Olympische Lichterwerbung: Bezirksamt Wandsbek und Altona verletzen Neutralitätspflicht

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Olympia-Werbung in Hamburg-Altona. Darf das Bezirksamt das? In Wandsbek fordert die LINKE die Neutralitätspflicht. Foto: Dirk Seifert

Öffentliche Mobilisierung für Olympia – auch an den Bezirksämter in Wandsbek und z.B. Altona. Fünf Laser-Strahler leuchten – angeblich privat finanziert – senkrecht in den Olympia-Farben in den grauen Himmel. In Wandsbek fordern die Linken deshalb laut einem Artikel im Hamburger Abendblatt die „amtliche Neutralität in der Olympiafrage“. Deshalb haben sie einen Antrag für die Bezirksversammlung am Donnerstag eingebracht, der „die einseitige Fürsprache des Bezirksamts für die Olympiabewerbung“ ablehnt und in dem die Verwaltung aufgefordert wird, „in Zukunft eine ausgewogenere Haltung“ einzunehmen. „Mit der Unterstützung des ECE-Lichtspektakels, dessen Skylights die Farben der Ringe in den Himmel strahlen, habe das Bezirksamt seine „Kompetenzen in unverantwortlicher Weise übertreten“.“

Leider liegt uns der Antrag der Linken Wandsbek und eine mögliche Pressemitteilung nicht vor und ist auch dort auf der Seite bislang nicht online, so dass wir nicht direkt zitieren können. Daher müssen wir im Abendblatt also weiterlesen und erfahren über die Position der Linken: „Das Amt dürfe vor einem Volksvotum keine Position pro Bewerbung beziehen und habe bei allen bezirklichen Aktivitäten Pro und Kontra zu berücksichtigen. Rainer Behrens, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion Wandsbek: „Seit Anfang dieses Jahres passiert das Gegenteil. Senat, Handelskammerleitung und die Werbeagenturchefs mit den dicksten Etats von Olympiaprofiteuren setzen auf Meinungsmanipulation pro Olympia, auf Euphorie statt auf Sachdebatte.“ Dabei lägen die Finanzierungsfragen im Dunkeln, eine Kostenexplosion sei wahrscheinlich. 70 Prozent der Hamburger teilten diese Sorgen, sagte Behrens. Die Linke lehne eine Olympiabewerbung Hamburgs daher ab. Der Linken-Antrag fordert das Bezirksamt auf, olympiakritische Beiträge gleichberechtigt zu berücksichtigen und auf der amtlichen Homepage einen Link zu www.nolympia-hamburg.de, die Seite der Olympiakritiker, zu stellen.“

Natürlich freuen wir uns, wenn über unsere Berichterstattung in diesem Blog verstärkt öffentlich geworben würde und Senat und Bezirke im Sinne einer ausgewogenen Diskussion Pro und Contra einer Olympia-Bewerbung auch auf mit öffentlich wirksamen Werbeaktionen auf diesen Blog hinweisen würden – so nach dem Motto: Wir nehmen die Kritik ernst und sind daran interessiert, dass sich die Menschen in dieser Stadt wirklich auch mit den Risiken auseinander setzen.

Allerdings ist in diesem konkreten Fall sicherlich nur eins richtig: Licht aus an öffentlichen Gebäuden bis das Volksentscheid stattgefunden hat!! Es ist in der Tat nicht „einleuchtend“, auf welcher Grundlage die Bezirksämter sich hier in eine Marketing-Kampagne einbinden lassen. Es ist in der Tat mindestens dreist, möglicherweise aber eben auch rechtlich fragwürdig, wenn sich staatliche Stellen in dieser Weise aktiv werbend als Werbe- und Marketingfläche für Privat-Interessenten funktionalisieren lassen.

3 Gedanken zu „Olympische Lichterwerbung: Bezirksamt Wandsbek und Altona verletzen Neutralitätspflicht

  1. Wenn geistige Krabbelkinder mit bunten Lichtstrahlen spielen, ist das okay. Allerdings muss dies auf Kinderzimmer, Einkaufszentren und Amtszimmer beschränkt bleiben. Wenn die Hamburger Verwaltung sich von der Firma ECE instrumentalisieren lässt um verbotenermaßen parteilich und beeinflussend die Bürger der Stadt mit Werbelichtspielen zu terrorisieren und den Himmel über der Stadt zu verschmutzen, dürfen wir Hamburger uns das nicht länger gefallen lassen.

  2. Wenn geistige Krabbelkinder mit bunten Lichtstrahlen spielen, ist das okay. Allerdings sollte dies auf Kinderzimmer, Einkaufszentren und Amtszimmer beschränkt bleiben. Wenn die Hamburger Verwaltung sich von einem Unternehmen wie der ECE instrumentalisieren lässt um verbotenermaßen parteilich und beeinflussend die Bürger unserer Stadt mit Werbelichtspielen zu terrorisieren und den Himmel über der Stadt zu verschmutzen, dürfen wir Hamburger uns das nicht länger gefallen lassen. Wenn wir noch keine Bananenrepublik sind, sollten die Verantwortlichen wie Bezirksamtsleiter ein Disziplinarverfahren erhalten und aus dem Amt entfernt werden.

  3. Pingback: NOlympia-Presseschau für Januar 2015 » Nolympia

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