Olympia-Bewerbung Hamburg: Vollklatsche vom Rechnungshof – „erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken“

Stopp_Olympia-Volksinitiative HHVollklatsche des Hamburger Rechnungshofs für die Olympia-Bewerbung! Darauf macht die Volksinitiative „Stop Olympia“ gerade in einer Pressemitteilung aufmerksam, die ich hier nun einfach dokumentierte. Außerdem Auszüge aus der Stellungnahme des Rechnungshofs als PDF hier. Exlusiv berichtet das Abendblatt über die 55 seitige Stellungnahme des Rechnungshofs.

Das Hamburger Abendblatt berichtet „Exklusiv: Rechnungshof warnt vor Hamburger Olympia-Risiken„. Dort heißt es: „Der Rechnungshof kritisiert auch den frühen Zeitpunkt des Referendums. Einen belastbaren Finanzrahmen werde es dann noch nicht geben.“ Und weiter: „Das ist kein Rückenwind für die Bemühungen Hamburgs um die Austragung der Olympischen Spiele 2024: Der Rechnungshof der Hansestadt warnt in einer 55-seitigen, vertraulichen Stellungnahme, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt, eindringlich vor den finanziellen Risiken, die das Weltsportereignis mit sich bringen könne.

Vor allem kritisiert der Rechnungshof den frühen Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, bei dem die Hamburger am 29. November verbindlich über Ja oder Nein zu Olympia abstimmen sollen. Zu diesem Zeitpunkt gebe es noch „keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, keinen belastbaren Finanzrahmen für alle erforderlichen Maßnahmen, kein verbindliches Finanzierungskonzept und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung“. Dem stünden „erhebliche Planungsrisiken und Kostensteigerungsrisiken“ gegenüber.“

Die Stellungnahme ist auch eine heftige Kritik an die Grünen im Senat: Immer wieder hatten Olympia-Kritiker gefordert, dass es beim Referendum eine Ausstiegsklausel geben müssen, weil die Unsicherheiten einfach zu groß sind. Der Grüne Koalitionspartner aber folgte der SPD und verabredetete eine simple Ja/Nein-Fragestellung. Das Abendblatt berichtet mit Blick auf die Stellungnahme des Rechnungshofes nun: „“Der Rechnungshof hält vor diesem Hintergrund eine irreversible Bindung an das Ergebnis des Bürgerschaftsreferendums für unvertretbar“, heißt es in der „Beratenden Äußerung“ der Kontrollbehörde sehr deutlich.“

Insbesondere wird die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt angesprochen und davor gewart, dass für Olympia-Investitionen möglicherweise andere Projekte unter die Räder kommen könnten. Soweit das aus dem Abendblatt nachzuvollziehen ist: Alle Argumente, die wir hier in den letzten Monaten immer wieder in diesen Blog vorgetragen und bemängelt haben, teilt der Rechnungshof offenbar an vielen Stellen.

Die Konsequenz, soviel sollte klar sein: Es muss endlich Schluss sein, mit der Schönrederei durch Senat und Wirtschaft! Schluss mit faktenloser Stimmungsmache. Es braucht einen kühlen Kopf und seriöse Abwägung. Und die Bereitschaft zur Fehlerkorrektur! Lieber rot-grüner Senat: Jetzt die Bremse ziehen und nachdenken! Es ist das Geld der Bürger dieser Stadt, mit dem ihr Olympia spielen wollt!

Dokumentation Stop Olympia: „Rechnungshof bestätigt: Olympische Spiele in Hamburg – Die Zeche zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger

In einer der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg vorliegenden beratenden Äußerung nach § 81 Abs. 2 LHO mit dem Titel „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ stellt der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg in einem vertraulichen Entwurf für den Hamburger Senat fest:

„Zu diesem Zeitpunkt (des Bürgerschaftsreferendums zur Olympia-Bewerbung am 29. November 2015) werden noch
• nicht einmal erste nach DIN 276 definierte Kostenrahmen auf der Grundlage abgeschlossener Bedarfsplanungen für die vielfältigen Infrastrukturvorhaben entsprechend der Grundsätze des kostenstabilen Bauens für die Projektvorbereitungsphase,
• keine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Spiele insgesamt und
• kein verbindliches Finanzierungskonzept unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse
vorliegen.“ […]

„Zudem besteht vor Kenntnis eines konkreten Angebots des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Gastgeberstadt-Vertrag ein nicht identifizierbares und damit noch nicht quantifizierbares Risiko aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC.“

Gegen Ende heißt es in der beratenden Äußerung:
„Der Rechnungshof hält vor diesem Hintergrund eine irreversible Bindung an das Ergebnis des Bürgerschaftsreferendums für unvertretbar. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass weder den Bürgerinnen und Bürgern noch dem Senat noch der Bürgerschaft Handlungsoptionen verblieben, Schaden von der Stadt abzuwenden. Eine solche Situation wäre mit einer verantwortungsvollen Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die Freie und Hansestadt Hamburg unvereinbar.“

Dazu stellt Sabine Lafrentz, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg, fest: „Dieses uns zugespielte Papier bestätigt unsere Kritik, dass am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger die Zeche zahlen, und es verdeutlicht, dass die Bedenken des Rechnungshofs sehr ernst zu nehmen sind. Wir fordern, dass der Rechnungshofbericht in voller Gänze veröffentlicht wird.“

Horst Domnick, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg, ergänzt: „Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Rechnungshofes bleibt nur die Konsequenz, sich direkt an die Seite von Boston zu stellen und die Bewerbung ohne Referendum zurückzuziehen.“

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