Olympische Hafendeals im Hinterzimmer – Über die Kosten wird geschwiegen

nolympiaHH-007Das mag man eigentlich nicht glauben. Zwei große Hamburger Tageszeitungen und ein Journalist berichten über einen Deal zwischen der Hafenwirtschaft und dem Senat für die „Olympia-Flächen“ – und kein Wort und keine Frage, was dieser Deal die BürgerInnen kosten wird. Der Senat – also wir – werden die Kosten für den Umzug übernehmen, da habe man sich grundsätzlich geeinigt. Aber um wie viel geht es genau? Null Aussage. Ob der Journalist danach gefragt hat, ist dem Text leider nicht zu entnehmen.

Wie war das doch mit „Transparenz“, die sich der Senat auf die olympische Fahne geheftet hat? Fünf bis sieben Milliarden Euro, hatte der Chef des Hafenunternehmens-Verbands Gunther Bonz noch vor einiger Zeit geschätzt, würde der Umzug der Betriebe mit allem drum und dran kosten.  Man könnte nun vermuten, dass der Senat bis zur Stimmungsumfrage des DOSB in der zweiten Hälfte des Februars einfach keine Zahlen in der Öffentlichkeit sehen will, die die Stimmung verhageln könnten. So geht fair, transparent und Olympia?

Erinnert sei an dieser Stelle noch mal an die Ansage des Chefredakteurs des Abendblattes, der in seiner Zeitung die Ansage gemacht hat: „Lassen sie uns für Olympia sein“. Fast möchte man hinzufügen: Zahlen müssen es andere!

Sicher, der Senat und die Hafenunternehmen werden die Kosten im Rahmen solcher Gespräche nicht im einzelnen besprochen haben. Aber ohne eine Vorstellung, was da auf die Stadt in EURO zukommt, wird kein Senat der Welt der Wirtschaft derartige Zusagen machen, wie jetzt erfolgt (oder doch?). Das wäre sonst in jeder Hinsicht grob fahrlässig. Der Senat wird eine konkrete Vorstellung mindestens in Bezug auf die Kostendimension haben. Diese Zahl muss nun auf den Tisch und die müssen die BürgerInnen auch kennen, wenn ihre Olympiastimmung abgefragt wird.

Bevor wir die Zusammenfassung des Abendblatts bringen: Der Hamburger BUND hat sich zu diesem Vorgang zu Wort gemeldet: „Olympia: BUND fordert klare Aussagen zu Umsiedlungsflächen / Hafenerweiterung nach Moorburg muss tabu sein“ ist der Titel der Pressemeldung. Der BUND geht nicht auf die Kosten ein, aber greift das Thema Moorburg (Vertreibung der Menschen), Naturschutz und auch das künftige Wohnen auf dem Kleinen Grasbrook in seiner Kritik auf. Vor allem aber: Auch er fordert 100 Prozent Transparenz, was hier ablaufen soll, noch vor der Entscheidung des DOSB. „Der Slogan ‚Kompakte Spiele in der Stadt‘ hört sich gut an. Einer Vertreibung der Menschen in Moorburg und einer Vernichtung des dort noch weitgehend intakten Naturraums wird sich der BUND aber entgegenstellen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auf Kritik stößt auch die Weigerung der Hafenwirtschaft, im Zuge der Nachnutzung des Kleinen Grasbrook keinen Wohnungsbau  zuzulassen. „Wenn Olympia einen Schub für die Hamburger Stadtentwicklung bringen soll, dann müsse der neue Stadtteil auch für die Menschen nutzbar bleiben. Und es müsse ein Vorzeigestadtteil im Sinne von nachhaltigem Wohnen in der Metropole werden: Autofrei, klimaneutral und sozial ausgewogen. Der BUND fordert, dass der Senat noch vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes am 21. März 2015 aufzeigt, welche Flächen er für die Umsiedlung von Hafenbetrieben zur Verfügung stellen will. Davon hänge letztlich die Akzeptanz einer Olympischen Bewerbung bei der Bevölkerung ab.“

Das Abendblatt und die Welt berichten mit einem Artikel von Oliver Schirg über die jetzt getroffene Absichtserklärung: „Der Forderung der Unternehmen nach einer Absicherung von Investitionen wird in der Absichtserklärung Rechnung getragen. Die Stadt sichert im Fall einer erfolgreichen Bewerbung der HHLA adäquate Mietflächen zu, „auf denen die bisherigen Unternehmungen ohne Einschränkungen gegenüber dem derzeitigen Zustand fortgeführt werden können“. Zudem werde die Verlagerung der Unternehmen „in den Grenzen des Hafennutzungsgebietes beziehungsweise – sofern von der HHLA gewünscht – auch außerhalb des Hafennutzungsgebietes“ erfolgen. Erforderliche Ersatzinvestitionen an neuen Standorten würden von Hamburg übernommen, „insbesondere für die Errichtung neuer Gebäude und Anlagen vergleichbar mit dem jetzigen Gebäudebestand“, heißt es in der Absichtserklärung weiter. „Darüber hinaus trägt die HPA jegliche sonstige im Zusammenhang mit der Verlagerung anfallenden Nachteile auf seiten der HHLA und deren Untermieter, insbesondere die nachweislich verlagerungsbedingten Kosten.“

Davon träumen Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Das Abendblatt berichtet weiter: „Die künftigen Mieten würden den „Konditionen für die Restlaufzeit der Mietverträge am gegenwärtigen Standort“ entsprechen. Erst nach Ablauf der Mietverträge würden neue Vereinbarungen zu den dann geltenden Bedingungen ausgehandelt.“ Doch, so heißt es, das bisherige Papier ist noch nicht das Ende der zu regelnden Dinge. „Im Rathaus hieß es am Dienstag inoffiziell, dass mit der Absichtserklärung noch keine endgültige Einigung erzielt worden sei. Allerdings sei man sich darüber einig, die vorhandenen Probleme lösen zu wollen. In der Präambel heißt es, die Olympischen Spiele könnten einen zusätzlichen Schub für die Modernisierung des Hafens geben.“ Klar, es gibt noch diverse Streitpunkte, u.a. haben die Hafenunternehmen keine Lust, dass in ihrer unmittelbaren Nähe Menschen wohnen und damit zu erheblichen Belastungen für ihr Gewerbe führen. Noch ein paar weitere Punkte nennt Schirg in seinem Artikel.

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