Risiko Olympia-Bewerbung: Volksinitiative veröffentlich gesamten Rechnungshofbericht

faule Eier OlympiaDie Volksinitiative „Stop Olympia“ hat auf ihrer Homepage nun den gesamten Bericht des Rechnungshofs zur Olympia-Bewerbung von Hamburg vorgelegt. Wie bereits berichtet, werden massive Planungs- und Kostenrisiken benannt und deutlich gemacht, dass die Entscheidung der BürgerInnen beim für November geplanten Referendum auf keiner belastbaren Grundlage stattfinden werden. Die Konsequenz, die Abstimmung zu verschieben, wird vom rot-grünen Senat bislang abgelehnt. Gebetsmühlenartig werden vom Senat und anderen die vom Rechnungshof beschriebenen Risiken verharmlost. In dem Blog „Grünschnack“ von den Grünen Wandsbek heißt es sogar: „Und Anjes sagt: “Aktuell habe ich das Gefühl, dass Kosten und Finanzierung zusammen gehen könnten. Nerven behalten!”

Angesichts des Umstandes, dass es wohl nur sehr vorläufige Daten zum Bewerbungskonzept bis zum Referendum geben wird, ist das Transparenz-Versprechen natürlich einigermaßen kurios. Alle Transparenz hilft nichts, wenn es keine harten Fakten gibt. Nichts anderes sagt Bürgermeister Scholz im Grunde auch in einem aktuellen Interview in der Welt: „Scholz: Wir werden Transparenz in einem so hohen Ausmaß gewährleisten, wie es sie bei einem solchen Vorhaben noch nie gegeben hat. Wir werden die Kosten benennen, die man zum Zeitpunkt des Referendums nennen kann. Es wird jetzt mit Hochdruck weiter geplant, sodass wir bis zur Entscheidung genauer sagen können, was welche Maßnahme wohl kosten wird – und welche Vorhaben möglicherweise große Chancen haben, sich durch spätere Nachnutzung zu refinanzieren. Das ist die Grundlage dafür, dass die Hamburger Vertrauen darin haben, was ihre Regierung tut. Und es ist Grundlage dafür, dass sich der Enthusiasmus, den es für die Spiele in Hamburg gibt, weiter verstärkt.“

Nochmal: Kosten benennen, wie sie zum Zeitpunkt des Referendums genannt werden können…. So kann man die Warnungen des Rechnungshofs galant in den Wind schlagen.

 

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