Rückzieher beim Referendum: Lex Olympia und die Bürgerbeteiligung

mehrdemokratieDie HamburgerInnen sollten entscheiden,  bevor sich die Hansestadt offiziell bewirbt, ob sie für oder gegen die Olympischen Spiele sind. So hatten es eine breite Bürgerschaftsmehrheit und auch Senatsvertreter immer wieder versichert. Das hätte bedeutet, ein Referendum bis Mitte September 2015 durchzuführen, denn dann muss die Stadt nach den offiziellen Fahrplänen einen so genannten Letter of Intent, die offizielle Bewerbung als Ausrichterstadt, abgegeben.  Nicht die Bürgerschaft, deren Sache es eigentlich wäre, sondern der Senat und der DOSB sind nun der Meinung, dass dieses Referendum auch später stattfinden könnte, also nachdem die Bewerbung offiziell erklärt worden ist. Irgendwie klappt das mit der Bürgerbeteiligung nicht so wirklich ideal.

Das ist in der Zeit auf Basis eines Berichts des Sport-Informations-Dienstes nachzulesen. Dort heißt es: „Die Befragung der Hamburger Bürger zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 soll im Oktober oder November und damit erst nach der offiziellen Anmeldung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) durchgeführt werden. Dieses Ergebnis stand am Ende einer Arbeitssitzung mit Vertretern der Stadt Hamburg und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Dienstag.“

Bislang immer noch nicht klar ist auch, wie die rechtliche Grundlage für das Referendum eigentlich aussehen soll. Die Bürgerschaft ist da nicht so ganz einer Meinung, denn die CDU z.B. will nur eine Befragung, die nicht verbindlich für den Senat sein soll. Die SPD will ein verbindliches Votum, dafür aber braucht es eine Verfassungsänderung und eine entsprechende Mehrheit.

Zeit/SID weiter: „“Das Referendum könnte eine Verfassungsänderung erfordern. Zudem dauert die Ansammlung der Fakten zum Bewerbungskonzept einfach länger“, sagte Senatskanzleichef Christoph Krupp. Bislang war mit einem Volksentscheid vor dem 15. September gerechnet worden, bis zu diesem Tag muss die Anmeldung beim IOC vollzogen sein.

Eines noch: Natürlich ist inzwischen die Zeit sehr knapp geworden, dass der Senat innerhalb der nun laufenden Fristen bis Mitte September die versprochenen Fakten und Zahlen für die Olympia-Bewerbung liefert. Das allerdings hat er selbst zu verantworten und ist seit Monaten im Grunde bekannt. Auch der DOSB hatte mit seinem Eiertanz um den Fahrplan zu einer Entscheidung sicher nicht dafür gesorgt, die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.

Aber: Der Senat muss jetzt mal klar sagen, was denn an seinen Daten und Zahlen wirklich besser wird, wenn er das Referendum nun entgegen bisherigen Versprechungen hinter die offizielle Bewerbung schieben will. Es mag ja ganz plausibel klingen, dass mehr Zeit auch besser Daten und Zahlen bedeuten könnte. Muss aber nicht so sein. Denn immerhin ist ja auch schon seit Wochen und Monaten zu hören, dass das Kostenwerk noch über längere Zeiträume kaum verlässlich benannt werden könne. Dann aber muss man fragen dürfen, was denn eine Verschiebung von ein oder zwei Monaten in der Sache verbessern soll?

Denn klar ist auch: Der Senat kennt Kostenfaktoren, über die er bislang schweigt. Er hat z.B. der Hafenwirtschaft versprochen, alle Kosten für die Umsiedlung vom Grasbrook an neue Standorte zu übernehmen. Diese Zusage – so hoffe ich jedenfalls – muss auf einer halbwegs soliden Kostenschätzung basieren. Immerhin war ja von einer Summe zwischen fünf bis sieben Milliarden Euro die Rede.

Dass der Senat hier bislang keine Aussage gemacht hat, ist weder ein Zeichen für Transparenz noch für eine Vertrauensbildung beim Umgang mit den Kosten.

3 Gedanken zu “Rückzieher beim Referendum: Lex Olympia und die Bürgerbeteiligung

  1. Pingback: NOlympia-Presseschau für März 2015 » Nolympia

  2. Olympia in HH wäre eine wunderbare Sache, wenn wir geistig höher stehende Politiker hätten…. Diese können noch nicht mal eine simple Gartenausstellung managen.

  3. Olympiade nicht für Hamburg
    Hamburg als Stadtstaat mit seiner geografischen Lage ist durch die unzulängliche Infrastruktur überfordert, eine/Olympiade auszurichten. Schon heute versinkt die Stadt im täglichen Verkehrsstau. In den nächsten 10 Jahren sollen entsprechend Senatsplanung 60000 Wohnungen neu gebaut werden, ohne daß das Strassen- und Stadtbahnnetz wesentlich verbessert wird. Im Gegenteil: Das Strassennetz soll durch Fahrradrouten und Tempobegrenzungen eingeschränkt werden,/
    /Im Gegensatz zu Berlin fehlt Hamburg ein Autobahnring, der den überregionalen Verkehr ableitet und Achsen, die den Verkehr von der Stadt-/
    /mitte fernhält und iohn auf die Stadtteile verteilt. Die Olympia-Sportstätten wären über das gesamte Stadtgebiet verbreitet. Der ständige Wechsel der Sportler und Zuschauer zwischen den Veranstaltungen würde den normalen Verkehr zusätzlich belasten./
    /Eine Problemlösung innerhalb von 10 Jahren ist nicht möglich./
    /Gravierende Massnahmen zur Abhilfe würden von der Aktionsgemein-/
    /schaft „Mehr Demokratie“, die der Senat forciert, verhindert./
    /Somit: Olympiade nicht für Hamburg!/

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