Olympia ändert Hamburg: Der Antrag zur Verfassungsänderung

bostonolympicsvahrammuradyanUm eine Volksabstimmung für die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen zu können, wollen Senat und Bürgerschaft die Verfassung ändern. Allerdings nicht nur einmalig für diese Olympia-Abstimmung. Ein Bürgerschafts-Referendum soll grundsätzlich als neues Instrument in die Verfassung eingeführt werden. Der Antrag, der bereits am kommenden Mittwoch in erster Lesung in der Bürgerschaft zur Debatte steht, ist hier als PDF.

Mit einem unglaublichen Tempo wird hier ohne jede ernsthafte Debatte unter dem Mantel von Olympia eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen sind. „Mehr Demokratie e.V.“ hatte massiv davor gewarnt. Auch die Experten bei der Anhörung des ersten Entwurfs von SPD und Grünen hatten mehrheitlich dieses Tempo kritisiert. Mehr Demokratie e.V. fragte z.B: „Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Der Antrags-Entwurf deutet in diese Richtung.

Statt lediglich die Olympia-Entscheidung zu regeln, wird ein ganz großes Geschütz aufgefahren, bei dem sich offenbar die Akteure selbst unsicher sind, was dabei raus kommt. Wohl aus diesem Grund soll zusätzlich zum Verfassungs-Beschluss eine Evaluation erfolgen.

Und weil alles so eilig ist, soll schon mal vorab der Senat ermächtigt werden, „bereits jetzt die Vorbereitung für ein entsprechendes, von der Bürgerschaft ausdrücklich gewolltes Bürgerschaftsreferendum zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 im Herbst 2015 aufzunehmen, für eine neutrale Fragestellung und Verfahrensgestaltung Sorge zu tragen sowie im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft laufend über den Sach- und
Vorbereitungsstand zu berichten“.

Ein Gedanke zu „Olympia ändert Hamburg: Der Antrag zur Verfassungsänderung

  1. Pingback: NOlympia-Presseschau für Mai 2015 » Nolympia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*