Die Verfassungsänderung für die Einführung nicht nur eines Referendums zur Olympia-Bewerbung tritt – vorerst – in Kraft. Mit zwei Volksinitiativen gegen KritikerInnen gegen die Einführung von „Volksbefragungen von oben“ vor. Derweil wird in der Bürgerschaft bzw. im Senat an der Umsetzung der für November vorgesehen Befragung gearbeitet. Entscheidend wird sein: Wie wird das Volk eigentlich gefragt? Es braucht klare und verläßliche Leitplanken bzw. eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass der Senat seine Versprechungen nicht einhalten kann. Weiterlesen
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Olympia-Bewerbung Hamburg: 70 Millionen, ein Kampagnen-Etat der Wirtschaft und andere Foulspiele
Hamburg füllt seine Olympia-Bewerbungskasse. 70 Millionen Euro sind jetzt laut einer NDR-Meldung im Topf. Zusätzlich legt die Hamburger Wirtschaft eine eigene „Kampagnen-Kasse“ an, um damit für die Zustimmung der HamburgerInnen für die Olympia-Bewerbung Stimmung zu machen. Mit am Start: Die öffentlichen Unternehmen der Hansestadt. Deren Werbeeinsatz aus öffentlichem Geld könnte aber gar rechtswidrig sein, berichtet die taz. Weiterlesen
Rettet den Volksentscheid und LEX Olympia unterstützen!
Eine Mehrheit von Grünen, SPD, CDU und noch irgendwem hat in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung durchgesetzt, mit dem Senat und Bürgerschaft nun grundsätzlich Referenden durchführen können und mit dem auch Eingriffe in laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren möglich gemacht werden. Das alles unter dem Vorwand, die rechtlichen Grundlagen für eine Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung durchführen zu können. Schon Anfang 2014 – nach dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Handelskammer gewarnt: „Volksentscheide und Gerichte untergraben das Parlament“. (Der Hinweis auf die Gerichte bezog sich auf die Elbvertiefung und die erfolgreichen Klagen von BUND und NABU). Jetzt sind zwei Volksinitiativen an den Start gegangen: Unter dem Titel: „Rettet den Volksentscheid“ werden Unterschriften gegen diese Verfassungsänderung gesammelt und unter dem Titel „Lex Olympia“ wird ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Olympia-Befragung möglich gemacht werden soll. Weiterlesen
DOSB Chef und illegale Preisabsprachen – Früheres Unternehmen zu 40 Mio. Euro verurteilt
Es braucht nicht unbedingt die FIFA, wenn es um anrüchige Geschäftspraktiken geht: Das Unternehmen des heutigen DOSB Chefs Alfons Hörmann ist wegen illegaler Preisabsprachen vom Oberlandgericht Düsseldorf zu einer Strafe in Höhe von fast 40 Millionen Euro verurteilt worden. Darüber berichtet Spiegel online aktuell. Hörmann selbst, damals laut Spiegel Vorstandsvorsitzender dieses Unternehmens und von 2005 bis 2013 auch Präsident des Deutschen Skiverbands , hatte zuvor einen Bußgeldbescheid in dieser Angelegenheit akzeptiert und musste 150.000 Euro Strafe plus 75.000 Zinsen zahlen. Nur weil Hörmann diesen Bescheid anerkannte, musste er jetzt nicht mehr vor Gericht erscheinen. Weiterlesen
Jede Menge Budenzauber – zur „Vision“ der Olympic City
Stop. Der Kleine Grasbrook heute. Foto: S. Bauriedl
Das, was Kees Christiaanse vom Architekturbüro KCAP aus Rotterdam (zusammen mit Nikolaus Goetze von gmp-Architekten) vorgestellt hat, war so fancy und dabei so unkonkret, dass nicht wenige Besucher/innen die Veranstaltung mit Kopfschütteln verlassen haben. Insgesamt war die Stimmung alles andere als euphorisch. Kein Wunder bei all dem Budenzauber, der für mehr Verwirrung gesorgt als Information geboten hat. Aber der Reihe nach.
Beginnen kann ich nicht am Anfang, da die Veranstaltung zwischenzeitlich so voll war, dass es keinen Einlass mehr gab. Für mich begann die Präsentation beim umständlichen Vortrag von Daniel Luchterhand, der die Ergebnisse der so genannten Bürgerwerkstatt zur Olympic City vorgestellt hat und über Allgemeinplätze, wie: „zu prüfen ist das Verhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe“ nicht hinaus kam. So wie überhaupt noch sehr viel „zu prüfen ist“ und alles – von den Kosten bis zur Umsetzung – flexibel zu sein scheint. Weiterlesen
Olympia Hamburg: Die FIFA Falle vermeiden – Kongreß Sport, Ökonomie, Medien
Da wird fulminant aufgefahren und es werden großartige Fragen gestellt: „Wie wird die Fifa-Falle vermieden?“ Oder: „Wie löst man Begeisterung bei einer äußerst heterogenen Zielgruppe aus?“ Noch besser: „Wie geht man mit der Gruppe der Ablehner von Olympischen Spielen um?“ Die Antworten liefert der Kommunikations-Berater und Marketingmanager Stephan Rebbe, der auf dem Kongress Sport, Ökonomie, Medien unter dem Motto „Sport als Bühne“ über die „Olympia-Kampagne der Stadt Hamburg“ berichten wird. Insgesamt 12 Sessions mit wohl um die 50 Fachleuten werden am 18. und 19. Juni im Millerntor-Stadion höchst wissenschaftlich über „Mediatisierung und Kommunikation von Sport und internationalen Sportgroßveranstaltungen“ debattieren, bevor es dann zum lockeren „Ausklang des Kongresses in einem Beachclub am Elbstrand“ kommt. Weiterlesen
Rechte und Ressourcen: Demokratie gibt’s nicht umsonst
Heftig wird über Volksentscheide von oben gestritten, die mit einer Verfassungsänderung erreicht werden sollen. Das alles angeblich um eine Befragung über die Olympia-Bewerbung durchzuführen. Die Regelungen im Entwurf greifen mit neuen Fristen für Volksinitiativen oder -Begehren ein. Was wenigen nur bekannt und bewußt ist: Diese demokratischen Rechte müssen „teuer erkauft“ werden. Den wer immer diese Instrumente nutzen will, sollte a. organisiert sein, braucht b. Zugang zu Medien und c. – sehr wesentlich – einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Es ist das eine, Rechte zu haben. Eine ganz andere Frage ist, über die erforderlichen Ressourcen zu verfügen, um diese Rechte auch zu nutzen. Carola Ensslen, Mitglied im Landesvorstand der Linken, hat dazu einen Artikel verfasst, der sich vor dem Hintergrund der laufenden Debatte mit den materiellen Fragen einer Bürgerbeteiligung befasst. Weiterlesen
Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen
Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für “Volksentscheide von oben” aus Anlass der Olympia-Bewerbung-Frage gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein “Mehr Demokratie” an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten “Masterplan Olympic City” für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als “StadtWerkStatt auf Dialoge bauen” bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen “Planungsvarianten” informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition “Rettet den Volksentscheid” unterschrieben. – Weiterlesen auf umweltFAIRaendern.de
Herzlich Willkommen bei Olympia: Preisabsprachen im Grenzbereich – Stadtumbau und ein bißchen Sport – Handelskammer und instrumentalisierte Abendblatt-Redakteure….
Olympia Hamburg: Preisabsprachen im “Grenzbereich” – Bußgeld für Chef des Olympischen Sportbundes | umweltFAIRaendern.de:
Alles nicht so ganz sauber hier: “Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, zahlt wegen illegaler Preisabsprachen aus seiner Zeit als Geschäftsführer eines Baustoffunternehmens 150.000 Euro Bußgeld. Seine damalige Rolle bezeichnete er als “schwer einzuschätzende Gratwanderung”. In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise des Sports könnte das Hörmanns Vorbildfunktion schaden.” So berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Seite. Der Vorgang spielt in einem Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt hat für die Creaton AG, bei der Hörmann Geschäftsführer war, ein Bußgeld von insgesamt 66 Millionen Euro – ausgesprochen. Dagegen klagt das Unternehmen. Das Verfahren hat am letzten Montag in Düsseldorf begonnen. Dadurch, dass Hörmann das Bußgeld akzeptiert, braucht er nicht vor Gericht erscheinen. Allerdings: Es könnten unter Umständen später weitere Schadensersatzforderungen gegen ihn kommen. Insgesamt sind sechs Unternehmen an dem Vorgang beteiligt und Bußgelder in Höhe von 165 Mio. Euro verhängt worden. Weiterlesen
Olympia, der Hafen und wie das gehen soll – Stadtumbau und ein “bißchen Sport”
Alles nicht so einfach, mit dieser Olymia-Bewerbung. Darüber berichtete Hamburg1 zum Hafengeburtstag in einer Sendung von Herbert Schalthoff mit Christine Beine, Geschäftsbereich Infrastruktur Handelskammer Hamburg, Gunther Bonz, Präsident Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. und Anjes Tjarks, B´90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender. Da die Sendung viele wichtige Fragen vor allem mit Blick auf die Um- und Neuansiedlung der Betriebe im Hafen, aber auch auf Fragen zur Finanzierung und den Problemen zwischen Wohnen und Hafen diskutierte, haben wir uns mal die Mühe gemacht, einen Teil der Sendung zu verschriftlichen. Im Zweifelsfall ist es sicher sinnvoll, den Beitrag von Hamburg1 als Video anzuschauen.
- Hamburger Handelskammer-Chef mobilisiert gegen “instrumentalisierte” Abendblatt-Redakteure in Hamburg
- Siehe im Blog NOlympia-Hamburg: Olympische Hafendeals im Hinterzimmer – Über die Kosten wird geschwiegen
Für Christine Beine aus dem Geschäftsbereich Infrastruktur der Hamburger Handelskammer ist Olympia: “Ich glaube, mit Olympia haben wir die Chance, die Stadt umzubauen und ein großes Stadtentwicklungsprojekt zu realisieren. Und auf dem Weg dorthin machen wir ein bißchen Sport.” Und in diesem Zusammenhang muss auch der Hafen “ein bißchen umgebaut” werden. Das mit dem Hafen dürfte keine einfache und keine billige Sache werden. Günther Bonz, Chef des Unternehmens-Verbandes Hamburger Hafen sieht in der Umsiedlung der betroffenen Hafenbetriebe und den gesamten Umbau im Hafen eine “sportliche Herausforderung” und das sei inzwischen auch in den Hamburger Behörden angekommen. Die Zeitachse bis 2024 ist sehr sehr knapp, stellt er fest, wenn man große Betriebe verlagern will und für die man erstmal Ersatzflächen finden und bereitstellen muss. Weiterlesen