Rettet den Volksentscheid und LEX Olympia unterstützen!

Eine Mehrheit von Grünen, SPD, CDU und noch irgendwem hat in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung durchgesetzt, mit dem Senat und Bürgerschaft nun grundsätzlich Referenden durchführen können und mit dem auch Eingriffe in laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren möglich gemacht werden. Das alles unter dem Vorwand, die rechtlichen Grundlagen für eine Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung durchführen zu können. Schon Anfang 2014 – nach dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Handelskammer gewarnt: „Volksentscheide und Gerichte untergraben das Parlament“. (Der Hinweis auf die Gerichte bezog sich auf die Elbvertiefung und die erfolgreichen Klagen von BUND und NABU).  Jetzt sind zwei Volksinitiativen an den Start gegangen: Unter dem Titel: „Rettet den Volksentscheid“ werden Unterschriften gegen diese Verfassungsänderung gesammelt und unter dem Titel „Lex Olympia“ wird ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Olympia-Befragung möglich gemacht werden soll.

Unter den angegebenen Links gibt es nicht nur mehr Informationen zu den Anliegen. Dort könnten auch die jeweiligen Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Das kann auch direkt hier gemacht werden (alle Links verweisen auf die andere Server):

Unterschriftenlisten

Hinweis für alle Unterschriftensammler: Der jeweilige Gesetzentwurf muss für alle Unterzeichnenden einsehbar sein. Daher bitte ausdrucken und mitnehmen!

Rettet den Volksentscheid! – Zur Stärkung der Demokratie

Rettet-den-Volksentscheid-Unterschriftenliste
Rettet den Volksentscheid: Unterschriftenliste
Rettet den Volksentscheid: Gesetzentwurf
Rettet den Volksentscheid: Begründung

Lex Olympia – für faire Volksabstimmungen

Rettet-den-Volksentscheid-Unterschriftenliste
Lex Olympia: Unterschriftenliste
Lex Olympia: Gesetzentwurf
Lex Olympia: Gesetzentwurf mit Begründung
Für mehr Informationen weiter zur Webseite der Volksinitiative lex-olympia.de

Wohin mit den unterschriebenen Listen?

Bitte senden Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten (im Original per Post) möglichst umgehend an:

Mehr Demokratie e.V.
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg

oder informieren Sie uns per E-Mail: info [at] mehr-demokratie-hamburg.de Wir holen die Liste dann gerne bei Ihnen ab!

Jede Unterschrift zählt – die Listen müssen nicht vollständig ausgefüllt sein!


Antrag der Bürgerschaft

Antrag auf Änderung der Verfassung
Fallanalyse: Auswirkungen der Verfassungsänderung

 

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