Erst vor wenigen Tagen scheiterte eine Initiative von Olympia-KritikerInnen mit dem Anliegen, eine Gegenvorlage in das „Wahl-Heft“ zum Referendum zu bekommen. Doch heute dürfte eine solche Gegenvorlage, erstellt von der laufenden Volksinitiative Stop-Olympia, in der Bürgerschaft beschlossen zu werden. Stop-Olympia hat eine entsprechende Vorlage heute übergeben. Ebenfalls heute wird außerdem die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ über 14.000 Unterschriften an den Wahlleiter übergeben. Dabei geht es darum, dass die im Frühjahr im Super-Eilverfahren in der Bürgerschaft durchgepeitsche Verfassungsänderung, die erst das Ende November geplante Referendum – also die Bürgerbefragung durch Senat und Bürgerschaft – erlaubt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der diese Volksinitiative nun im ersten Schritt vermutlich erfolgreich auf den Weg gebracht hat, will die Verfassungsänderung an wichtigen Punkten ändern.

• Die Gegenvorlage als PDF

In einer Pressemitteilung hat die Volksinitiative Stop-Olympia heute die Übergabe einer Gegenvorlage an die Bürgerschaft bekannt gemacht und gleichzeitig veröffentlicht. Heute Nachmittag soll sich bereits die Bürgerschaft mit der Vorlage befassen. SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, für die Annahme als Gegenvorlage zu stimmen. Das würde für die erforderliche zweidrittel Mehrheit ausreichen. Die CDU wird nach Bekundungen des Fraktionsvorsitzenden gegen eine solche Vorlage stimmen. Ob VertreterInnen anderer Fraktionen der Gegenvorlage zustimmen, wird sich zeigen.  Gleich unten gibt es die PM von Stop-Olympia.

Die FR berichtet: „Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» will heute im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initiative haben rund 14 500 Hamburger unterschrieben. Notwendig für diese erste Stufe der Volksgesetzgebung sind mindestens 10 000. Die Initiative fordert, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können. Außerdem sollen einige Regelungen der jüngsten Verfassungsänderung zu Bürgerschaftsreferenden aufgehoben werden. Mit diesen Regeln kann der Senat nach Ansicht der Initiatoren um Manfred Brandt laufende Volksinitiativen aushebeln.“ Nun wäre – nach der amtlichen Feststellung der Zulässigkeit der VI die Bürgerschaft wieder am Zug.

Hier die PM von Stop-Olympia als Dokumentation:“Bürgerschaftsreferendum am 29. November 2015 – Volksinitiative STOP Olympia Hamburg präsentiert Stellungnahme

Die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg hat heute ihre Stellungnahme gegen die Olympia-Bewerbung bei der Bürgerschaftspräsidentin eingereicht.

„Wir haben uns überlegt, dass wir etwas Besonderes finden müssen, um möglichst viele Menschen von einem NEIN am 29.11. zu überzeugen“, so Sabine Lafrentz, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg. „Wir haben uns für eine Zeichengeschichte entschieden. In ihr stellt sich eine fiktive Hamburger Familie die Frage, ob Olympia für Hamburg gut ist.“

Horst Domnick, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg ergänzt: „Auf ihrem Weg zu verschiedenen Personen und Institutionen erfahren sie, dass es von unterschiedlichen Kräften in der Stadt, wie der Diakonie, Einzelgewerkschaften oder auch dem Unternehmensverband Hafen Hamburg erhebliche Kritik an den Plänen des Senats gibt.“

„Und zum Schluss sagen sie – auch weil der Breitensport nicht davon profitiert – NEIN zur Olympia-Bewerbung von Hamburg“, fügt Jens Gauger, Vertrauensperson der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg, hinzu.

Zur Ergänzung stellt die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg in Kürze eine ausführliche Stellungnahme online. Dabei wird dann auch die immer wieder hinausgeschobene und für die offizielle Stellungnahme zu späte Veröffentlichung des „Zahlenwerkes“ Berücksichtigung finden.

Für Rückfragen: Sabine Lafrentz, Horst Domnick, Jens Gauger.