und Einsteigemöglichkeit zum 2. Teil der Radtour: Wie kann Hamburgs Hafen umweltfreundlicher werden und gleichzeitig wirtschaftlich uneingeschränkt funktionieren? Was wie ein Gegensatz klingt, ist möglich. Noch gilt der Hafen vielfach als Dreckschleuder und Platzverschwender: Riesige Flächen werden ohne öffentliche Beteiligung versiegelt, „vorbeugernder Biotopschutz“ inklusive. Die Schiffsemissionen verpesten die Luft der Stadt, LKWs verstopfen die Straßen im Hafen und darüber hinaus, dabei kann der Hafen (auch im wahrsten Sinne des Wortes) die Weichen stellen, was Güterverkehr und Emissionen angeht. Wie es schlecht, aber auch besser gehen kann, zeigen wir auf diesem Teil der Radtour durch den Hafen. Anhand von aktuellen Beispielen diskutieren wir, wie eine ökologische Wende im Hamburger Hafen gelingen kann. Bei einer möglichen Einkehr am Schluss lässt sich das noch vertiefen…
Treffpunkt: Alter Elbtunnel (Eingang auf der St. Pauli Seite), 31. Mai, Dauer 3 Stunden, Start: um 13.30 Uhr und um 15:30 gibt es dann an der S-Bahn Veddel (Bus-ZOB) eine Aus- und Einsteigemöglichkeit zum 2. Teil der Radtour. Bitte eigenes Fahrrad mitbringen oder Stadtrad ausleihen.
Preis: Teilnahme ist kostenlos / Spende möglich;
Veranstalter: Jörg v. Prondzinski (Mitglied im Botanischen Verein zu Hamburg e.V.) und eine Vertreterin von NOlympia Hamburg
Hier der Programmflyer der Hafenkonferenz.
Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner! Weiterlesen
Die Sache mit dem Volk: Die Fahrpläne zum Olympia-Wahltermin in Hamburg
Der Verfassungs-Ausschuss in der Bürgerschaft hat heute mit der Auswertung der Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung für die Olympia-Volksbefragung begonnen. Bereits in der nächsten Woche soll die erste Lesung in der Bürgerschaft stattfinden. Am 6. Juni soll alles in trockenen Tüchern sein und das Inkrafttreten der Verfassungsänderung erfolgen. Danach soll dann der entsprechende Senatsantrag, die Beratungen in der Bürgerschaft und die Festlegung des Wahltermins erfolgen.
Während der Auswertung wurden mögliche Fahrpläne auf dem Weg zu einer Bürgerbefragung präsentiert, die deutlich machen, wie extrem knapp die Zeit ist. (Diese Alternativen sind hier als PDF zum download bereit gestellt, Achtung: Schlecht zu sehen, aber einige Zeilen sind farblich hervorgehoben!)
Im Januar 2015 muss bereits das sogenannte MiniBidBook an das IOC übergeben werden, die inhaltlich gefüllte Bewerbung. Die formale Bewerbung Hamburgs Mitte September 2014, der so genannte Letter of Intent, spielt längst keine Rolle mehr.
Die jetzt vorgeschlagenen Szenarien sehen unterschiedliche Wahltermine von Anfang November bis Ende November vor. Termine im Dezember sind nicht im Gespräch. Die unterschiedlichen Szenarien befassen sich auch mit den Sommerferien, denn sie beachten, dass Volksinitiativen möglich sein sollen. Mehr zur Debatte und den Plänen in der Bürgerschaft demnächst hier.
(N)Olympia Hamburg: Wollen wir wirklich, was wir bekommen sollen? Eine Zeit-Veranstaltung
Die Zeit-Stiftung lädt zu einer Veranstaltung in Sachen Olympia. „Riesenchance Olympia?“ lautet die Frage am 7. Mai am Rathausmarkt 2. Neben einem hiesigen Blogger ist Klaus Grewe als Diskutant mit dabei. Grewe? Über ihn berichteten wir hier:
