Piraten: Olympia kostet Hamburg 20 Milliarden

Politik der ruhigen Hand? Die SPD will auch zum Referendum keine Kostenschätzungen vorlegen!

Politik der ruhigen Hand? Die SPD will auch zum Referendum keine Kostenschätzungen vorlegen!


Diese verdammten Kosten aber auch! Während sich die Pro-Olympia-Seite konsequent weigert, über die Kosten der Olympischen Spiele überhaupt nur zu sprechen, haben nun die Piraten eine neue Zahl in den Ring geworfen: 20 Milliarden. Auf der Internetseite mit dem schönen Namen istdieelbphilharmoniedennschonfertig.de fordern die Piraten mehr „Transparenz, Beteiligung und Mitbestimmung bei öffentlich finanzierten Großprojekten“. Auch die LINKE geht mit dem Slogan „Sport statt Olympia“ in den Wahlkampf und ist auch wegen der Kosten alarmiert und fordert Transparenz. Das Thema Kosten treibt auch (N)Olympia Hamburg seit langem um, nicht erst aufgrund eines anonymen Hinweises, den wir im November erhalten haben, demzufolge nach internen Schätzungen der Behörden sich die Gesamtkosten für Olympia auf 15-18 Milliarden belaufen könnten.

Das Abendblatt verspricht hier Aufklärung: „Von Verkehr bis Sicherheit: Was Olympische Spiele kosten“. Na, da sind wir aber gespannt, was das Abendblatt vom schweigsamen Senat erfahren hat. Und bereits in der Unterzeile des Artikels platzt die Bombe: „Hamburg setzt bei dem Milliardenprojekt auf private Investoren und Nachnutzung der Arenen und Gebäude. Eine konkrete Zahl gibt es erst nach Abschluss aller Planungen.“

So rechnete sich also der Scholz sein Olympia schön: Stadtentwicklung heißt Investoren anlocken und städtische Flächen werden dazu privatisiert. Mit den Olympischen Spielen wird dem Ausverkauf von Stadt Tür und Tor geöffnet – wow, das ist Sozialdemokratie pur!

Neben diesem Kracher gibt es noch einen weiteren Aspekt, der alarmierend ist. So äußert der Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, gegenüber dem Abendblatt: „Selbst wenn wir am 21. März den Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erhielten, könnten wir bis zum geplanten Referendum im September nicht die eine konkrete Zahl nennen, auch wenn ich den Wunsch sehr gut verstehe“. So viel also zum Thema Transparenz. Die Bürger sollen abstimmen ohne das Wesentliche zu wissen.

Wie ist das mit dem Hamburger Transparenzgesetz zu vereinbaren? Gab es da nicht mal einen interfraktionellen Antrag, dass die Hansestadt die Chancen und Risiken einer Olympia-Bewerbung prüfen wolle und dies habe „ergebnisoffen“ zu erfolgen? Und haben sich die Grünen, der höchst wahrscheinliche Koalitionspartner in spe, nicht im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass es eine Studie gibt, die transparent die Kosten offenlegt? Hier der grüne O-Ton: „Hamburg soll seine Bewerbung nur dann weiter verfolgen, wenn sich die Bevölkerung in einem Referendum dafür ausspricht – in Kenntnis der wesentlichen Rahmenbedingungen“. Nur wenn die Faktenlage klar sei, macht ein Referendum Sinn, so der Tenor der Grünen. Ob dies auch nach der Wahl noch gilt oder hängen sich die Grünen dann an die Kamikaze-Strategie des SPD-Senats: Augen zu und durch?

Aber, was schreibt denn nun das Abendblatt über die Olympia-Kosten? Nüschts! Man habe ja von der Elbphilharmonie gelernt, lässt der Senat über Krupp verlauten, und wir zitieren hier nun ein Glanzstück eines erfolgsversprechenden Projektmanagements:
„Wir planen ja nicht nur ein Olympiagelände, sondern einen neuen Stadtteil. Wir werden so lange planen, umplanen und wieder planen, bis alle Eventualitäten berücksichtigt sind. Erst dann fangen wir an zu bauen. Und erst dann wissen wir auch, was das alles kosten wird.“ Na, dann gute Nacht: Während der kommende Senat noch eifrig plant, umplant und weiter plant, fordert die Hafenwirtschaft noch weitere Milliarden für den Wegzug vom Kleinen Grasbrook – derzeit sind es 7. Sie hat bereits jetzt schon Bedenken, dass die Zeit bis 2024 nicht reicht und wir wissen ja, Zeit ist Geld. Aber davon scheint der Senat jeweils genug zu haben und bastelt lieber im stillen Kämmerlein weiter an seinen Olympia-Pläne.

2 Gedanken zu “Piraten: Olympia kostet Hamburg 20 Milliarden

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