Rechnungshof bestätigt erhebliche Olympia-Risiken – keine Grundlage für Referendum!

Am 6.9. wird das Schanzenviertel zum antiolympischen Dorf.„Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“, heißt es im Untertitel des jetzt vorgelegten Berichts des Rechnungshofs über die Risiken der Hamburg Bewerbung für „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“. Im Klartext bestätigt der Bericht, was vorab schon durchgesickert war: Die Risiken sind enorm, die Planungen desolat und mangelhaft, das Referendum würde auf einer unzureichenden Basis stattfinden und der Senat muss sich danach das Recht vorbehalten, notfalls die Bewerbung abzubrechen, auch wenn im Referendum ein Ja herauskommen sollte. Wie absurd bitte darf es noch werden, bei dieser Bewerbung? Erst vor wenigen Tagen hatte das IOC die Bewerbungsregeln derart geändert, dass das Referendum locker verschoben könnte, wenn auch nur irgendein Gramm Vernunft die Entscheidungen bestimmt.

„Ein paar sehr spekulative Sätze sind gestrichen, aber im Kern bleibt es bei der klaren Warnung des Landesrechnungshofs vor den finanziellen Risiken der Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024. „Für die Gastgeberstadt kann die Ausrichtung der Spiele große Chancen beinhalten, sie birgt aber auch erhebliche Risiken“, lautet die zentrale Botschaft der 43 Seiten umfassenden Beratenden Äußerung des Rechnungshofs“, so heißt es im Abendblatt.

Und dort ist auch zu lesen: „Jetzt zeigt sich, dass der Rechnungshof an seinen Einschätzungen festhält. Die Kontrollbehörde hält es für bedenklich, dass zum Zeitpunkt des verbindlichen Olympia-Referendums am 29. November noch „keine Nutzen-Kosten-Untersuchung“ und „kein verbindliches Finanzierungskonzept“ vorliegen werden. „Es ergeben sich erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes“, schreibt der Rechnungshof.“

Auch in der Welt ist zu lesen: „Die Finanzprüfer sehen aber weiterhin durch die geplante Volksabstimmung über die Olympiabewerbung am 29. November ein Dilemma: Die Kosten für die Errichtung der Spielstätten und der Infrastruktur könnten bis dahin noch nicht realistisch abgeschätzt werden. „Es bestehen erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes. Für eine unwiderrufliche Entscheidung ist es daher noch zu früh“, heißt es in der Stellungnahme.

Darum rät der Rechnungshof dem Senat und der Bürgerschaft, vor dem Abschluss eines Gastgeberstadtvertrags mit dem IOC im Jahr 2017 noch einmal die Finanzlage zu prüfen. Im Fall, dass die Kosten dann nicht mit der Schuldenbremse zu vereinbaren sind, sollte die Bürgerschaft nicht an ein Ja in der Volksabstimmung gebunden sein. Die Verfassung sehe das ausdrücklich so vor.“

Eine sehr wichtigen Kosten-Punkt erwähnt die Welt am Rande: „Dabei müsse auch die Kreditaufnahmen und Vorfinanzierungen von städtischen Unternehmen oder Tochterorganisationen berücksichtigt werden.“ Gemeint sind damit Kosten, die im Haushalt nicht auftauchen und die der Senat vermutlich still und leise übergehen wird: Für die Kosten werden die öffentlichen Unternehmen unter dem Dach der „Hamburgischen Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ beteiligt. Dort befindet sich jenseits des Haushalts eine Menge Geld und Ressource, die für die Olympia-Planungen in Anschlag gebracht werden können. Schon heute wird der eher kleine Teil der Werbung in Bussen, Bahnen etc. ja auf dieser Ebene abgewickelt – aus den Töpfen der öffentlichen Unternehmen.

Aber aus diesen Töpfen kann für die Olympia-Bewerbung noch eine Menge mobilisiert werden, was in keiner Haushalts-Bilanz auftauchen wird. Da wird man sicher noch mal genauer hinsehen müssen.

Natürlich reagiert „die“ Politik gelassen: SPD-Fraktionschef Dressel kritisiert laut Abendblatt den Rechnungshof: „Der Zeitpunkt der Vorlage lässt viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen nach wie vor unberücksichtigt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der neue IOC-Gastgebervertrag und der Finanzreport des Senats würden im September veröffentlicht. „Beides hätte der Rechnungshof durchaus noch berücksichtigen können“, so Dressel.

Klar, vielleicht hätte sich der Rechnungshof besser mal nach dem Referendum gemeldet? Wie war das mit dem Lernen aus der Elbphilharmonie? In erster Linie mal alle Warnungen in den Wind schreiben und KritikerInnen nicht ernst nehmen und sich vom ehemals gewählten Fahrplan unter keinen Umständen abbringen lassen…

Beispiele, wie es immer wieder bei Planungen in der Stadt aus dem Ruder läuft, gibt es immer noch. Ein kleines, aber ebenfalls millionenschweres Malheur:

10 Gedanken zu „Rechnungshof bestätigt erhebliche Olympia-Risiken – keine Grundlage für Referendum!

  1. Wie siehts mit einer Distanzierung von der „Anti-Olympia-Krawalle“ vom Schanzenfest aus? Oder sind das Randerscheinungen die zu einer normalen „Anti-Stimmung“ dazugehören?
    (mal sehen ob das wieder mit einem lockeren Spruch ins lächerliche gezogen wird)

  2. Ich hatte dir schon sehr ernsthaft gesagt: Ich war nicht dabei, kann das also nicht beurteilen und werde es daher auch nicht kommentieren. Das mag für dich nicht ausreichen, aber damit wirst du leben müssen. Du kannst also gern hier weiter darauf rumreiten, aber ich vermute mal, dass auch dir das langweilig werden dürfte. Nebenbei habe ich grad mal mit „Anti-Olympia-Krawalle“ gegoogelt und das Ergebnis lautet in der Rubrik „news“: „Ihre Suchanfrage „Anti-Olympia-Krawalle“ stimmt mit keinem Nachrichtenergebnis überein.“ Hatte ich mir irgendwie fast gedacht.

    • Keine Angst! So schnell wird mir nicht langweilig.
      Ich finde dass du sehr spitzfindig bist. Nur weil du meinen kreierten Begriff nicht findest ist uns beiden doch klar was ich damit meine. Wenn der Demoblock aus dem sich die Krawalle gebildet hat an vorderster Front mit einem Plakat das sich gegen Olmpia richtet herumläuft scheint das für dich anscheinend ok zu sein. Dient ja schließlich der Sache.
      Wenn du aber hier dazu keine Stellung nehmen möchtest weil du nicht dabei warst, dann frage ich mich warum du sonst zu soviel Themen und Veranstaltungen Stellung beziehst bei denen du aber ebenfalls nicht dabei warst. Offensichtlich misst du auch mit zweierlei maß.

  3. „Kreierter Begriff“, wie spitzfindig. Dein „wir“ gibt es leider auch nur als Kreation. Denn: Ich habe keine Ahnung was du von mir willst und warum ich mit zu deinen Kreationen in irgendeiner Weise äußern sollte. Und wenn du ein wenig schaust, auf was ich reagiere – auch wenn ich nicht dabei war – dann wirst du sehen: Ich unterlege die Dinge hier auf dieser Seite mit Links zu den Quellen, auf die ich mich stütze – bevor ich diese kommentiere. Und du wirst auf dieser Seite viele Quellen finden, die wir veröffentlichen und verfügbar machen, damit sich jedEr im Original seine Meinung auch selbst bilden kann. Und wenn es dir gelingt, eine Lücke in dieser Behauptung zu finden, bin ich mir sicher, dass dir das gelingen wird. Guten abend!

    • Ich finde den Bericht des Rechnungshofes absolut nichtssagend. Alle Freunde des olympischen Gedankens werden die Chancen herausstellen. Alle Gegner werden die Risiken herausstellen. Ich bin der Meinung man sollte doch die angekündigte Kalkulation, die als Grundlage für das Referendum veröffentlicht werden soll, erstmal abwarten. Ist doch nicht mehr lang hin…

      Übrigens gibt es zum Schanzenfest diverse Artikel in denen über die Krawalle berichtet wurde. Es wäre ein einfaches diese zu verlinken. Machst du bei anderen Artikeln ja auch wenn du nicht selber da warst.
      Im übrigen sollte es selbstverständlich sein sich grundsätzlich gegen Krawalle zu positionieren, egal ob diese pro oder contra ist. Da dies nicht passiert habe ich einfach das Gefühl das hier mit zweierlei Maß gemessen wird bzw. die Sache nicht objektiv betrachtet wird.

  4. Nicht für ungut: Aber „nichtssagend“ ist ein nichtssagender Kommentar – in einem offenbar recht einfachen Weltbild. Beim Rechnungshof wurden vermutlich noch schnell alle Olympia-Gegner dieser Stadt eingestellt und vermutlich allesamt verbeamtet? Na, da stimmt das Feindbild!

    • Wieso ist „nichtssagend“ ein nichtssagenden Kommentar wenn ich den Bericht des Rechnungshofes so empfinde? Und wieso schließt du daraus auf ein einfaches Weltbild? Ich habe schon das Gefühl das hier andere Meinungen einfach nur mit dummen Sprüchen abgetan werden um eine konstruktive Diskussion schnell abzuwürgen…

      Im Übrigen kann ich dir sagen das ich mir grundsätzlich sehr gut Olympia in Hamburg vorstellen kann, aber dabei nicht so unkritisch bin wie du dir mich wahrscheinlich vorstellst. Da ich aber grundsätzlich sehr viel vom Sport, insbesondere vom Breitensport halte, glaube ich ganz fest daran das Hamburg gesellschaftlich davon profitiert. In einem gewissen Rahmen kann man das ganze nicht nur auf die Finanzen herunterbrechen.

      • An irgendwas zu glauben, ist natürlich immer hilfreich.

        Fakt ist, dass keines der benannten Risiken hinsichtlich der Kosten, Umwelt, Verkehr, Gentrifizierung usw. von den Olympioniken widerlegt oder aus der Welt geräumt werden konnten.

        Und wieso gerade der Breitensport davon profitieren sollte, wenn sich ein paar gedopte Spitzensportler in Hamburg treffen, erschließt sich auch nur jemanden, der vor lauter Feuer und Flamme den Wasserwerfer nicht mehr sehen kann.

        • Wie sieht denn jetzt aus mit einer Distanzierung von Krawall und Gewalt, auch bei Personen die gegen Olympia sind? Ich dachte bisher dass die Olympiagegner sich auf eine faire Diskussion einlassen…

          Wie sieht es aus mit einer Distanzierung von den Anschlägen gegen die Infrastruktur von Aktivisten gegen Olympia (so z. B. gegen einen Sendemast)?

          Deine Aufzählung der Risiken ist reine Panikmache mit Schlagworten. Warum nicht einfach mal mit Zahlen das Gegenteil belegen?

          „gedopte Spitzensportler“! Wieder so ein Schlagwort das sofort jede Diskussion erschlagen soll. Du weißt selber das es nicht so ist und es sich auf wenige schwarze Schaafe reduziert.

          Alles Angstmache. Man muss sich auch mal was zutrauen und nicht immer nur dagegen sein. Aber egal, am 29.11. wird ja nun entschieden, dann sehen wir weiter…

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