(N)Olympia Hamburg: Hafenumbau, die Zeit, die Kosten, die Bürgerbeteiligung

IMG_20130928_161222Hamburg will sich für die Olympischen Spiele 2024 umbauen, manche meinen auch „nur“ beschleunigen. So oder so: Da kommt eine Menge auf uns zu und über die Vielzahl von Bauprojekten hatten wir hier schon berichtet. Besonders im Hafen dürfte es heftig werden. Der Chef der Hamburger-Hafenunternehmen, Gunther Bonz jedenfalls warnt: „Zu wenig Zeit für die Vorbereitung auf die Spiele“.

Gern würden wir ja mal einige Dinge im Zusammenhang mit dieser Olympia-Bewerbung Hamburgs in anderen Lokalzeitungsteilen lesen, aber wir müssen hier weiter vor allem auf das Abendblatt zurückgreifen. Vor wenigen Tagen hatte das Blatt den Hafenverbandschef zu Wort kommen lassen. Der hatte bereits vor Monaten in der „Welt“ davon gesprochen, dass es für die Umsiedlung der betroffenen Hafenunternehmen im Zuge der Olympia-Planungen um Kosten von 5 bis 7 Milliarden Euro gehen könnte.

Jetzt berichtet das Abendblatt: „Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, hält die Vorbereitungszeit für Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt für viel zu kurz. Für das vom Senat vorgeschlagene Olympia-Gelände auf dem Kleinen Grasbrook müssten mehrere Unternehmen mit insgesamt 2000 Beschäftigten umgesiedelt werden, sagte Bonz. „Die Verlagerung der Betriebe braucht Vorlauf, Planungs- und Investitionssicherheit, das ist keine ganz einfache Veranstaltung“, sagte Bonz. „Es gibt im Hafen keine ohne Weiteres nutzbaren Brachflächen, die einfach so auf einen neuen Nutzer warten.“ Bonz sieht praktische, bürokratische und politische Probleme. Für die Unternehmen vom Kleinen Grasbrook müssten Ersatzflächen gefunden werden. Hafenerweiterungsflächen gebe es noch in Altenwerder und Moorburg.“

Dieses ganze Themenfeld wird in der laufenden Werbekampagne für Olympia ansonsten weitgehend ausgeblendet. Hervorgehoben werden überall vermeintliche Chance, über die Lasten und Risiken, die mit einer solchen Bewerbung verbunden sind, wird eher geschwiegen. Auch wenn Bonz sicherlich ein guter Lobbyist seiner Hafenunternehmen ist und er für die Umsiedlung die besten Bedingungen herausverhandeln will. Viele seiner Hinweise und Kritikpunkte sind nicht nur für Hafenbetriebe von Bedeutung. Dabei muss man seine Seitenhiebe gegen Umweltverbände natürlich nicht teilen. Aber man kann Fragen, ob die erforderlichen Baumaßnahmen in der kurzen Zeit tatsächlich machbar sind. Nicht nur im technischen Sinn: Wie ist es denn mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung, die uns jetzt immer wieder versprochen wird, wenn es um die konkreten Planungsmaßnahmen und die dann folgenden Genehmigungsverfahren geht?

Auch der enorme Zeitdruck, der für die Umrüstung der Stadt zugunsten solcher Spiele auf die BürgerInnen zukommen könnte, bietet jede Menge sozialen Sprengstoff, denn die Sorge um die Mietenentwicklung und die ohnehin schon hohen Belastungen für die Innenstadt dürften sich schon im Vorfeld evt. Spiele verstärken. Wie genervt die Menschen in diesen Stadtteilen sind, hat sich z.B. in der Ablehnung der „Musical-Seilbahn“ gezeigt, die vermutlich mit Olympia eine Neuauflage erleben wird. Und dann sind da noch die ehemaligen ESSO-Häuser und vieles vieles mehr…

„Für die Umsiedlung müssten auch Grünflächen in Anspruch genommen werden, sagte Bonz. „Man muss ein Planfeststellungsverfahren machen. Dagegen werden die Umweltverbände klagen. Welche Macht die Umweltverbände durch die Verbandsklage bei solchen Verfahren leider haben, ist bekannt.“ Aus all diesen Faktoren zieht Bonz den Schluss: „Wenn schon die Elbvertiefung jetzt bislang 14 Jahre dauert, glaube ich nicht, dass wir die notwendigen Planungen und Genehmigungen im Hafenerweiterungsgebiet in weniger als neun Jahren bewerkstelligen können.“ Die von Sportsenator Michael Neumann (SPD) bis Ende Februar angekündigte grundsätzliche Einigung hält Bonz allerdings für möglich.“

Transparent? Nicht die Bohne. Hinter verschlossenen Türen wird da offenbar emsig verhandelt – und geschwiegen. Der Hamburger Senat behauptet, über Kosten noch nichts zu wissen, dealt aber mit den Unternehmen im Hafen, wie die Umsiedlung und der Baustellen-Verkehr gemanagt und sicherlich auch bezahlt wird. Mauscheln ist da sicherlich die treffendere Bezeichnung!

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