Olympia: Wir haben ein Problem – Volksbefragung in schwerem Wasser

mehrdemokratieEs gibt Probleme, bei der Sache mit dem Volk. Um die versprochene Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung zu ermöglichen, will der neue Senat eine Verfassungs-Änderung auf den Weg bringen. Einen Entwurf dafür hat er gestern auf der Anhörung im Verfassungsausschuss veröffentlicht. Doch die lief nicht so gut für die neuen Regierungspartner. Schon die einzuhaltenden Fristen und der Termin für eine Volksbefragung könnten problematisch werden. Die verfassungsrechtlichen und -politischen Probleme könnten sogar noch schwieriger sein. Interessant auch: Während für Volksentscheide und Co klare Regelungen bestehen, wie die Beteiligung auszusehen hat, um erfolgreich zu sein, sieht der rot-grüne Vorschlag für Rathaus-Befragungen des Volkes ein Quorum nicht vor. Klar ist: Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum wird nun offenbar im Eiltempo „durchgepeitscht“ werden. Das ist nicht nur mit Blick auf die Grundsätzlichkeit der Sache unangemessen. Es macht auch eine Bürgerbeteiligung am Entwurf nahezu unmöglich. Weiterlesen

Grüße nach Paris & Lausanne: Warum Olympische Spiele in Hamburg keine gute Idee sind…

Olympia - Ein Blick hinter die glänzende Fassade. (KoS)

Olympia – Ein Blick hinter die glänzende Fassade. (KoS)

NOlympia Hamburg wird international. Vor ein paar Tagen hat uns eine Anfrage von Kévin Bernadi aus Paris erreicht, der für seinen Blog Sport & Société ein Interview mit Olympia-Kritikern aus Hamburg führen wollte. Gerne habe ich zugesagt. Die Antworten sind hier nachlesbar. Wir freuen uns über die Verbreitung der Kritik ins französischsprachige Ausland, nicht zuletzt auch dewegen, damit es das IOC mit Sitz in Lausanne direkt erreicht. Auf Französisch heißt das IOC Comité International Olympique, also CIO. Das Interview trägt den Titel: „Le CIO est atteint par la mégalomanie, le manque de transparence et la corruption“ (Das IOC ist geprägt von Gigantomanie, Intransparenz und Korruption). Wie aktuell dieser Titel ist, zeigt ein Streit zwischen IOC-Präsident Thomas Bach und Marius Vizer, Präsident aller Sport-Weltverbände. Vizer wirft dem IOC vor, „abgelaufen, veraltet, falsch, unfair und überhaupt nicht transparent“ zu sein, wie der Spiegel berichtet. Anbei folgt für diejenigen, die nicht französisch-sprachig sind, die deutsche Fassung des Interviews mit Sport & Société. Weiterlesen

Viel heiße Luft von Handelskammer & Senat: Acht Mythen zur Olympia-Bewerbung

Gewitterwolken ziehen auf: The Boston Olympic Debacle.

Gewitterwolken ziehen auf: The Boston Olympic Debacle. Vielleicht zieht das Gewitter bald weiter nach Hamburg?


Seit Monaten berichten wir hier in diesem Blog überdie Brüche und Widersprüche des Hamburger Olympia-Konzepts und zeigen die unzähligen Risiken und Kostenfallen, die das Megaprojekt mit sich bringen. Auf dem 1. Treffen der Plattform gegen Olympische Spiele wurden acht Mythen vorgestellt, die offenlegen, womit Senat & Wirtschaft uns Olympia schmackhaft machen wollen. Die Hauptargumente der Befürworter/innen finden sich in konzentrierter Form auf der Seite der Handelskammer als „FAQs Olympische Spiele 2024“.

Dies wird mit folgender Frage eingeleitet: „Welche Auswirkungen hätten Olympische Spiele auf mich und mein Unternehmen? Und was bedeuten sie für die Firmen, die im Hafengebiet angesiedelt sind?“. Das ist einerseits klar, weil die Handelskammer nun mal die Wirtschaft vertritt, aber gleichzeitig zeigt sich deutlich die Zielgruppenausrichtung der Pro-Olympia-Fraktion. Insgesamt 14 Fragen und Antworten liefert das Handelskammer-FAQ der interessierten Öffentlichkeit. Darunter sind auch viele Fragen zu den sozialen Auswirkungen der Spiele, wie z.B.: Wie viel kosten Olympische Spiele? Gehen die Ausgaben für Olympia zu Lasten der Kultur- und Sozialbudgets? Wie werden sich die Mieten entwickeln? Hier geht die Handelskammer in die Offensive, so scheint es, leider finden sich keine wasserdichten Antworten. Weiterlesen

„Zweite offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg“

Olympia-Gegner/innen verabschieden Resolution und laden zum neuen Treffen ein.

Olympia-Gegner/innen verabschieden Resolution und laden zum neuen Treffen ein.


Die Offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg (www.etwasbesseresalsolympia.org) lädt zu einem weiteren Treffen am 24. April ein, um „gemeinsam die Kampagne gegen Olympia“ zu planen. Auf dem ersten Treffen hatten rund 150 Menschen eine gemeinsame Resolution beschlossen, die hier nachzulesen ist:

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50 Millionen Miese bei Doppel-Abstieg und Schaden für Olympia: Aber alles wird gut

Andreas Trepte, www.photo-natur.de

Andreas Trepte, www.photo-natur.de

Schwerer Schaden für Olympia – Steigen Pauli und HSV ab, gibt es einen Imageschaden – und 50 Millioen Euro Miese für die Marketingbranche. Na, wenn man keine andere Sorgen hat. Ich dachte schon, es geht um den sportlichen Niedergang: „Ein befürchteter Abstieg der Profi-Fußball-Vereine Hamburger SV und FC St. Pauli zieht nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) auch einen Imageverlust für die Olympia-Bewerbung der Hansestadt nach sich. „Ein Doppelabstieg des FC St. Pauli und des HSV hätte für die Positionierung und Profilierung Hamburgs als Sportstadt erhebliche Folgen – gerade im Hinblick auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele“, sagte HWWI-Direktor Henning Vöpel dem ,Hamburger Abendblatt‘ (Dienstag). Erstligist HSV als Tabellenschlusslicht und der Kiezclub auf dem Zweitliga-Relegationsrang sind akut abstiegsgefährdet.“ Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Bezug auf das Abendblatt im Ticker der Zeit. Weiterlesen

Verlagerung der Hafenbetriebe für Olympia und Moorburg: „Überlegungen noch nicht abgeschlossen“

kran2medium_4752712855Der Senat verspricht wegen der Olympia-Umsiedlung den betroffenen Hafen-Unternehmen, alle dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen. Was genau kostet das? Weiß der Senat nicht. Auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion in der Bürgerschaft sagt der Senat in einer der wohl kürzesten Antworten, die je auf eine Anfrage gegeben wurde: „Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: Das Verlagerungskonzept wird derzeit erstellt. Insoweit sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.“ (Drucksache 21/123, PDF) Weiterlesen

Olympische Spiele und Nachhaltigkeit – Es ist noch viel zu tun

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Hans Jägemann. Ehemaliger Abteilungsleiter beim Deutschen Sport Bund: Bei der Nachhaltigkeit ist noch viel zu tun. Foto: privat

Kann man sich Olympische Spiele vorstellen, die nicht mehr gigantisch sind, sondern nachhaltig und klimaneutral? Dieser Frage widmet sich im folgenden Beitrag Dr. Hans Jägemann.  An der Praxis der Vergabe und Durchführung Olympischer Spiele übt er deutliche Kritik, präsentiert aber auch Verbesserungsvorschläge. Jägemann war bis zur Fusion des Nationalen Olympischen Komitees mit dem Deutschen Sportbund (DSB) 2006 Abteilungsleiter Umwelt und Sportstätten beim Deutschen Sportbund und gilt als ausgewiesener Experte, der auch heute noch aktiv ist. So hatte er in den letzten Jahren Lehraufträge für Sportstättenplanung an Universitäten in Italien und Deutschland. Weiterlesen

(N)Olympia Hamburg: NABU – wenn nicht, dann nein

Alexander Porschke

NABU-Hamburg Chef Alexander Porschke. Olympia nur mit strengen Anforderungen an Umwelt- und Klimatschutz. Foto: Nabu

Der Hamburger Naturschutzbund (NABU) hat sich am vergangenen Wochenende mit der Olympia-Bewerbung befasst und Anforderungen aufgestellt, die für die Durchführung unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten von unverzichtbarer Bedeutung sind. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so stellte der alte und neue Hamburg NABU-Chef Alexander Porschke fest, werde der mit über 20.000 Mitglieder stärkste Umweltverband der Hansestadt beim kommenden Referendum gegen die Bewerbung stimmen.  Wir dokumentieren den Beschluss der Mitgliederversammlung. Weiterlesen

Die Sache mit dem Volk – LEX Olympia – Bürgerschaft brütet Referendum aus – der Fahrplan so far.

large_10204320386Versprochen ist: Das Volk, also die HamburgerInnen, sollen entscheiden, ob sie Olympische Spiele wollen oder nicht. Wie das geht? Weiß die Bürgerschaft noch nicht so genau. Wann? Auch noch unklar, allerdings: Der Termin, an dem Hamburg offiziell seine Bewerbung abgeben muss, steht: Mitte September. Was wir bislang über den Fahrplan zum Verfahren über die Einführung eines Referendum, einer LEX OLYMPIA oder was auch immer durch die Bürgerschaft wissen: Weiterlesen

Über dem Tellerrand: Olympia-Bewerbung jenseits von Hamburg

boston-bostonJens Weinreich schreibt bei den Krautreportern: „Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes hat sich für Hamburg als deutschen Olympiabewerber 2024 ff. entschieden. Wie geht es nun weiter, und wie steht es um die Chancen dieser Bewerbung?“ Weinreich betrachtet in dem Artikel auch die Dinge, die über den Hamburger Tellerrand hinaus gehen: Wie ist es mit Fußball-EM und Olympia im gleichen Jahr? Wie sieht es mit Boston als Bewerberstadt und anderen Städten als Konkurrenten zur Hamburger Bewerbung aus?

Auch Hamburger Medien hatten ja über starken Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Bewerbung von Boston berichtet und dass es auch dort zu einem Bürgerentscheid kommen soll (Mopo). Und der Spiegel berichtet sogar: Sommerspiele 2024: Boston erwägt, bei Olympia-Bürgerbefragung zu tricksen.

Es ist sinnvoll, den kenntnisreichen Artikel von Weinreich in jedem Fall in ganzer Länge zu lesen. Dennoch hier einige ausgewählte Schlaglichter:

 

Zum DOSB und zur Bewerbung für 2024 und 2028:

„Mit dem Argument der „nationalen Aufgabe“ lässt sich prächtig wuchern – weit über die IOC-Session im Juli 2017 in Lima hinaus, auf der die Olympiastadt 2024 gekürt wird. Denn sollte Hamburgs Offerte für 2024 vom IOC nicht erwählt werden, wovon eher auszugehen ist, wird eine erneute Bewerbung für die Sommerspiele 2028 versprochen. Diese Spiele werden dann im Jahr 2021 vergeben. Das heißt, der DOSB kann in Verhandlungen mit Zuwendungsgebern bis mindestens 2021 quasi auf Sonderbehandlung pochen. Darum geht es. Kontrollgremien, wie etwa der mit zahlreichen Sportlobbyisten besetzte Sportausschuss im Bundestag, kamen schon in der Vergangenheit ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe kaum nach. Unter dem Deckmäntelchen „Olympiabewerbung im nationalen Auftrag“ lässt sich noch besser kungeln.“

UND: „Der DOSB bleibt gemäß des olympischen Grundgesetzes, der IOC-Charta, Herr des Verfahrens und wird mit 51 Prozent auch die Mehrheit in der nun zu gründenden Bewerbungs-GmbH halten. Am finanziellen Risiko der Mammut-Aufgabe Olympiabewerbung aber beteiligt sich der DOSB nicht. Das ist so üblich. Eventuell wird Bernhard Schwank, das DOSB-Vorstandsmitglied Internationales, wie schon bei der gescheiterten Münchener Bewerbung für die Winterspiele 2018 auch in Hamburg eine der Führungsrollen in der Olympia GmbH übernehmen.“

Das umstrittene Doppel: Olympia und Fußball-EM

„Die Sommerspiele inklusive der Paralympischen Spiele sind nicht das einzige Mega-Projekt, das Deutschland 2024 ausrichten soll. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will im selben Sommer die Europameisterschaft der Männer austragen und hat dafür bereits viele Weichen gestellt. Zwei Events von dieser Größenordnung hat noch kein Land in einem Jahr gemeistert – oder besser: Noch nie wurde ein Land mit Sommerspielen und einer Euro innerhalb weniger Wochen beauftragt. Als zuletzt für das Jahr 2020 die Türkei sowohl die Sommerspiele als auch die Euro anvisierte, haben sowohl das IOC als auch die Europäische Fußball-Union (UEFA) verlangt, die Türken sollten sich für ein Ereignis entscheiden.“

DOSB-Chef Hörmann, DFB-Präsident Wolfgang Niersbach und IOC-Boss Thomas Bach haben zuletzt mehrfach beteuert, das Doppel von Fußball-EM und Sommerspielen sei 2024 machbar und sei ernsthaft beabsichtigt. Wer, wenn nicht Deutschland könne sich so ein historisches Doppel leisten?“

Boston und andere Bewerber – Nichts ist sicher

„Gern wird argumentiert, der gigantische TV-Vertrag über 7,75 Milliarden Dollar, den das IOC im vergangenen Jahr mit dem Network NBC bis 2032 abgeschlossen hat, forciere eine Entscheidung für Boston. Wenn es aber nur nach derlei gigantischen Verträgen gegangen wäre, hätte das IOC die Sommerspiele 2012 nach New York und nicht nach London und die Sommerspiele 2016 nach Chicago und nicht nach Rio vergeben müssen. So einfach ist es nicht. Vielmehr waren die USA in der sogenannten olympischen Familie seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ isoliert. Hinzu kamen interne Verteilungskämpfe, denn die olympischen Weltverbände und die 204 Nationalen Olympischen Komitees (NOK) neideten dem US-Olympiakomitee USOC den riesigen Anteil an den NBC-Verträgen und am Vertragsvolumen amerikanischer IOC-Sponsoren. Seit etwa fünf Jahren unternimmt die neue USOC-Führung viel, um sich mit dem IOC und den anderen olympischen Stakeholdern zu versöhnen. Erst im Verlaufe dieses Jahres wird man sehen, wohin das Pendel ausschlägt. Ende Oktober beispielsweise tagt die Vollversammlung aller NOK in Washington.“